CDU zu Migration und Integration

Die CDU will die legale Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften stärken, unter anderem mit einer „Work-and-Stay-Agentur“ des Bundes und einer entsprechenden Landesstelle. Die Bedingungen für die Einbürgerung sollen dagegen nicht gesenkt werden.

Brandenburg braucht Fach-Kräfte aus dem Ausland. Eine Agentur soll sie an Firmen vermitteln. Berufs-Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Arbeits-Erlaubnisse sollen schneller kommen. Die Regeln für den deutschen Pass sollen aber nicht leichter werden.

Anerkennungsverfahren sollen beschleunigt und Arbeitsgenehmigungen schneller erteilt werden. Geplant ist ein Gesamtpaket aus Anerkennung von Abschlüssen sowie Hilfe bei Wohnung, Sprachkurs, Kita- und Schulplatz. Arbeitgeber sollen bei der Integration Zugewanderter in den Beruf stärker unterstützt werden. Die Einbürgerung soll nach dem Programm erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen.

Die CDU will wirtschaftliche Anreize für Asylsuchende deutlich verringern. Sozialleistungen sollen spürbar sinken und vermehrt als Sachleistungen oder per Bezahlkarte gewährt werden.

Die CDU will weniger Geld für Asyl-Suchende. Sie sollen öfter Sachen statt Geld bekommen. Auch eine Bezahl-Karte soll es geben. Wer kriminell ist, soll kein Bleiberecht haben.

Begründet wird das mit sogenannten Pull-Faktoren, die aus Sicht der CDU Asylanträge begünstigen. Wer seine Identität verschleiert, keinen Schutzstatus hat, Regeln missachtet oder straffällig wird, soll kein Bleiberecht und keinen umfassenden Leistungsanspruch haben. Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequent zurückkehren.

Die CDU will die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen fortsetzen, bis der EU-Außengrenzschutz funktioniert. Die Bundespolizei soll Asylsuchende aus anderen EU-Staaten zurückweisen dürfen.

An der Grenze zu Polen soll weiter kontrolliert werden. Die Bundes-Polizei soll mehr Personal bekommen. Sie soll Asyl-Suchende an der Grenze abweisen dürfen. Das gilt für Menschen aus anderen EU-Ländern.

Die CDU bekennt sich grundsätzlich zu offenen Binnengrenzen und sieht Kontrollen als letztes Mittel. Belastungen für Pendler, Logistik und Gesundheitswesen sollen gering bleiben. Das Personal der Bundespolizei soll deutlich wachsen. Europäisch verwaltete Entscheidungszentren an der EU-Außengrenze unterstützt die CDU ausdrücklich.

Die CDU will Geflüchtete ohne Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen verteilen. Sie sollen bis zu 24 Monate in der Erstaufnahme des Landes bleiben können.

Manche Geflüchtete dürfen wohl nicht bleiben. Sie sollen nicht mehr in Städte und Dörfer kommen. Sie sollen bis zu zwei Jahre in einer Unterkunft des Landes wohnen. Sporthallen sollen nicht mehr belegt werden.

Das Landesaufnahmegesetz soll entsprechend geändert werden. Sporthallen und ähnliche öffentliche Räume sollen nicht mehr für die Unterbringung nötig sein. Nicht abschiebbare Personen ohne Bleibeperspektive sollen in der Zentralen Ausländerbehörde untergebracht werden. Nach rechtskräftiger Ablehnung soll ein Landesausreisezentrum intensiv zur Ausreise beraten. Zusätzliche freiwillige Aufnahmeprogramme soll es nicht mehr geben.

Die CDU will abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückführen, vorrangig Straftäter. Die Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, und Schwerkriminelle sollen auch in Konfliktländer abgeschoben werden können.

Abgelehnte Asyl-Bewerber sollen das Land verlassen. Straftäter sollen zuerst abgeschoben werden. Die Polizei soll mehr dürfen. Schwere Straftäter sollen auch in Kriegs-Länder zurück.

Algerien, Armenien, Marokko und Tunesien sollen im Bund als sichere Herkunftsstaaten gelten. Aussichtslose Asylanträge sollen schneller bearbeitet und die freiwillige Ausreise gefördert werden. Geplant sind Rückführungszentren für Ausreisepflichtige. Die Polizei soll Abschiebungen unangekündigt vollziehen, länger in Gewahrsam nehmen und intensiver suchen dürfen. Die „Taskforce“ zur Abschiebung krimineller Ausländer soll mehr Personal bekommen.

Die CDU will Integration nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ gestalten und konkrete Pflichten im Landesrecht festschreiben. Spracherwerb gilt ihr als Grundvoraussetzung für Teilhabe und Arbeit.

Zugewanderte sollen Pflichten bei der Integration haben. Das soll im Landes-Gesetz stehen. Anerkannte Asyl-Bewerber müssen Deutsch lernen. Kinder machen vor der Schule einen Sprach-Test.

Die CDU will das Landesaufnahmegesetz ändern. Zugewanderte sollen sich zur deutschen Leitkultur und zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Deutschkurse sollen für alle anerkannten Asylbewerber Pflicht sein, und Deutsch lernen soll auch berufsbegleitend möglich sein. Kinder sollen vor der Einschulung einen Sprachtest machen; bei großen Lücken soll zusätzlicher Unterricht verpflichtend sein.