CDU zur inneren Sicherheit

Die CDU will das Brandenburger Polizeigesetz grundlegend modernisieren und der Polizei neue Befugnisse geben, etwa Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und automatische Kennzeichenerfassung. Polizisten sollen flächendeckend Bodycams und Taser erhalten. Die Pflicht zum Namensschild soll entfallen.

Die Polizei soll mehr dürfen. Sie soll zum Beispiel heimlich Computer und Handys überwachen können. Kameras sollen Auto-Kennzeichen automatisch erfassen. Alle Polizisten sollen Körper-Kameras und Elektro-Schock-Geräte bekommen. Polizisten müssen keine Namens-Schilder mehr tragen.

Bei Internet- und Cyberkriminalität sollen Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und unter bestimmten Bedingungen Bodycams in Privatwohnungen erlaubt werden. Die automatisierte Kennzeichenerfassung soll zur Gefahrenabwehr dienen. Bodycams und Taser sollen flächendeckend eingeführt werden, um Deeskalation und Schutz der Beamten zu verbessern. Die Ausstattung soll stets dem aktuellen Stand entsprechen. Die namentliche Kennzeichnungspflicht soll abgeschafft und Auskunftssperren für exponierte Beamte erleichtert werden.

Die CDU will die Polizei bis 2029 um 500 auf 9.000 Stellen vergrößern. Dabei sollen die Anforderungen an Bewerber nicht sinken und die Ausbildung voll ausgelastet werden. Technik und Künstliche Intelligenz sollen Beamte von Routinearbeit entlasten.

Brandenburg soll mehr Polizisten bekommen. Bis 2029 sollen es 500 Stellen mehr sein. Dann gibt es 9.000 Stellen. Die Bewerber müssen trotzdem gut ausgebildet sein. Computer sollen den Polizisten Büro-Arbeit abnehmen.

Die Qualifikationsanforderungen bei Einstellungen sollen nicht gesenkt werden. Die Ausbildungskapazitäten sollen voll genutzt werden, damit Nachwuchs kommt und das Durchschnittsalter sinkt. Der Bachelorstudiengang für den gehobenen Dienst soll in einen „Bachelorstudiengang Schutzpolizei“ überführt werden, ergänzt um eine Spezialisierungsfortbildung für Kriminalisten. Automatisierung und Künstliche Intelligenz sollen Bürokratie abbauen. Außerdem soll ein Landespolizeimuseum entstehen.

Die CDU will eine Märkische Grenzpolizei als zusätzliche Hundertschaft der Bereitschaftspolizei schaffen. Sie soll mobile Kontrollen durchführen und dort eingesetzt werden, wo Verstärkung nötig ist. Begründet wird das mit gestiegener Kriminalität im Osten Brandenburgs und illegaler Migration.

Brandenburg soll eine eigene Grenz-Polizei bekommen. Sie heißt Märkische Grenz-Polizei. Etwa 100 Polizisten sollen dazu gehören. Sie sollen unterwegs Kontrollen machen. Sie sollen gegen illegale Einreise, Diebstahl und Schmuggel vorgehen.

Die neue Einheit soll zur Bereitschaftspolizei gehören und eine zusätzliche Hundertschaft an Personal umfassen. Sie soll so ausgestattet werden, dass sie mehr mobile Kontrollen durchführen kann. Im Fokus stehen Einbruch und Diebstahl, auch von Autos und Maschinen, außerdem Drogenhandel, Schmuggel, illegale Einreise und Schleuserkriminalität. Das Programm beruft sich dabei auf die Kriminalstatistik für den Osten Brandenburgs.

Die CDU will allen Formen des Extremismus mit Strafverfolgung und Prävention, vor allem an Schulen, begegnen. Der Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten, insbesondere im Internet. Das Programm nennt Rechtsextremismus als derzeit größtes Problem, sieht aber auch Linksextremismus, Islamismus und ausländische Desinformation als Bedrohung.

Die CDU will gegen alle Extremisten vorgehen. Jede Straftat soll bestraft werden. In Schulen soll es mehr Aufklärung geben. Der Verfassungs-Schutz soll mehr dürfen. Das ist ein Geheim-Dienst, der die Demokratie schützt.

Das Verfassungsschutzgesetz soll angepasst werden, damit neue oder wachsende Bereiche von Extremismus besser aufgeklärt werden können, besonders im Netz. Neben neuen Rechtsgrundlagen soll der Verfassungsschutz personell und technisch besser ausgestattet werden. Begründet wird das damit, dass Extremisten Inhalte zunehmend über soziale Medien verbreiten und es Desinformationskampagnen aus dem Ausland gibt. Jede extremistische Straftat soll konsequent verfolgt werden.

Die CDU will den Brandenburger Verfassungsschutz auf rund 200 Stellen ausrichten und technisch modernisieren. Die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz soll bleiben, der Informationsaustausch aber zunehmen.

Der Verfassungsschutz beobachtet Feinde der Demokratie. Die CDU will dort etwa 200 Stellen. Die Behörde soll moderne Technik bekommen. Polizei und Verfassungsschutz bleiben getrennt. Sie sollen aber mehr Wissen teilen.

Als Zielgröße für das Personal nennt das Programm 200 Stellen. Die Technik soll vor allem für den Bereich Cyber-Extremismus erneuert werden. Ein Expertenkreis soll alle Formen von politischem Extremismus betrachten, besonders den religiös motivierten. Aussteigerprogramme wie „WageMut“ sollen gestärkt und das Bündnis „Tolerantes Brandenburg“ in diese Richtung weiterentwickelt werden.

Die CDU will sich im Bund für die Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Sie soll helfen, Kindesmissbrauch und Hasskriminalität im Internet zu verfolgen.

Bei der Vorrats-Daten-Speicherung werden Verbindungs-Daten für eine Zeit gespeichert. Die CDU will das im Bund einführen. So will sie Kindes-Missbrauch besser verfolgen. Auch Hass im Internet soll so bekämpft werden.

Die Forderung richtet sich an die Bundesebene. Als Zweck nennt das Programm die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Hasskriminalität im Netz. Ergänzend soll die Vermögensabschöpfung ausgebaut werden, auch gegen Terrorfinanzierung und organisierte Kriminalität.

Die CDU will Opfer von Straftaten stärker in den Mittelpunkt staatlicher Hilfe stellen. Opferhilfe soll ausgebaut und besser vernetzt werden.

Opfer von Straftaten sollen mehr Hilfe bekommen. Vereine für Opfer sollen regelmäßig Geld bekommen. Kinder sollen besonders geschützt werden. Gefährliche Täter sollen eine Fußfessel tragen können.

Opferhilfevereine sollen regelmäßige finanzielle Unterstützung erhalten. Bei Großschadensereignissen soll es eine zentrale Anlaufstelle für Opfer und Angehörige geben. Nach schweren Gewalt- und Sexualdelikten soll schnell therapeutische Hilfe und Begleitung vor Gericht bereitstehen. Childhood-Häuser sollen missbrauchte Kinder schützen. Das neue Landesgesetz gegen häusliche Gewalt soll konsequent angewandt werden, etwa mit Fußfesseln in Hochrisikofällen.

Die CDU will ein Landesamt für Bevölkerungsschutz aus der Landesfeuerwehrschule Eisenhüttenstadt bilden. Dazu kommt eine Brandenburger Sicherheitsstrategie für Krisen wie Pandemien, militärische Angriffe oder Sabotage.

Die CDU will ein neues Amt für den Schutz der Menschen. Es soll in Eisenhüttenstadt entstehen. Es soll Brand-Schutz und Katastrophen-Schutz bündeln. Brandenburg soll einen Plan für Krisen bekommen.

Das Amt soll Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz zusammenführen. Eine Sicherheitsstrategie soll die Abstimmung zwischen Bund, Land und Kommunen verbessern. Die Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen wie DRK, DLRG und THW soll wachsen. Krisenmanagement soll Teil der Ausbildung im öffentlichen Dienst werden, Schulen sollen über Bevölkerungsschutz aufklären, und ein Masterstudiengang dazu soll entstehen. Warnsysteme sollen ausgebaut und Ehrenamtliche etwa durch Sonderurlaub gewürdigt werden.

Die CDU will Energie-, Wasser- und Datennetze besser vor Sabotage, Terror und Angriffen schützen. Dazu gehören mehr Videoüberwachung, weniger Datenschutzhürden für Sicherheitsbehörden und ein neues Cybersicherheitsinstitut.

Strom, Wasser und Internet sollen besser geschützt werden. Dafür soll es mehr Video-Kameras geben. Die Polizei soll leichter an Daten kommen. Ein neues Amt soll sich um Sicherheit im Internet kümmern.

Ein neues Kataster soll verwundbare Knotenpunkte der Energie-, Wasser- und Datenversorgung erfassen und Grundlage einer Landesstrategie sein. Geplant sind baulicher Schutz, Alarmsysteme und regelmäßig aktualisierte Notfallpläne. Datenschutzhürden für Polizei und Sicherheitsbehörden sollen abgebaut werden. Ein „Cybersicherheitsinstitut Brandenburg“ soll Zuständigkeiten bündeln, staatliche IT schützen und Kommunen, Firmen sowie Bürger beraten.

Die CDU will den Brandschutz weiter mit mindestens 40 Millionen Euro pro Jahr fördern. Freiwillige Feuerwehren sollen modern ausgestattet und besser ausgebildet werden.

Die Feuerwehr soll weiter viel Geld bekommen. Es sollen mindestens 40 Millionen Euro im Jahr sein. Die Ausrüstung soll modern sein. In Schulen soll es Feuerwehr-Unterricht geben.

Die Förderung soll mindestens 40 Millionen Euro jährlich betragen. Aktive Feuerwehrleute sollen bei gleicher Eignung bei Stellen ihrer Kommune bevorzugt werden. Ein zweiter Schulstandort für die Ausbildung soll zügig kommen. An Ober- und Gesamtschulen soll Feuerwehrunterricht als Wahlpflichtfach in Klasse 9 und 10 eingeführt werden. Hochwasser- und Waldbrandschutz sollen etwa durch Löschwasserstellen und Spezialfahrzeuge verbessert werden.

Die CDU will ein eigenes Kinderschutzgesetz für Brandenburg, das Kindeswohl und Kindergesundheit ins Zentrum stellt. Gegen Missbrauch sollen Prävention und Opferhilfe ausgebaut und Ermittler mit Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung gestärkt werden.

Die CDU will ein Gesetz zum Schutz von Kindern. Kinder sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Die Polizei soll mehr Rechte bekommen. Sie soll zum Beispiel Handys und Computer überwachen dürfen.

Schutzkonzepte gegen sexuellen Missbrauch sollen in Kitas, Schulen, Jugendhilfe, Kliniken und Behindertenhilfe umgesetzt werden. Das Gütesiegel „Kinderschutz im Sport“ soll ausgeweitet werden. Ärzte sollen sich bei Verdacht auf Gewalt oder Vernachlässigung untereinander austauschen können. Die vertrauliche Spurensicherung nach Sexualdelikten soll auch für unter 18-Jährige weiterentwickelt werden. Missbrauch und Misshandlung sollen mit erweiterten Ermittlungsbefugnissen konsequent verfolgt werden.