AfD zur inneren Sicherheit

Die AfD will die Zielgröße von 6.200 Landespolizisten beibehalten, die Ausbildung in Güstrow ausbauen und die Polizei von Verwaltungsarbeit entlasten. Elektroschockpistolen sollen flächendeckend eingeführt werden. Geprüft werden freiwillige Sicherheitshelfer sowie mehr Körper- und Fahrzeugkameras.

Die Polizei im Land soll 6.200 Beamte haben. Die AfD will mehr Fachleute gegen Straftaten im Internet. Polizisten sollen weniger Büro-Arbeit machen. Alle sollen Elektro-Schock-Geräte bekommen. Die AfD prüft mehr Kameras und freiwillige Helfer.

Die Fachhochschule Güstrow soll besser ausgebaut werden, und wer dort lehrt oder ausbildet, soll günstigere Arbeitsbedingungen vorfinden; junge Deutsche sollen gezielt für den Beruf angesprochen werden. Das Landeskriminalamt soll zusätzliche Fachleute für Cyberkriminalität bekommen. Verwaltungsaufgaben sollen durch Digitalisierung, bessere Abläufe und nichtpolizeiliches Personal von den Vollzugsbeamten genommen werden. Freiwillige Sicherheitshelfer nach dem Beispiel anderer Länder werden geprüft, ebenso mehr Körperkameras, Fahrzeugkameras und die nötigen Rechtsänderungen. Distanz-Elektroimpulsgeräte sollen überall eingeführt werden. Das Schießstättenkonzept wird aktualisiert und zügig umgesetzt, damit genug Training möglich ist.

Die AfD will pauschalen Rassismusvorwürfen gegen die Polizei öffentlich und rechtlich entgegentreten. Dokumentationspflichten im Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) sollen sofort gestrichen werden. Vereine, die der Polizei aus Sicht der AfD unbelegt Rassismus vorwerfen, sollen kein Fördergeld mehr erhalten.

Die AfD will die Polizei vor Vorwürfen schützen. Sie will bestimmte Pflichten zum Aufschreiben im Polizei-Gesetz streichen. Manche Vereine sollen kein Geld mehr vom Land bekommen. Chefs bei der Polizei sollen selbst Erfahrung im Einsatz haben.

Führungsposten sollen möglichst nur mit Beamten besetzt werden, die Einsatzerfahrung haben; Quereinsteiger ohne Polizeierfahrung sollen die Ausnahme bleiben. Für Beförderungen sollen Charakter und Leistung zählen, nicht Gesinnung oder Parteinähe. Disziplinarverfahren sollen durch mehr Personal und bessere Abläufe schneller werden. Geplant sind regelmäßige anonyme Befragungen der Beschäftigten. Polizisten sollen Hilfe bekommen, wenn sie sich gegen aus Sicht der AfD ungerechtfertigte Vorwürfe wehren. Forschungsvorhaben, die das Programm als Gesinnungsschnüffelei bezeichnet, sollen nicht unterstützt werden.

Die AfD will in der Kriminalstatistik mehr Angaben zu Straftaten von Ausländern und von Deutschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten veröffentlichen. Ein Lagebild des Landeskriminalamts zu Kriminalität im Zusammenhang mit Zuwanderung soll hinzukommen. Regelmäßige Befragungen sollen auch nicht angezeigte Straftaten erfassen.

Die AfD will mehr Zahlen zu Straftaten von Ausländern zeigen. Auch ein zweiter Pass von Verdächtigen soll genannt werden. Dazu soll es einen eigenen Bericht zu Zuwanderung und Straftaten geben. Bürger sollen in Umfragen sagen, welche Straftaten sie erlebt haben.

Die Angaben zur Ausländerkriminalität sollen bis auf die Ebene der Kreise und kreisfreien Städte aufgeschlüsselt werden. Auch Pressemitteilungen der Polizei sollen doppelte Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern nennen; das Programm verweist auf eine Ankündigung Nordrhein-Westfalens. Das angestrebte LKA-Lagebild soll Täter-Opfer-Beziehungen, Herkunftsländer und aufenthaltsrechtliche Schritte gegen Verdächtige zeigen. In landesweiten Dunkelfeldbefragungen sollen Bürger über erlebte Straftaten und über Verhalten aus Angst, etwa gemiedene Plätze, Auskunft geben.

Die AfD will eine vom Land bezahlte Feuerwehrrente für langjährige Freiwillige einführen und ehrenamtliche Helfer anderer Organisationen der Feuerwehr weitgehend gleichstellen. Angriffe auf Einsatzkräfte sollen härter verfolgt werden. Das Sirenennetz soll wieder aufgebaut und die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr vertieft werden.

Freiwillige Feuerwehr-Leute sollen eine Zusatz-Rente vom Land bekommen. Helfer anderer Organisationen sollen ähnliche Rechte haben wie die Feuerwehr. Wer Helfer angreift, soll streng bestraft werden. Die AfD will wieder mehr Sirenen aufstellen.

Die Gleichstellung der Helfer betrifft Freistellung, Ersatzleistungen und soziale Absicherung. Aufwandsentschädigungen sollen alle fünf Jahre an Löhne und Preise angepasst werden. Das Land soll Führerscheine für Einsatzzwecke fördern, in Aus- und Fortbildung investieren und Gerätehäuser fortlaufend sanieren und neu bauen. Die zentrale Beschaffungsstelle für Fahrzeuge und Ausrüstung wird erweitert und steht Kommunen freiwillig offen. Im Bundesrat will die AfD einen stärkeren strafrechtlichen Schutz für Einsatzkräfte erreichen; vorhandene Strafrahmen sollen ausgeschöpft werden. Gemeinsame Übungen und kurze Entscheidungswege sollen Bundeswehr, THW, Feuerwehr und Hilfsorganisationen enger vernetzen.

Die AfD strebt eine grundlegende Reform des Landesverfassungsschutzes an und schließt eine vollständige Neuorganisation nicht aus. Die Behörde soll sich auf Cyberkriminalität, Spionageabwehr und politische Militanz konzentrieren. Die Partei wirft dem Verfassungsschutz Versagen bei der Gefahrenabwehr und eine politisch einseitige Schwerpunktsetzung vor.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die AfD will ihn stark umbauen. Er soll sich um Spione, Internet-Straftaten und politische Gewalt kümmern. Die AfD sagt: Die Behörde verfolgt heute Kritiker der Regierung.

Als Belege für ein Versagen nennt das Programm den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, Anschläge der sogenannten Vulkangruppe und den NSU-Komplex. Bemängelt werden fehlende Prävention und schlechte Abstimmung mit der Polizei. Aus Sicht der AfD werden regierungskritische und demokratisch legitime Positionen von der Behörde in Verruf gebracht. Am Ende der Reform soll eine Sicherheitsarchitektur stehen, die vor Extremisten schützt und die Bürger besser absichert.

Die AfD will verhindern, dass Bürgern wegen regierungskritischer Äußerungen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen wird. Die bisherigen Voraussetzungen für legalen Waffenbesitz sollen bestehen bleiben. Das Programm sieht in den Verschärfungen des Waffenrechts ein Misstrauen gegenüber rechtstreuen Bürgern.

Wer legal eine Waffe hat, braucht eine Erlaubnis. Die AfD sagt: Manche verlieren sie wegen ihrer Meinung. Das will die AfD beenden. Die Regeln für eine Erlaubnis sollen sonst gleich bleiben.

Als Bedingungen für legalen Waffenbesitz sollen weiterhin Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde gelten. Die AfD kritisiert, dass das Waffenrecht seit Jahrzehnten nur verschärft worden sei. Sie wendet sich dagegen, dass Behörden Waffen wegen missliebiger Meinungsäußerungen einziehen, und will den Vollzug entsprechend ändern.

Die AfD will, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte das Strafrecht konsequent und ohne politischen Anschein anwenden. Der besondere Strafschutz für Politiker bei Beleidigungen soll wegfallen, Verfahren sollen schneller ablaufen und Opfer besser geschützt werden.

Die AfD will, dass Gerichte Straftaten konsequent bestrafen. Politik soll dabei keine Rolle spielen. Für Beleidigungen von Politikern soll es keine Sonder-Regel mehr geben. Einfache Straf-Verfahren sollen schneller gehen. Opfer sollen mehr Schutz bekommen.

Die AfD lehnt staatlich finanzierte Meldeportale ab, die aus ihrer Sicht die Staatsanwaltschaften mit Anzeigen überlasten. Über die Justizministerkonferenz will sie die Staatsanwaltschaften der Länder besser vernetzen, damit bei Wiederholungstätern auch andere laufende Verfahren bekannt sind. Bei Tatverdächtigen aus EU-Staaten soll das europäische Strafregister genutzt werden, um Vorstrafen aus dem Heimatland zu erfahren. Mehrfache Vernehmungen von Opfern sollen vermieden werden, indem frühere Aussagen leichter verwertet werden können. In einfachen Fällen sollen Staatsanwaltschaften häufiger das beschleunigte Verfahren und bei Jugendlichen das vereinfachte Verfahren wählen.

Die AfD will Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen. Eine Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass lehnt sie ab und setzt stattdessen auf das Quick-Freeze-Verfahren und KI-gestützte Datenauswertung.

Die AfD will Kindes-Missbrauch hart verfolgen. Sie will aber nicht die Daten aller Menschen ohne Grund speichern. Die Polizei soll Daten nur bei einem Verdacht sichern. Ein Richter muss das erlauben. Computer-Programme sollen den Ermittlern bei der Arbeit helfen.

Nach Ansicht der AfD greift die anlasslose Speicherung in die Grundrechte unbescholtener Bürger ein und stärkt den Rechtsstaat nicht. Beim Quick-Freeze-Verfahren werden Verbindungsdaten erst bei konkretem Verdacht und nach richterlicher Anordnung gesichert; dieses Instrument will die Partei stärken. Künstliche Intelligenz soll sichergestellte Datenmengen auswerten, um Ermittler zu entlasten und Täternetzwerke schneller zu erkennen. Beamte, die mit dem belastenden Material arbeiten, sollen psychologische Begleitung erhalten.

Die AfD will über den Bundesrat erreichen, dass Kinder schon ab 12 statt ab 14 Jahren strafrechtlich verantwortlich sein können. Sie begründet das mit einer Zunahme von Gewalttaten durch Kinder und mit dem Schutz anderer Kinder und Jugendlicher.

Heute kann ein Gericht Kinder erst ab 14 Jahren bestrafen. Die AfD will das Alter auf 12 Jahre senken. Sie sagt: Kinder begehen immer mehr Gewalt-Taten. Andere Kinder sollen besser geschützt sein.

Das Programm betont, es gehe nicht darum, Kinder ins Gefängnis zu bringen. Als Beispiel nennt es einen Mordfall von 2022, bei dem ein 13-jähriger Haupttäter nicht belangt werden konnte, während der 14-jährige Mittäter eine Jugendstrafe erhielt. Die Jugendhilfe lasse sich gegen den Willen der Eltern kaum durchsetzen, das Jugendstrafrecht biete mit seinem Erziehungsgedanken mehr Möglichkeiten. Die Reife des Kindes soll in jedem Einzelfall geprüft werden, und Jugendstrafe soll nur verhängt werden, wenn mildere Mittel nicht genügen.

Die AfD will Ärzte, medizinisches Personal und Pflegekräfte per Gesetz besser vor Gewalt schützen. Nach Angaben des Programms hat über die Hälfte der Mediziner im Land Gewalt durch Patienten erlebt. Die Partei sieht dadurch auch die Versorgung der Patienten gefährdet.

Ärzte und Pflege-Kräfte werden manchmal bedroht oder angegriffen. Die AfD will sie besser schützen. Dafür soll es ein Gesetz geben. Die AfD sagt: Gewalt gefährdet auch die Behandlung der Patienten.

Das Programm beschreibt Bedrohungen, Beleidigungen, Angriffe und auch sexualisierte Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen als verbreitetes Problem. Mehr als jeder zweite Mediziner in Mecklenburg-Vorpommern sei betroffen gewesen. Die AfD kündigt eine gesetzliche Regelung an, die den Schutz von ärztlichem, medizinischem und pflegerischem Personal verbessert.