Linke zu Gleichstellung und Vielfalt

Die Linke will mehr Plätze in Frauenhäusern und das Hilfesystem bei Gewalt dauerhaft absichern. Der Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention soll fortgeschrieben und verbindlich umgesetzt werden. Auch gegen digitale Gewalt sollen Beratung und Fortbildung wachsen.

Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Es soll mehr Plätze in Frauen-Häusern geben. Beratungs-Stellen sollen dauerhaft Geld bekommen. Auch bei Gewalt im Internet soll es mehr Hilfe geben.

Die Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention, einem europäischen Abkommen gegen Gewalt an Frauen, soll dauerhaft bestehen; für Frauenhäuser und Beratungsstellen soll es wieder eine eigene Vernetzungsstruktur geben. Bund, Land und Kommunen sollen die Finanzierung gemeinsam tragen. Ein landesweites Hochrisikomanagement bei häuslicher Gewalt und feste Verfahren zur Gefährdungseinschätzung sollen Femizide verhindern. Beratung, Interventionsstellen und Täterarbeit sollen ausgebaut werden. Polizei und Justiz sollen zu digitaler Gewalt wie Stalking oder Deepfake-Pornografie fortgebildet werden.

Die Linke unterstützt im Bund die ersatzlose Streichung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der den Schwangerschaftsabbruch regelt. Abbrüche sollen als Gesundheitsleistung gelten. Im Land will sie Beratung, medizinische Versorgung und Geburtshilfe wohnortnah sichern.

Ein Schwangerschafts-Abbruch steht heute im Straf-Gesetz. Die Linke will diesen Paragrafen streichen. Ein Abbruch soll zur normalen Gesundheits-Versorgung gehören. Es soll überall im Land Beratung, Ärzte und Hebammen geben.

Schwangerschaftskonfliktberatung ohne kirchliche Träger soll im ganzen Land erreichbar und dauerhaft ausreichend finanziert sein. Abbrüche sollen stärker Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung werden, besonders in Lehrkrankenhäusern. Hebammenversorgung und Geburtshilfe sollen wachsen; Beleghebammen sollen durch bessere Vergütung Lücken auf dem Land schließen. Die Linke will zudem die Gendermedizin stärken und das Land hier zum Vorreiter machen.

Die Linke strebt für die nächsten Kommunalwahlen eine Paritätsregelung an, um mehr Frauen in politische Ämter zu bringen. Frauen sollen in Führungspositionen gefördert und für gleichwertige Arbeit gleich bezahlt werden. Das Programm verweist darauf, dass Frauen in Leitungsfunktionen unterrepräsentiert sind und weniger verdienen.

Bei Kommunal-Wahlen sollen gleich viele Frauen wie Männer antreten. Dafür will die Linke eine Regel. Frauen sollen öfter Chefin werden. Frauen und Männer sollen für gleichwertige Arbeit gleich viel Geld bekommen.

Mentoring- und Qualifizierungsprogramme sollen wachsen; im öffentlichen Dienst sollen geteilte Führung und Führung in Teilzeit möglich sein. Die Linke will die Tarifbindung stärken, den Gender Pay Gap abbauen und einen runden Tisch gegen Altersarmut einrichten. Das Amt der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung soll dauerhaft gesichert und ihr Mandat gestärkt werden. Kommunale Gleichstellungsbeauftragte, der Landesfrauenrat und Frauenverbände sollen verlässlich gefördert werden. In der neunten Klasse sollen Girls' Day und Boys' Day Pflicht werden, Genderkompetenz soll in die Lehrkräfteausbildung.

Die Linke will den Schutz queerer Menschen in die Landesverfassung schreiben und im Bundesrat weiter dafür eintreten, das Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Den Landesaktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt will sie voll finanzieren. Ein Verbot gendergerechter Sprache in Verwaltung und Schulen lehnt sie ab.

Queere Menschen sollen in der Landes-Verfassung geschützt werden. Queer heißt zum Beispiel: lesbisch, schwul oder trans. Auch das Grundgesetz soll sie schützen. Die Linke ist gegen ein Verbot von Gender-Sprache in Ämtern und Schulen.

Schulen sollen frei von Diskriminierung sein, Lehrkräfte sollen die Identität und die gewählten Namen von Kindern und Jugendlichen achten. Queeres Leben soll im Rahmenplan stehen, etwa in Sozialkunde, Biologie und Geschichte. Queere Initiativen, Vereine und Christopher-Street-Day-Veranstaltungen sollen Kulturförderung erhalten, besonders auf dem Land. Ein Fortbildungsprogramm soll die Polizei auf Straftaten gegen queere Menschen vorbereiten. Geplant sind außerdem mehr Beratungsstellen bei Gewalt, queermedizinische Versorgungszentren und queersensible Medizin als Lernziel an den Universitäten Rostock und Greifswald.

Die Linke will ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz für das Land und die Beratungsstellen ausbauen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes soll überprüft und verschärft werden. Diskriminierung dürfe nicht folgenlos bleiben, heißt es zur Begründung.

Die Linke will ein eigenes Gesetz gegen Diskriminierung im Land. Diskriminierung heißt: Jemand wird schlechter behandelt als andere. Es soll mehr Beratungs-Stellen geben. Betroffene sollen leichter klagen können.

Die Antidiskriminierungsberatung und die Landesantidiskriminierungsstelle sollen langfristig finanziert werden. Beim Bundesgesetz fordert die Linke bessere Klagewege, längere Fristen, wirksame Sanktionen und das Schließen von Schutzlücken. Für mobile Betroffenenberatung soll es zusätzliches Geld geben. Die Projekte sollen eine Finanzierung erhalten, die nicht an die Laufzeit des Europäischen Sozialfonds gebunden ist.