SPD zur inneren Sicherheit

Die SPD will rechtsextreme Strukturen und Gewalt mit den Mitteln des Rechtsstaats und zugleich politisch bekämpfen. Dazu sollen Waffenbesitz strenger kontrolliert und Rechtsextreme möglichst entwaffnet werden. Gegen Antisemitismus setzt das Programm auf Bildung, Gedenkstätten und Aufklärung.

Die SPD will gegen Rechtsextreme vorgehen. Sie will den Besitz von Waffen strenger kontrollieren. Rechtsextreme sollen ihre Waffen abgeben müssen. Gegen Hass auf Juden soll es mehr Bildung und Aufklärung geben.

Das Programm nennt strengere Kontrollen des Waffenbesitzes, eine möglichst weitgehende Entwaffnung sowie mehr Kriminalprävention und Repression. Gegen Antisemitismus sollen Bildungsangebote, Gedenkstätten und Aufklärungsarbeit verstärkt werden. Die Aufarbeitung von NSU und Nordkreuz soll weitergehen. Die Ergebnisse der beiden Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sollen dabei als Grundlage für künftiges Handeln dienen.

Die SPD will die Landespolizei auf mindestens 6.183 Beamtinnen und Beamte aufstocken und alle bisherigen Reviere erhalten. Die Polizei soll bürgernah und im ganzen Land präsent sein. Sicherheit versteht das Programm auch als Frage sozialer Gerechtigkeit.

Die SPD will mehr Polizisten im Land. Es sollen mindestens 6.183 sein. Alle Polizei-Reviere bleiben bestehen. Die Polizei soll nah bei den Menschen sein. Bahnhöfe, Busse und Bahnen sollen sicherer werden.

Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Wasserschutzpolizei sollen weiter in der Fläche vertreten sein. An Bahnhöfen, Haltestellen und in Bussen und Bahnen will die SPD Sicherheit und Ordnung zusammen mit Kommunen, Verkehrsbetrieben, Polizei und Ordnungsbehörden verbessern. Die Polizei soll mit Kontaktbeamten, Jugendhilfe, Schulen, Sozialarbeit, Wohnungsunternehmen und Vereinen zusammenarbeiten. Als Ziel nennt das Programm Sicherheit durch Präsenz, Vorbeugung, soziale Stabilität und rechtsstaatliches Handeln.

Die SPD will die Polizei weiter digitalisieren und ihre Fähigkeiten im Netz ausbauen, vor allem gegen Kinderpornographie und Cyberkriminalität. Künstliche Intelligenz soll die Arbeit erleichtern, automatische Entscheidungssysteme lehnt die Partei aber ab. Auf die Software von Palantir will sie verzichten und eine europäische Lösung nutzen.

Die Polizei soll mehr digital arbeiten. Sie soll Verbrechen im Internet besser verfolgen können. Künstliche Intelligenz darf dabei helfen. Aber Computer sollen nicht allein entscheiden. Die Software der Firma Palantir will die SPD nicht nutzen.

Die Digitalisierungsstrategie soll fortgesetzt werden und Doppelarbeit verringern; dabei sollen gemeinsame Lösungen der Länderpolizeien genutzt werden, etwa auf Diensthandys. Spezialisierte Kräfte sollen gegen Cybercrime, Trick- und Enkelbetrug sowie Schockanrufe aufgebaut werden, auch wegen der Gefahren durch KI. Der Einsatz von KI bei der Polizei wird geprüft und gegebenenfalls in Abläufe eingebunden. Bei Systemen, die Entscheidungen unterstützen, setzt die SPD auf eine europäische Alternative und begründet das mit europäischen Schutzstandards.

Die SPD will die Ausbildungskapazität an der Fachhochschule Güstrow hoch halten und die Arbeitsbedingungen bei der Polizei verbessern. Dazu gehören flexible Arbeitszeiten, eine Bezahlung, die Schicht- und Wochenenddienste berücksichtigt, und Schutz vor Angriffen. Polizeikräfte sollen außerdem von Aufgaben entlastet werden, die nicht zum Kern ihrer Arbeit gehören.

Die SPD will viele neue Polizisten ausbilden. Polizisten sollen Beruf und Familie besser verbinden können. Schicht-Arbeit und Arbeit am Wochenende sollen sich beim Lohn zeigen. Der Staat soll seine Beschäftigten vor Gewalt schützen.

Die Fachhochschule Güstrow soll genug Nachwuchs für Altersabgänge und für den Aufwuchs auf knapp 6.200 Polizeibeschäftigte ausbilden. An der Mischung aus Vollzugsbeamten, externen Spezialisten und Tarifbeschäftigten hält die SPD fest; Tarifbeschäftigte sollen verstärkt Aufgaben übernehmen, für die keine Vollzugsbeamten nötig sind. Flexible Arbeitszeitmodelle und teils Homeoffice sollen ausgebaut werden. Vorgesehen sind ein neues Beurteilungssystem, mehr Feedback und Begleitung in belastenden Situationen. Alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen vor Anfeindungen und Gewalt geschützt werden.

Die SPD will die Modernisierung von Fahrzeugen, Ausrüstung und Gerätehäusern der Feuerwehren fortsetzen und haupt- wie ehrenamtliche Kräfte unterstützen. Die Landesfeuerwehrschule in Malchow soll neu gebaut werden. Ziel ist nach dem Programm schnelle Hilfe überall im Land.

Die Feuerwehren sollen weiter neue Fahrzeuge und Gebäude bekommen. Das Land hilft den Gemeinden dabei. Die Feuerwehr-Schule in Malchow wird neu gebaut. Kinder und Erwachsene sollen mehr über Brandschutz lernen.

Die Finanzierung soll auf dem bisherigen hohen Niveau bleiben; über den MV-Investitionsfonds erhalten Kommunen zusätzliche Mittel. Der Neubau der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow soll in mehreren Bauabschnitten entstehen. Das Land schreibt Feuerwehrfahrzeuge weiter in Rahmenverträgen aus, damit Kommunen von Mengenrabatten profitieren. Brandschutzerziehung und Wissen über Bevölkerungsschutz sollen stärker in Bildungs- und Informationsangebote einfließen.

Die SPD will Rettungsdienste und Katastrophenschutzeinheiten verlässlich finanzieren und gut ausstatten. Zusätzliche Investitionen sollen das Land widerstandsfähiger gegen Krisen machen, etwa durch Notstrom und mobile Infrastruktur. Fahrzeuge und Ausrüstung sollen möglichst einheitlich beschafft werden.

Die SPD will den Katastrophen-Schutz gut ausstatten. Es soll Notstrom und Tankstellen für den Notfall geben. Alle Helfer sollen möglichst die gleiche Ausrüstung haben. Menschen sollen mehr über Erste Hilfe lernen.

Einheitliche Beschaffung soll die Zusammenarbeit der Einsatzkräfte erleichtern; Kooperationen zwischen Kommunen sollen Ressourcen teilen helfen. Bei Evakuierungen und Schutzmaßnahmen sollen Menschen mit Behinderungen, andere verletzliche Gruppen und Gesundheitseinrichtungen besonders beachtet werden. Krisenfeste Tankstellen, Generatoren und spezialisierte Einsatzteams werden weiter aufgebaut. Erste Hilfe und Selbsthilfe sollen in Schulen, Hochschulen und im Ehrenamt stärker vermittelt werden. Für Gebäude der Landesbehörden wird geprüft, wie sie auf Einschränkungen bei der Energieversorgung vorbereitet werden können.

Die SPD will die zivile Verteidigungsfähigkeit des Landes ausbauen und die Verwaltung so organisieren, dass der Staat auch in Krisen arbeitsfähig bleibt. Der Bund soll die Kosten des Zivilschutzes vollständig tragen, darunter öffentliche Schutzräume sowie Anlagen für Notstrom und Wärme.

Das Land soll auf Krisen gut vorbereitet sein. Es soll moderne Schutz-Räume geben. Der Bund soll das voll bezahlen. Krankenhäuser, Schulen und Behörden sollen auch im Notfall arbeiten können.

Nach dem Programm soll der Bund die Finanzierung nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz ganz übernehmen. Dazu zählt die SPD moderne öffentliche Schutzräume, Notstrom- und Wärmeanlagen sowie gut ausgestattete Orte für die Kommunen. Mit Bundeshilfe sollen Schulen, Verwaltungen, Pflegeheime und Krankenhäuser auch in Ausnahmesituationen arbeitsfähig bleiben. Für die Landesverwaltung nennt das Programm Kontinuitätsmanagement, eine koordinierende Unterstützung der Ministerien und eine widerstandsfähige Verwaltungsinfrastruktur.

Die SPD will, dass Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Der Staat müsse seine Beschäftigten schützen, weil solche Gewalt nach Darstellung des Programms zunimmt.

Manche Menschen greifen Beschäftigte vom Staat an. Die SPD lehnt das ab. Polizei und Staats-Anwaltschaft sollen solche Taten streng verfolgen. Der Staat soll seine Beschäftigten schützen.

Laut Programm nimmt die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu. Die SPD lehnt Gewalt gegen Menschen mit gesellschaftlichem Auftrag und gegen staatliche Strukturen ab. Sie will den Strafverfolgungsbehörden den Rücken stärken, damit diese solche Taten wegen des besonderen öffentlichen Interesses durchgehend verfolgen.