AfD zur inneren Sicherheit

Die AfD will den Polizeiberuf attraktiver machen und die Besoldung mindestens auf den Stand der Bundespolizei anheben. Nach 25 Jahren Schichtdienst sollen Beamte mit 60 ohne Abschläge in den Ruhestand gehen können.

Die AfD will Polizisten in Brandenburg besser bezahlen. Sie sollen so viel verdienen wie bei der Bundes-Polizei. Nach 25 Jahren Schicht-Dienst sollen sie mit 60 in Pension gehen dürfen.

Das Programm sieht die vergleichsweise geringe Besoldung im Land als Nachteil bei der Gewinnung von Nachwuchs und Seiteneinsteigern. Die Anhebung soll bewirken, dass junge Brandenburger im eigenen Land Dienst tun. Der frühere Ruhestand ohne Abzüge gilt für Beamte mit 25 Jahren Wechsel- oder Schichtdienst.

Die AfD will die Zahl der Polizeistellen landesweit auf 9.500 anheben und die Polizei wieder stärker in der Fläche verankern. Zudem sollen Ausstattung der Polizei und die Justiz, vor allem die Strafjustiz, gestärkt werden.

Die AfD will mehr Polizisten in Brandenburg. Es soll 9.500 Stellen geben. Die Polizei soll auch auf dem Land wieder da sein. Auch die Gerichte sollen gestärkt werden.

Im Wach- und Streifendienst soll künftig ein Polizist auf 4.000 Einwohner kommen statt wie laut Programm bisher auf 7.500. Die AfD wendet sich gegen den Rückzug aus ländlichen Gebieten und will kürzere Wege zwischen Notruf und Eintreffen. Kreisstädte wie Beeskow sollen wieder ein Revier bekommen. Personal und Material der Polizei sollen verbessert werden.

Die AfD will mehr Videoüberwachung an besonders belasteten Orten und automatische Erkennung von Kennzeichen und Gesichtern an Grenzübergängen. Damit sollen Gefahrenabwehr, Fahndung und Strafverfolgung verbessert werden.

Die AfD will mehr Kameras an bestimmten Orten aufstellen. An der Grenze sollen Computer Auto-Kennzeichen und Gesichter erkennen. So soll die Polizei gesuchte Personen leichter finden.

Die Videoüberwachung soll an Brennpunkten ausgeweitet werden, wobei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben soll. An Grenzübergängen ist eine regelmäßige, vollautomatische Erfassung von Kennzeichen und Gesichtern vorgesehen. Für Ermittlungen im Internet und besonders im Darknet sollen Polizisten die beste verfügbare Hard- und Software bekommen.

Die AfD will eine kommunale Polizei ermöglichen, um den Mangel an Polizisten kurz- bis mittelfristig auszugleichen. Ein Pilotprojekt soll in Frankfurt (Oder) starten.

Die AfD will eine Polizei für Städte und Kreise schaffen. Mitarbeiter vom Ordnungsamt sollen dafür eine Weiterbildung machen. Zuerst soll es das in Frankfurt (Oder) geben. Diese Stadt-Polizisten sollen keine Schusswaffen tragen.

Das Land soll die rechtliche Grundlage schaffen, damit Außendienstkräfte der Ordnungsämter zu Stadt- oder Kreispolizisten weitergebildet werden können. Diese sollen Aufgaben der Gefahrenabwehr und ergänzend einzelne weitere Polizeiaufgaben übernehmen. Schusswaffen sollen nicht zu ihrer Ausrüstung gehören.

Die AfD will die Stelle des Polizeibeauftragten in Brandenburg wieder streichen. Aus ihrer Sicht schreibt das Amt ein dauerhaftes Misstrauen gegenüber Polizisten fest und ist unverhältnismäßig.

In Brandenburg gibt es einen Polizei-Beauftragten. Bei ihm können sich Menschen über Polizisten beschweren. Die AfD will dieses Amt abschaffen. Sie sagt: Das Amt zeigt Misstrauen gegen die Polizei.

Das Programm bezeichnet den Posten als überflüssig. Kritisiert wird, dass der Beauftragte Beschwerden über Polizisten und vermutete Missstände prüft, statt sich um die Anliegen der Beamten zu kümmern. Eingerichtet wurde die Stelle mit den Stimmen der Regierungskoalition.

Die AfD will, dass bei Tatverdächtigen Nationalität und Migrationshintergrund bekannt gegeben werden. Die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, welche Gruppen in der Kriminalstatistik über- oder unterdurchschnittlich vertreten sind.

Die AfD will: Die Behörden sollen immer sagen, aus welchem Land ein Verdächtiger kommt. Sie sollen auch sagen, ob er aus einer Einwanderer-Familie stammt. Die AfD sagt: Die Bürger haben ein Recht auf diese Information.

Das Programm fordert eine nach eigenen Worten ungeschönte Darstellung der Kriminalität in Brandenburg. Die bisherige Zurückhaltung bei Angaben zur Herkunft soll enden. Genaue Statistiken seien zudem für die Ermittlungs- und Präventionsarbeit der Polizei wichtig.

Die AfD will über den Bundesrat härtere Strafen, schnellere Verfahren und leichtere Untersuchungshaft erreichen. Lockerungen im Strafvollzug sollen sich Gefangene verdienen müssen, Opfer sollen mehr Rechte erhalten.

Die AfD will strengere Strafen. Wer Polizisten oder Rettungskräfte angreift, soll härter bestraft werden. Straf-Verfahren sollen schneller gehen. Gefangene sollen Erleichterungen nur bekommen, wenn sie mitarbeiten. Opfer sollen einen Anwalt bekommen.

Die Mindeststrafe für Angriffe auf Amtsträger und Rettungskräfte soll steigen. Rausch durch Alkohol, Cannabis oder andere Mittel sowie außereuropäische kulturelle oder religiöse Prägungen sollen nicht mehr ohne Weiteres strafmildernd wirken. Verfahren sollen gestrafft werden, etwa durch mehr Strafbefehle oder den Verzicht auf die Revision in geeigneten Fällen. Aus Straftaten stammendes Vermögen soll konsequent eingezogen werden, auch bei späteren Erkenntnissen. Untersuchungshaft soll bei Gewalttaten leichter möglich sein, und vor Vollzugslockerungen soll in der Regel die Staatsanwaltschaft zustimmen. Opfer sollen Anspruch auf einen Anwalt und mehr Mitwirkung im Verfahren bekommen.

Die AfD will das gemeinsame deutsch-polnische Zentrum für Polizei und Zoll um Feuerwehr und Zivilschutz erweitern. Außerdem soll das Land die Bevölkerung über private Vorsorge für Notfälle informieren.

Deutschland und Polen arbeiten bei Polizei und Zoll schon zusammen. Die AfD will, dass auch die Feuerwehren und der Zivilschutz dort mitmachen. So sollen beide Länder schneller von Umwelt-Schäden erfahren. Die Menschen sollen außerdem lernen, wie sie für Notfälle vorsorgen.

Als Anlass nennt das Programm die Umweltkatastrophe an der Oder mit dem Fischsterben. Vertreter von Feuerwehr und Zivilschutz beider Länder sollen sich täglich austauschen, um früh über grenzüberschreitende Verschmutzungen zu informieren. Ziel sind gemeinsame Strategien und gemeinsame Einsätze zur Schadensbegrenzung. Zusätzlich will die AfD zusammen mit Feuerwehr und Rettungsdiensten landesweit für Selbstvorsorge, etwa Vorräte, werben, so wie es das Bundesamt für Bevölkerungsschutz auf Bundesebene tut.

Die AfD will Feuerwehrleuten eine landesweit einheitliche Aufwandsentschädigung zahlen und für einheitliche Ausrüstung sowie regelmäßige Lehrgänge sorgen. Jugendfeuerwehren sollen mehr Geld und Werbung erhalten, um Nachwuchs zu gewinnen.

Die AfD will den Dienst bei der Feuerwehr attraktiver machen. Feuerwehrleute sollen im ganzen Land die gleiche Entschädigung bekommen. Sie sollen gute Ausrüstung und Schulungen erhalten. Auch die Jugend-Feuerwehren sollen mehr Unterstützung bekommen.

Dafür sollen das Brandenburgische Katastrophenschutzgesetz und das Kommunale Abgabengesetz geändert werden, damit die Entschädigung klar geregelt ist. Zur Ausrüstung zählt das Programm leichte Einsatzkleidung und flexibel nutzbare leichte Löschfahrzeuge. Der Schutz von Menschen, Wäldern und Heidelandschaften dürfe aus Sicht der AfD nicht an Sparvorgaben scheitern.