SPD zur inneren Sicherheit

Die SPD will die Zielzahl der Polizeistellen von 8.500 auf 9.000 anheben und mehr Polizei sichtbar auf Straßen und im ländlichen Raum einsetzen. Sie begründet das mit gestiegenen Anforderungen und dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Die SPD will mehr Polizistinnen und Polizisten. Es soll 9.000 Stellen geben statt 8.500. Mehr Streifen sollen auf Straßen und Plätzen unterwegs sein. Auf dem Land soll es mehr Revier-Polizei geben.

Zuerst sollen die bisherigen 8.500 Stellen besetzt werden; dafür werden Ausbildungsplätze angepasst und die Polizeihochschule in Oranienburg gestärkt. Vorgesehen sind ein weiteres Ausbildungs- und Trainingszentrum, mehr Revierpolizisten vor allem auf dem Land, mehr Streifen und eine zusätzliche Hundertschaft der Bereitschaftspolizei. Für Digitalisierung, Technik und die Modernisierung der Gebäude soll es zusätzliches Geld geben. Mehr Beförderungsämter sollen den Beruf attraktiver machen, und die Besoldung soll im Vergleich mit anderen Ländern beobachtet werden.

Die SPD will die Kriminalpolizei personell verstärken und Fähigkeiten für Ermittlungen im Internet aufbauen. Sie verweist auf mobile, überregional arbeitende Tätergruppen und neue Formen der Kriminalität; außerdem soll die Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei wachsen.

Die SPD will mehr Personal für die Kriminal-Polizei. Die Polizei soll auch im Internet besser ermitteln können. Deutsche und polnische Polizei sollen enger zusammenarbeiten. Vor Ort sollen Polizei und Ämter gemeinsam über Sicherheit beraten.

Gemeinsame deutsch-polnische Polizeiteams sollen weiterentwickelt werden; die SPD will die Freizügigkeit in der EU erhalten und zugleich Kriminalität über Grenzen hinweg stärker verfolgen. Lokale Sicherheitskonferenzen aus Polizei, Staatsanwaltschaft, Ordnungs- und Jugendämtern sollen Sicherheitsmängel erkennen und beheben. Die Präventionsarbeit der Polizei soll gestärkt werden. Der Einsatz gegen Extremismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Homophobie wird fortgeführt, auch durch Begegnungen von Polizisten mit gefährdeten Gruppen; Fehlverhalten in der Polizei soll nicht hingenommen werden.

Die SPD will, dass nur verfassungstreue Personen Beamte werden, und Beamte ohne diese Gewähr aus dem Landesdienst entfernen. Extremistische Organisationen sollen stärker beobachtet werden, und der Verfassungsschutz erhält weiter Unterstützung.

Beamte müssen zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen. Wer das nicht tut, soll nicht für das Land arbeiten. Die SPD will solche Beamte entlassen. Der Verfassungs-Schutz soll extremistische Gruppen stärker beobachten. Der Verfassungs-Schutz ist eine Behörde, die die Demokratie schützen soll.

Das Programm nennt die Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten nicht verhandelbar. Gegenüber Verfassungsfeinden kündigt die SPD eine Nulltoleranz-Strategie an. Sie verweist darauf, dass der Verfassungsschutz personell verstärkt und das Verfassungsschutzgesetz geändert wurde, um Geldflüsse verfassungsfeindlicher Organisationen besser überwachen zu können. Der Verfassungsschutz gilt im Programm als Teil der wehrhaften Demokratie.

Die SPD will ein eigenes Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz schaffen, das Feuerwehren und Hilfsorganisationen landesweit unterstützt. Dazu kommen ein zweiter Standort der Landesfeuerwehrschule in Wünsdorf und weitere Fördermittel für Ausstattung.

Die SPD will ein neues Landesamt für Brand-Schutz und Katastrophen-Schutz. Das Amt soll Feuerwehren und Hilfs-Organisationen unterstützen. In Wünsdorf soll ein zweiter Standort der Feuerwehr-Schule entstehen. Für Gebäude, Fahrzeuge und Technik gibt das Land 40 Millionen Euro.

Die Förderung von Feuerwehrgebäuden, Fahrzeugen und Technik wird fortgeführt; in der kommenden Wahlperiode sind dafür 40 Millionen Euro vorgesehen. Für den Feuerwehrdienst soll weiter geworben werden, Retter- und Jubiläumsprämien bleiben bestehen. Künftig sollen auch Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer die Retterprämie bekommen können. Zur Gewinnung von Nachwuchs ist zudem ein Modellprojekt mit Geflüchteten geplant. Das Programm begründet dies mit dem überwiegend ehrenamtlichen Einsatz und der Bedeutung der Feuerwehren für das Leben in kleinen Orten.

Die SPD will die Bekämpfung von Waldbränden zu einem Schwerpunkt machen, weil diese die Einsatzkräfte aus Sicht des Programms an ihre Belastungsgrenze bringen können. Geplant sind ein Kompetenzzentrum für Waldbrände, mehr Technik und mehr Vorbeugung.

Die SPD will Waldbrände besser bekämpfen. Sie will dafür ein eigenes Zentrum für Waldbrände gründen. Die Feuerwehr soll mehr besondere Fahrzeuge bekommen. Alte Munition soll aus den Wäldern geräumt werden.

Das Kompetenzzentrum soll bei einem neuen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz entstehen. Die Räumung von Kampfmitteln in Wäldern soll vorangetrieben und mit Geld unterstützt werden; nach einem Brand sollen belastete Flächen möglichst schnell geräumt werden. Das Land soll weiter Spezialfahrzeuge und Spezialtechnik anschaffen. Zur Vorbeugung nennt das Programm den Umbau zu einem klimaangepassten Wald sowie waldbauliche Maßnahmen, die Einsatzkräfte und gefährdete Siedlungen schützen. Außerdem will die SPD die Standorte von Bundeswehr und Technischem Hilfswerk im Land unterstützen.