Linke zur inneren Sicherheit

Die Linke will, dass das Land ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht mit auf den Weg bringt. Gegen militante rechte Netzwerke soll konsequent vorgegangen werden, bis hin zu Verboten und zur Entwaffnung von Neonazis. Die Partei sieht im Rechtsextremismus eine der größten Gefahren für die Demokratie.

Die Linke will ein Verbot der AfD prüfen lassen. Darüber entscheidet das Bundes-Verfassungs-Gericht. Der Staat soll hart gegen gewaltbereite rechte Gruppen vorgehen. Neonazis sollen keine Waffen haben dürfen. Der 8. Mai soll ein Feiertag werden.

Das Land soll sich an der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beteiligen. Bei militant-rechten Netzwerken sollen Verbote geprüft werden, Neonazis sollen ihre Waffen abgeben müssen. Der 8. Mai soll gesetzlicher Feiertag werden, als Zeichen antifaschistischer Erinnerung. Die Partei verlangt dafür eine klare antifaschistische Haltung, entschlossenes Handeln des Staates und Unterstützung für die Zivilgesellschaft.

Die Linke lehnt Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung und automatisierte Gesichtserkennung ab und will so das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern. Auch die Software Palantir und eine umfassende Videoüberwachung sollen nicht zum Einsatz kommen.

Die Linke will weniger Überwachung. Der Staat soll keine Spionage-Programme auf Handys und Computern nutzen. Er soll keine Daten auf Vorrat speichern. Kameras sollen Gesichter nicht automatisch erkennen.

Das Programm begründet dies damit, dass Sicherheit nicht zulasten der Freiheit gehen dürfe. Mittel der Strafverfolgung sollen verhältnismäßig eingesetzt und laufend auf ihre Vereinbarkeit mit Bürgerrechten überprüft werden. Sämtliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Ausdrücklich wendet sich die Partei gegen Palantir und gegen flächendeckende Kameraüberwachung.

Die Linke will eine unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten und Kontrollquittungen einführen. Der Verfassungsschutz soll demokratisch stärker kontrolliert werden und V-Personen nur noch im unbedingt nötigen Umfang einsetzen. Zugleich soll die Polizei genug Personal und Ausstattung erhalten.

Die Linke will die Polizei besser kontrollieren. Eine unabhängige Stelle soll Beschwerden prüfen. Wer kontrolliert wird, soll eine Quittung bekommen. Auch der Verfassungs-Schutz soll strenger kontrolliert werden. Das ist der Geheimdienst im Inland.

Die Beschwerdestelle soll von der Polizei getrennt sein und über genug Mittel und Rechte zur Aufklärung verfügen. Der Polizeibeauftragte soll allen offenstehen, und Betroffene polizeilicher Maßnahmen sollen eine Quittung erhalten. In Aus- und Fortbildung sollen Demokratie und Grundrechte mehr Raum bekommen; eine Fehlerkultur und Widerstandskraft gegen extrem rechte Haltungen sollen gefördert werden. Die Polizei soll personell und materiell ausreichend ausgestattet werden. Beim Verfassungsschutz soll die Kontrolle wirksamer werden und der Einsatz von V-Personen stark begrenzt sein.

Die Linke will den Brand- und Katastrophenschutz mit einem Landesprogramm modernisieren und zentral ausstatten. Beschaffungen sollen über das Land laufen, damit Kommunen und Kreise weniger zahlen.

Die Linke will den Schutz bei Bränden und Katastrophen verbessern. Das Land soll dafür ein eigenes Programm starten. Das Land soll die Ausrüstung zentral einkaufen. So sparen Städte und Kreise Geld.

Der Ausbau soll den Schutz der Bevölkerung angesichts von Klimafolgen, Krisen und Konflikten sichern. Ein eigenes Programm des Landes soll die Modernisierung tragen. Durch gebündelten Einkauf auf Landesebene sollen die Kosten für Kreise und Gemeinden sinken.

Die Linke will den Strafvollzug darauf ausrichten, dass Menschen nach der Haft straffrei und selbstbestimmt leben können. Aus Sicht des Programms schafft bloßes Wegsperren keine Sicherheit; dafür brauche es Bildung, Gesundheitsversorgung und gute Übergänge in Arbeit und Wohnen.

Die Linke will den Straf-Vollzug verändern. Gefangene sollen nach der Haft ohne Straftaten leben können. Dafür soll es mehr Bildung und bessere Ärzte im Gefängnis geben. Manche Menschen sollen statt Haft eine andere Strafe bekommen.

Im Vollzug sollen zusätzliche Stellen entstehen. Bildungsangebote reichen laut Programm von Schulabschlüssen über Berufsqualifizierung bis hin zu politischer Bildung und Sprachkursen. In Haft soll die Betreuung besser werden, und zwar medizinisch, psychologisch und psychiatrisch. Entlassungen sollen besser vorbereitet und Wohnraum gesichert werden, um Rückfälle zu vermeiden. Für die Beschäftigten will die Linke bessere Besoldung und Aufstiegschancen sowie Zulagen auf dem Niveau der Polizei.

Die Linke will, dass Opfer von Gewalt überall im Land leicht erreichbare und professionelle Hilfe finden. Dazu sollen Opferambulanzen dauerhaft finanziert und besser ausgestattet werden.

Die Linke will Opfern von Gewalt besser helfen. Opfer-Ambulanzen sollen dauerhaft Geld bekommen. Dort werden Verletzungen untersucht und festgehalten. Die Hilfe soll es in allen Regionen geben.

Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche, die Gewalt erlebt haben, sollen ausgebaut werden und mehrere Fachrichtungen verbinden. Justiz, Jugendhilfe, Gesundheitswesen und Opferschutz sollen verbindlich zusammenarbeiten. Beschäftigte sollen landesweit Schulungen dazu erhalten, wie sie mit häuslicher, geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt umgehen.