BSW zur inneren Sicherheit

Das BSW will mehr Polizisten auf der Straße, alle bestehenden Wachen erhalten und Stellenstreichungen beenden. Zugleich lehnt es einen übergriffigen Staat ab und zieht Personal der Videoüberwachung vor.

Das BSW will mehr Polizisten auf der Straße. Keine Polizei-Wache soll schließen. Die Partei findet Polizisten besser als Kameras. Menschen sollen sich ohne Überwachung frei bewegen können.

Die Polizei soll bürgernah und vorbeugend arbeiten und im ganzen Land schnell erreichbar sein, besonders im Revier-, Streifen- und Ermittlungsdienst. Das Programm verweist auf das Sicherheitsbedürfnis in der Metropolregion und im Grenzgebiet. Verhältnismäßigkeit und Unschuldsvermutung sollen stets gelten. Außerdem fordert das BSW eine hochwertige Aus- und Fortbildung sowie mehr Anerkennung für Polizisten.

Das BSW will die Polizeihochschule in Oranienburg ausbauen, damit das Land genug qualifizierten Nachwuchs bekommt. Der Beruf soll durch bessere Aufstiegschancen, Regelbeförderungen und höhere Zulagen attraktiver werden.

Das BSW will mehr Polizisten ausbilden. Dafür soll die Polizei-Hochschule in Oranienburg größer werden. Polizisten sollen leichter aufsteigen können. Sie sollen auch mehr Geld für Nachtschichten bekommen.

Die Polizeihochschule in Oranienburg soll so wachsen, dass sie den Bedarf des Landes an Nachwuchs deckt. Das Programm verlangt bessere Aufstiegschancen und eine Regelbeförderung. Zulagen, zum Beispiel für Nachtschichten, hält die Partei für zu niedrig. Eine umfassende Gesundheitsvorsorge soll die Beamten leistungsfähig halten. Als Ziel nennt das BSW eine bürgernahe, gut ausgestattete Polizei, die öffentliche Orte in allen Wohnvierteln und in den Grenzregionen sicher macht.

Das BSW will die Befugnisse des Verfassungsschutzes einschränken, um Bürger aus seiner Sicht vor Bespitzelung und Manipulation zu schützen. Der Verfassungstreue-Check soll abgeschafft und die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden.

Das BSW will dem Verfassungs-Schutz weniger erlauben. Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Er soll nur Extremisten beobachten. Den Verfassungstreue-Check will das BSW abschaffen. Der Landtag soll den Dienst strenger kontrollieren.

Beobachtet werden sollen nur verfassungsfeindliche Bestrebungen des politischen oder religiösen Extremismus, diese aber konsequent. Eine Ausdehnung auf Meinungen, die das Programm als nichtkonform bezeichnet, lehnt die Partei ab. Die Parlamentarische Kontrollkommission soll mehr Möglichkeiten bekommen, alle Aktivitäten des Dienstes zu prüfen. Der Verfassungstreue-Check, eine Abfrage beim Verfassungsschutz vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst, soll entfallen.

Das BSW will, dass das Land die Kommunen bei Ausstattung und Betrieb von Feuerwehr und Katastrophenschutz stärker und schneller unterstützt. Ehrenamtliche Einsatzkräfte sollen mehr Vergünstigungen und Schutz vor beruflichen Nachteilen erhalten.

Das BSW will mehr Geld vom Land für die Feuerwehr. Die Gemeinden sollen damit Fahrzeuge und Technik kaufen. Das Geld soll schneller kommen. Freiwillige Helfer sollen mehr Vorteile bekommen. Sie sollen im Beruf keine Nachteile haben.

Das Land soll Anschaffungen wie Fahrzeuge, Löschtechnik und Löschwassernetze stärker mitfinanzieren und Förderanträge zügig bearbeiten; Wartezeiten von über zwei Jahren nennt das Programm inakzeptabel. Das Waldbrandrisiko in Brandenburg soll sich in Aufbau und Finanzierung der Brandbekämpfung zeigen. Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz soll mehr Kapazitäten und Lehrkräfte bekommen. Die Ehrenamtskarte soll attraktiver werden. Betriebsfeuerwehren sollen beim örtlichen Brandschutz helfen können, was bisher an Rechtsvorschriften scheitere. Eine Nutzung des Katastrophenschutzes als Werbung für eine größere Armee lehnt die Partei ab.

Das BSW fordert härtere Strafen für gewalttätige Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte und für deren Behinderung. Dazu zählt das Programm auch Straßenblockaden, etwa von Klimaaktivisten.

Manche Menschen greifen Rettungskräfte an. Andere behindern ihre Arbeit. Das BSW will dafür härtere Strafen. Das soll auch für Straßen-Blockaden gelten.

Die Partei wendet sich gegen jedes Verhalten, das Rettungskräfte bei der Arbeit behindert. Ausdrücklich genannt werden Straßenblockaden, etwa durch Aktivisten, die das Programm als „Klimakleber“ bezeichnet. Sowohl solche Behinderungen als auch Gewalt gegen Einsatzkräfte sollen strenger geahndet werden.

Das BSW will mehr Personal und Mittel für die Gerichte, damit Strafen schneller vollstreckt werden und keine Verfahren wegen Fristablauf scheitern. Zugleich soll Nachwuchs für die Justiz gewonnen und die Digitalisierung mit Augenmaß vorangebracht werden.

Das BSW will mehr Personal für Gerichte. Strafen sollen schnell nach der Tat kommen. Verfahren sollen nicht an Fristen scheitern. Das Land soll junge Leute für die Justiz gewinnen. Private Firmen sollen keine Gefängnisse betreiben.

Laut Programm geht in neun Jahren jeder vierte Richter oder Staatsanwalt in den Ruhestand. Das Land soll deshalb an Schulen und Hochschulen um Nachwuchs werben, juristische Studienplätze an allen Standorten sichern und Stellen fern von Potsdam attraktiver machen. Für die Digitalisierung verlangt die Partei Fortbildung, mehr IT-Fachleute, bundesweit einheitliche Standards und ein Justizportal von Bund und Ländern; Videoverhandlungen sollen die Ausnahme bleiben. Private Betreiber und Sicherheitsdienste in Gerichten und Gefängnissen lehnt das BSW ab. Zur Vorbeugung von Kriminalität soll es mehr Schulsozialarbeiter und Streetworker geben, und Justizthemen sollen im Unterricht mehr Raum bekommen.