AfD zu Migration und Integration

Die AfD lehnt den Migrationspakt der Vereinten Nationen ab, weil er aus ihrer Sicht die Rechte illegaler Migranten stärkt und den Aufnahmeländern Pflichten auferlegt. Stattdessen fordert sie einen europäischen Pakt, der die Rückführung aller illegal Eingereisten ermöglicht.

Die AfD ist gegen den Migrations-Pakt der Vereinten Nationen. Sie will einen anderen Vertrag in Europa. Dieser soll regeln, dass alle illegalen Migranten zurück müssen. Die AfD nennt das Remigration.

Zum geforderten Pakt gehören der Abbau von Abschiebehindernissen und Rückführungsabkommen mit Drittstaaten. Außerdem sollen Asylzentren außerhalb Europas entstehen. In den Herkunftsländern sollen Perspektiven geschaffen werden, damit Ausländer leichter freiwillig zurückkehren. Im Vorwort kündigt der Spitzenkandidat zudem Grenzschutz, ausschließlich Sachleistungen für Asylbewerber und ein Remigrationsprogramm an.

Die AfD will das einklagbare Recht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie ersetzen und den Familiennachzug für Flüchtlinge vollständig beenden. Sie begründet das mit Missbrauch des Asylrechts und erschöpften Aufnahmekapazitäten in Brandenburg.

Die AfD will das Asyl-Recht ändern. Heute kann ein Mensch sein Recht auf Asyl vor Gericht einklagen. Das soll nicht mehr gehen. Flüchtlinge sollen ihre Familie nicht mehr nachholen dürfen. Einen Asyl-Antrag soll nur stellen, wer seine Identität nachweist.

Familiennachzug für Flüchtlinge lehnt die AfD in jeder Form ab, auch über vorausgeschickte Minderjährige. Anerkannte Asylbewerber, die in das Land ihrer Verfolgung reisen, sollen bei der Rückkehr an der Grenze abgewiesen werden. Ein Asylantrag soll nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit möglich sein; bei begründeten Zweifeln am Alter sollen Untersuchungen Pflicht sein, und falsche Angaben sollen streng bestraft werden. Hilfe für Menschen in Not soll in den Krisenregionen geleistet werden. Fachkräfte will die AfD vor allem aus der einheimischen Bevölkerung gewinnen, etwa durch Aus- und Weiterbildung.

Die AfD will Geldleistungen für Asylbewerber ganz durch Sachleistungen ersetzen und Ausreisepflichtigen keine Sozialleistungen mehr gewähren. Zusätzlich soll eine hohe Steuer auf Überweisungen ins außereuropäische Ausland kommen. Damit sollen aus Sicht der Partei Anreize zur Einwanderung in die Sozialsysteme wegfallen.

Asylbewerber sollen kein Geld mehr bekommen. Sie sollen stattdessen Dinge wie Essen und Kleidung bekommen. Wer ausreisen muss, soll keine Sozial-Leistungen mehr bekommen. Wer Geld ins Ausland schickt, soll dafür eine hohe Steuer zahlen. Die AfD sagt: Dann kommen weniger Menschen wegen des Geldes.

Nach österreichischem Vorbild könnten Leistungen zusätzlich an Integrationsbereitschaft geknüpft werden, etwa an gute Sprachkenntnisse und ein Strafregister ohne Einträge. Eine Anerkennung als Asylberechtigter soll nicht mehr sofort und unbegrenzt Anspruch auf alle Sozialleistungen geben. Auf der Bezahlkarte will die AfD aufbauen. Über den Bundesrat soll Brandenburg die Analogleistungen, die Asylbewerbern nach 36 Monaten zustehen, vollständig abschaffen lassen. Rücküberweisungen, die den Europäischen Wirtschaftsraum verlassen, sollen hoch besteuert werden.

Die AfD fordert eine ständige Sicherung und Kontrolle der Grenze, um unerlaubte Einreisen nach Brandenburg zu verhindern. Wer beim unerlaubten Grenzübertritt aufgegriffen wird, soll abgewiesen werden; im Inland Aufgegriffene sollen sofort in Haft kommen.

Die AfD will die Grenze ständig kontrollieren. Wer ohne Erlaubnis über die Grenze kommt, soll nicht einreisen dürfen. Auch Zäune an der Grenze zu Polen sind möglich. Wer ohne Erlaubnis im Land ist, soll in Haft kommen. Pendler und Urlauber sollen weiter gut über die Grenze kommen.

Für die Grenze an der Oder soll ein modernes Sicherungskonzept entstehen, zu dem auch Zäune an der Grenze zu Polen gehören können. Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr sollen ohne unzumutbare Einschränkungen möglich bleiben. Im Inland aufgegriffene Personen ohne Aufenthaltsrecht sollen inhaftiert und nach Klärung der Formalitäten abgeschoben werden. Bargeld, Karten und Wertsachen sollen eingezogen und erst nach der Abschiebung zurückgegeben werden, gekürzt um die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Rückführung. Mobiltelefone sollen eingezogen und ausgewertet werden, um Schleuser und Fluchtrouten zu ermitteln.

Die AfD will die Asylverfahrensberatung nur noch staatlichen Stellen überlassen und freien Trägern die Förderung entziehen, wenn sie Abschiebungen erschweren. Wer Abschiebehindernisse mit herbeiführt, soll bestraft werden. Nach Ansicht der Partei haben die Träger ein finanzielles Interesse an hohen Flüchtlingszahlen.

Heute beraten oft Vereine die Asylbewerber. Die AfD will: Nur noch der Staat soll beraten. Vereine sollen kein Geld vom Staat bekommen, wenn sie bei Abschiebungen im Weg stehen. Wer eine Abschiebung verhindert, soll bestraft werden.

Das Programm fasst Träger, Verbände und NGOs unter dem Begriff „Asylindustrie“ zusammen und wirft ihnen vor, aus Rückkehrberatung eine Bleibeberatung zu machen. Integrationsprojekte sollen staatlich auf ihren Erfolg geprüft werden. Organisationen, die abgelehnten Asylbewerbern beim Umgehen der Ausreisepflicht helfen, sollen keine öffentlichen Mittel mehr erhalten. Das Land soll die Rechtsberatung endgültig abgelehnter Antragsteller nicht mehr bezahlen. Bürger, die an Abschiebehindernissen mitwirken, sollen bestraft werden; untergetauchte Ausreisepflichtige sollen bei Ergreifung abgeschoben werden und kein Daueraufenthaltsrecht erlangen können.

Die AfD will, dass Städte und Gemeinden selbst bestimmen, wie viele Asylsuchende sie aufnehmen. Anwohner sollen früh informiert werden und mitentscheiden können; untergebracht werden soll in wenigen zentralen Einrichtungen.

Städte und Gemeinden sollen selbst entscheiden, wie viele Asylbewerber sie aufnehmen. Die Anwohner sollen früh davon erfahren. Sie sollen mitentscheiden können. Asylbewerber sollen in wenigen großen Unterkünften wohnen.

Als Grund nennt das Programm stark gestiegene Kosten. Bei geplanten neuen Unterkünften sollen die Anwohner frühzeitig und umfassend informiert und an der Planung beteiligt werden. Eine Asylpolitik ohne Beteiligung der Bevölkerung lehnt die AfD ab.

Die AfD versteht Integration als Pflicht der Zuwanderer und verlangt die Annahme der hiesigen Regeln, Traditionen und Werte sowie Deutschkenntnisse. Sie will verhindern, dass in Brandenburg Parallelgesellschaften entstehen, und einer aus ihrer Sicht zunehmenden Islamisierung entgegentreten.

Die AfD sagt: Zuwanderer müssen sich selbst um Integration bemühen. Sie müssen Deutsch lernen. Sie sollen die Regeln und Werte im Land annehmen. Migranten sollen keine Vorteile durch Quoten bekommen. Die AfD will keine abgeschotteten Gruppen im Land. Sie will den Einfluss des Islam begrenzen.

Der Spracherwerb soll bis zum Niveau B2 gefördert werden. Quoten zugunsten von Migranten und geringere Anforderungen bei Ausbildung oder Einstellung im öffentlichen Dienst lehnt die AfD ab. Als Zeichen einer Islamisierung nennt das Programm unter anderem religiöse Kleidungsvorschriften, den Verzicht auf bestimmte Speisen in öffentlichen Einrichtungen, fundamentalistische Moscheen, religiöse Beschneidung von Neugeborenen und das Schächten. Muslimisch geprägte Parallelgesellschaften, wie sie das Programm in westdeutschen Großstädten und Berlin sieht, sollen in Brandenburg nicht entstehen.

Die AfD will das Geburtsortprinzip aus dem Staatsangehörigkeitsrecht streichen und zum Abstammungsprinzip zurückkehren. Einen Anspruch auf Einbürgerung soll es nicht mehr geben, die Hürden sollen deutlich steigen.

Heute können Kinder von Ausländern Deutsche werden, wenn sie in Deutschland geboren sind. Die AfD will das abschaffen. Deutsch soll nur sein, wer deutsche Eltern hat. Die Einbürgerung soll viel schwerer werden. Niemand soll mehr ein Recht darauf haben.

Gelten soll wieder die Rechtslage von vor dem Jahr 2000, nach der die Staatsangehörigkeit über die Eltern vermittelt wird. Für Einbürgerungen nach Ermessen der Behörden sollen die Anforderungen erheblich wachsen, vor allem die nötige Aufenthaltsdauer. Die Einbürgerung soll nach dem Programm als Ergebnis eigener Anstrengung erlebt werden.

Die AfD kündigt bis 2029 ein umfangreiches Abschiebungsprogramm an. Erst sollen falsche Angaben bei der Einwanderung landesweit aufgedeckt, dann alle Ausreisepflichtigen in großem Umfang zurückgeführt werden. Asyl versteht die Partei als Recht auf Zeit.

Die AfD will bis 2029 viele Menschen abschieben. Zuerst will sie falsche Angaben von Zuwanderern suchen. Dann sollen alle gehen, die ausreisen müssen. Straftäter sollen zuerst abgeschoben werden. Brandenburg soll ein Gefängnis für Abschiebe-Haft bekommen. Asyl soll nur für eine begrenzte Zeit gelten.

Geprüft werden sollen rückwirkend seit 2015 die Altersangaben unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge durch verpflichtende ärztliche Untersuchungen sowie Heimatreisen von Schutzsuchenden; bei Missbrauch soll der Aufenthalt enden. Zuerst sollen straffällige oder extremistische Ausreisepflichtige abgeschoben werden, Gefährder und Straftäter ausnahmslos, auch nach Afghanistan, Irak oder Syrien. Gewaltauffällige Asylbewerber sollen in gesonderten Einrichtungen abseits von Ortschaften wohnen. Das Land soll rasch eine Abschiebehaftanstalt einrichten und dafür unter anderem die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) zurückkaufen. Asylgründe sollen zehn Jahre lang regelmäßig überprüft werden, erst danach ist eine Niederlassungserlaubnis möglich. Freiwillige Rückkehr soll stärker gefördert werden, auch durch eine handwerkliche Grundausbildung.