Grüne zur inneren Sicherheit

Die Grünen fordern einen sofortigen Stopp biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum und lehnen die Zusammenarbeit mit Firmen wie Palantir ab. Überwachungsmaßnahmen sollen unabhängig geprüft werden und ihren Nutzen belegen müssen. Aus Sicht der Partei schafft mehr Überwachung nicht von selbst mehr Sicherheit und gefährdet die Freiheit.

Die Grünen wollen keine Überwachung mit Gesichts-Erkennung auf Straßen und Plätzen. Sie wollen nicht mit Firmen wie Palantir arbeiten. Fachleute sollen prüfen, ob Überwachung wirklich hilft. Statt mehr Technik soll es mehr Vorbeugung und Ansprechpartner vor Ort geben.

Das Moratorium soll sofort gelten. Bestehende und geplante Überwachungsmaßnahmen sollen unabhängig und offen ausgewertet werden, wobei der Sicherheitsgewinn nachvollziehbar belegt sein muss. Neue Technik soll nur zum Einsatz kommen, wenn sie nachweislich die Sicherheit erhöht. Eine Überwachungsgesamtrechnung soll alle Maßnahmen zusammen bewerten, damit Grundrechtseingriffe verhältnismäßig bleiben. Statt digitaler Überwachung setzt das Programm auf Prävention und Präsenz vor Ort.

Die Grünen wollen Sicherheit vor allem durch soziale Vorbeugung in den Kommunen erreichen und dafür mehr Geld bereitstellen. Ein Teil soll aus Überwachungsausgaben kommen, die das Programm für wirkungslos hält. Zugleich soll die Polizei im Alltag sichtbarer und ansprechbar sein.

Die Grünen wollen Probleme früh verhindern. Dafür soll es mehr Geld für Jugendclubs und Beratung geben. Geld für Überwachung soll teilweise dorthin fließen. Polizisten sollen mehr zu Fuß in den Wohnvierteln unterwegs sein. Sie sollen mit den Menschen reden.

Nach Auffassung des Programms entsteht Sicherheit durch Vorbeugung, Vertrauen und funktionierende soziale Strukturen und nicht durch zusätzliche Überwachung. Gefördert werden sollen in den Kommunen etwa Jugendclubs, Streetwork, Suchtberatung und psychologische Hilfe. Zur Finanzierung sollen unter anderem Überwachungsausgaben umgewidmet werden, die die Grünen als ineffektiv einstufen. Außerdem soll eine „Bürger*innen-Polizei“ nach skandinavischem Muster gestärkt werden, mit Fußstreifen in den Quartieren und direktem Gespräch mit den Anwohnenden.

Die Grünen wollen die Landespolizei personell stärken, ihre Ausbildung reformieren und das Polizeigesetz stärker an den Grundrechten ausrichten. Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ sollen entfallen. Eine unabhängige Beschwerdestelle soll das Vertrauen in die Polizei erhöhen.

Die Grünen wollen mehr Polizisten einstellen. Die Ausbildung soll besser werden. Ein neues Polizei-Gesetz soll die Grundrechte stärker schützen. Die Polizei soll nicht mehr heimlich Computer und Handys durchsuchen dürfen. Es soll eine unabhängige Stelle für Beschwerden geben.

Vorgesehen sind genügend Neueinstellungen sowie eine Aus- und Fortbildung mit mehr politischer Bildung, besserer Vorbereitung auf Einsätze mit Menschen in psychischen Krisen und mehr Hilfe für belastete Beamtinnen und Beamte. Das Polizeigesetz soll hohe Hürden für schwere Eingriffe in Grundrechte enthalten, Racial Profiling vorbeugen und Bodycams vorschreiben, sobald körperliche Gewalt angedroht oder eingesetzt wird. Auf Online-Durchsuchung und das Mitlesen verschlüsselter Kommunikation (Quellen-TKÜ) soll verzichtet werden. Eine unabhängige Polizeibeauftragte oder ein Polizeibeauftragter soll für Polizei und Bevölkerung ansprechbar sein. Hinzu kommen eine Langzeitstudie als Reaktion auf rechtsextreme Vorfälle in der Landespolizei und ein regelmäßiger Sicherheitsbericht, der auch Hasskriminalität gegen Gruppen ausweist.

Die Grünen wollen das Demonstrationsrecht stärker schützen und polizeiliches Handeln überprüfbarer machen. Sitzblockaden sollen als legitimer Protest gelten, das Filmen ohne Anlass soll enden und die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte soll überall gelten.

Die Grünen wollen friedliche Demos besser schützen. Sitzblockaden sollen nicht mehr als Straftat gelten. Die Polizei soll Demos nicht ohne Grund filmen. Alle Polizisten im Einsatz sollen eine Nummer tragen. So kann man sie später erkennen.

Das Programm begründet die Forderungen damit, dass Einsatzkräfte bei Demonstrationen wiederholt Grundrechte eingeschränkt hätten. Die Kennzeichnung mit Nummern soll künftig für sämtliche Einsätze und für alle beteiligten Polizeikräfte gelten. Sitzblockaden sollen als passiver Widerstand anerkannt und nicht mehr als Straftat registriert werden. Proteste der Klimabewegung sollen nicht kriminalisiert werden. Die Polizei soll Teilnehmende nicht mehr ohne konkreten Anlass filmen.

Die Grünen wollen den Strafvollzug stärker auf die Wiedereingliederung ausrichten. Gefangene sollen Abschlüsse erwerben können und für Arbeit angemessen bezahlt werden, der offene Vollzug soll die Regel sein. Misslingt die Resozialisierung, gefährdet das nach Ansicht des Programms die Sicherheit aller.

Gefangene sollen nach der Haft neu anfangen können. Sie sollen im Gefängnis einen Beruf lernen oder studieren können. Für ihre Arbeit sollen sie fairen Lohn bekommen. Mehr Gefangene sollen in den offenen Vollzug. Dort gibt es weniger Mauern und mehr Freiheiten.

Im Vollzug sollen Berufsabschlüsse und vollständige Studiengänge leichter möglich sein, und Arbeit soll angemessen vergütet werden. Geeignete Gefangene sollen häufiger in Wohngruppen leben, wofür verbindliche Regeln geplant sind. Der offene Vollzug soll Regelform sein, sofern weder Flucht noch Missbrauch zu befürchten ist. Die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen soll besser überwacht werden. Psychiatrisch erkrankte Gefangene sollen in Kliniken außerhalb der Anstalten behandelt werden können.

Die Grünen wollen den Landesverfassungsschutz strenger unabhängig kontrollieren und transparenter machen. Schwere Eingriffe sollen vorab von Gerichten geprüft werden. Eine unabhängige Forschungsstelle „Demokratie“ soll demokratiefeindliche Entwicklungen wissenschaftlich untersuchen.

Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst des Landes. Die Grünen wollen ihn strenger kontrollieren. Bei schweren Eingriffen soll vorher ein Richter zustimmen. Für V-Leute soll es klare Regeln geben. V-Leute sind Spitzel aus der Szene. Eine neue Forschungsstelle soll Gefahren für die Demokratie untersuchen.

Das Programm verweist auf Skandale und mangelnde demokratische Kontrolle der Behörde in der Vergangenheit. Maßnahmen, die besonders tief in Rechte eingreifen, sollen künftig vorab richterlich genehmigt werden. Der Einsatz von V-Leuten soll so geregelt sein, dass staatliche Mittel nicht der extremistischen Szene zugutekommen. Die geplante Forschungsstelle soll Bestrebungen gegen die Demokratie analysieren, ihre Ergebnisse veröffentlichen und Bildungsangebote machen. Ihre Arbeit soll auch dem Verfassungsschutz als wissenschaftliche Grundlage dienen.

Die Grünen wollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Ausbreitung und Radikalisierung der rechtsextremen Szene vorgehen. Zugleich sollen Hilfsangebote für Betroffene von Gewalt und Bedrohung ausgebaut und die Demokratiebildung gestärkt werden.

Die Grünen wollen gegen Rechts-Extremismus vorgehen. Polizei und andere Behörden sollen rechtsextreme Gruppen schneller finden und auflösen. Opfer von Gewalt sollen mehr Hilfe bekommen. Menschen sollen mehr über Demokratie lernen.

Die Sicherheitsbehörden sollen in die Lage versetzt werden, rechtsextreme Gruppierungen früher aufzudecken, gründlich zu untersuchen und aufzulösen. Beratungs- und Hilfsangebote für Menschen, die bedroht oder angegriffen wurden, sollen wachsen. Das Hilfenetz für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt soll ausreichend Geld erhalten. Die Landeszentrale für politische Bildung soll eine gesetzliche Grundlage bekommen, die Regionalzentren für Demokratie sollen gestärkt werden. Demokratiebildung soll fester Bestandteil pädagogischer Ausbildungen sein.

Die Grünen wollen Mecklenburg-Vorpommern widerstandsfähiger gegen Krisen, Sabotage und hybride Bedrohungen machen. Dazu soll die Zusammenarbeit mit den Ostsee-Nachbarn wachsen, und es sollen ein Landesresilienzkonzept sowie gesetzlich verankerte kommunale Resilienzpläne entstehen. Auch die Energieversorgung soll unabhängiger werden.

Die Grünen wollen das Land besser auf Krisen vorbereiten. Dafür soll MV enger mit den Ländern an der Ostsee zusammenarbeiten. Wichtige Anlagen wie Strom-Leitungen sollen besser geschützt werden. Jede Gemeinde soll einen Plan für Krisen haben. Schulen sollen Wissen über Katastrophen-Schutz vermitteln.

Das Programm verweist darauf, dass kritische Infrastruktur wie die Energieversorgung durch Krisen und Sabotage unter Druck gerate. Geplant ist ein Schutzkonzept für solche Anlagen an Land und auf See, das besonders auf zivil-militärische Zusammenarbeit setzt. Ein Landesresilienzkonzept soll ökologische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen verbinden; kommunale Resilienzpläne sollen gesetzlich festgeschrieben werden. Mehr erneuerbare Energien und ein weiterentwickeltes europäisches Stromnetz sollen die Energiesouveränität stärken. Katastrophen- und Zivilschutz soll in Schule, Hochschule und Erwachsenenbildung vermittelt werden, verbunden mit Kooperationen mit THW und Feuerwehr. Zudem will die Partei die Abwehr von Desinformation verbessern.