BSW zu Migration und Integration

Das BSW bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl, will aber die Zuwanderung begrenzen, die es als unkontrolliert bezeichnet. Wer Asyl beantragt, soll dies bereits an der Außengrenze der EU oder in einem Drittstaat tun; dort soll auch die Entscheidung fallen.

Das BSW will das Recht auf Asyl behalten. Es will aber weniger Zuwanderung. Menschen sollen Asyl an den Außen-Grenzen der EU beantragen. Oder in Ländern außerhalb der EU. Dort soll auch die Entscheidung fallen.

Nach Darstellung des Programms erhalten nur ein bis zwei Prozent der Ankommenden einen Flüchtlingsstatus nach dem Asylrecht. Die Zahl der Zugewanderten überfordere die Gesellschaft seit 2015 fast durchgehend, was Integration erschwere. Die bestehenden europäischen Regeln sollen konsequent angewandt werden. Die Kommunen sollen bei der Integration nicht allein gelassen werden. Rassistischen und ausländerfeindlichen Bestrebungen will die Partei entgegentreten.

Das BSW will, dass straffällige Ausländer, islamistische Gefährder und Ausreisepflichtige das Land verlassen. Abschiebungen sollen konsequent durchgesetzt und mit Wiedereinreisesperren verbunden werden.

Das BSW will mehr Abschiebungen. Gewalttäter und islamistische Gefährder sollen das Land verlassen. Auch wer ausreisen muss, soll wirklich gehen. Abgeschobene sollen nicht wieder einreisen dürfen.

Das Programm führt an, 2022 sei mehr als ein Drittel der ermittelten Tatverdächtigen in Brandenburg ausländisch gewesen. Bleiben könne grundsätzlich nur, wer nicht straffällig wird. 2023 seien über 200.000 Menschen als ausreisepflichtig registriert gewesen, knapp 50.000 davon ohne Duldung. Die Partei verlangt, dass sich der Staat systematisch um deren Ausreise kümmert. Radikaler Islamismus habe in Deutschland und Brandenburg keinen Platz.

Das BSW will landesweit eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Ausreisepflichtige sollen nur noch das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum erhalten, und zwar als Sachleistungen.

Asylbewerber sollen eine Bezahl-Karte statt Bargeld bekommen. So sollen sie kein Geld ins Ausland schicken können. Wer ausreisen muss, soll weniger Leistungen bekommen. Er soll nur das Nötigste erhalten. Das soll es als Sachen geben, nicht als Geld.

Die Bezahlkarte soll nach Ansicht der Partei Überweisungen ins Ausland und Zahlungen an Schleuser erschweren. Sie soll im ganzen Land gelten. Das Programm kritisiert, dass abgelehnte Asylbewerber im europäischen Vergleich großzügige Leistungen bezögen. Für Ausreisepflichtige sollen die Leistungen auf das Minimum sinken, das die Verfassung verlangt.

Das BSW will mehr Deutschkurse. Jedes Kind soll mit drei Jahren einen Pflichttest in Deutsch ablegen, bei Defiziten folgt eine Kita-Pflicht. Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, und Asylbewerber sollen schon während des Verfahrens Hilfstätigkeiten übernehmen.

Das BSW will mehr Deutsch-Kurse. Alle Kinder ab drei Jahren sollen einen Deutsch-Test machen. Wer schlecht Deutsch spricht, muss in die Kita gehen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller anerkannt werden. Asylbewerber sollen einfache Arbeiten übernehmen.

Sprachkenntnisse gelten im Programm als Grundlage der Integration; auch ehrenamtlicher Unterricht soll aufgewertet werden. Qualifikationen aus dem Ausland sollen bei echter Vergleichbarkeit mit deutschen Standards zügig anerkannt und Arbeitsgenehmigungen danach rasch erteilt werden. Das soll die Sozialsysteme entlasten. Die Partei bemängelt, dass in vielen europäischen Ländern ein größerer Anteil der Flüchtlinge arbeitet. Fachkräfte aus dem Ausland sollen nur bei tatsächlichem Mangel angeworben werden und ohne ärmeren Herkunftsländern zu schaden.