Grüne zu Gleichstellung und Vielfalt

Die Grünen wollen Frauenhäuser, Beratungsstellen und weitere Hilfen gegen geschlechtsspezifische Gewalt dauerhaft finanzieren und personell absichern. Hinzu kommen Prävention, Pflichtfortbildungen für Behörden und eine statistische Erfassung von Femiziden. Ohne Sicherheit gibt es aus Sicht des Programms keine Gleichberechtigung.

Die Grünen wollen Frauen besser vor Gewalt schützen. Frauenhäuser und Beratungsstellen sollen dauerhaft genug Geld bekommen. Polizei und Gerichte sollen Schulungen zu Gewalt machen. Schulen und Betriebe sollen vorbeugen. Das Land soll Morde an Frauen wegen ihres Geschlechts eigens zählen.

Das Hilfenetz soll landesweit langfristig finanziert werden, auch mobile Angebote und die Arbeit mit Tätern; in Frauenhäusern soll es mehr Personal für die Beratung von Kindern und Jugendlichen geben. Polizei, Justiz und Gesundheitspersonal sollen verpflichtend zu Trauma, Gewalt und geschlechtsbezogenen Verzerrungen fortgebildet werden. Geht es um häusliche oder sexualisierte Gewalt, sollen in den Verfahren qualifizierte Psychologinnen und Psychologen verbindlich mitwirken, ebenso vor Familiengerichten. Schulen, Hochschulen und Arbeitsstätten sollen Konzepte gegen sexualisierte und digitale Gewalt erhalten. Femizide sollen einheitlich definiert und von Polizei und Staatsanwaltschaft systematisch dokumentiert werden. Der Landesfrauenrat soll dauerhaft ausreichend Geld bekommen, und die Strafverfolgung im Netz soll durch bessere Ausstattung gestärkt werden.

Die Grünen wollen eine verbindliche Gleichstellungsstrategie für das Land erarbeiten und Gender-Budgeting im Landeshaushalt festschreiben. Führungsposten in Landesbetrieben und Beteiligungen sollen mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Das Programm begründet das damit, dass Frauen weniger verdienen und in Führungspositionen seltener vertreten sind.

Die Grünen wollen einen festen Plan für Gleichstellung im Land. Der Landes-Haushalt soll prüfen, wie Geld Frauen und Männern nützt. Das nennt man Gender-Budgeting. In Betrieben des Landes sollen Frauen mindestens die Hälfte der Chef-Posten bekommen.

Die Strategie soll über alle Ressorts hinweg Ziele, Maßnahmen und Zuständigkeiten bündeln, etwa für Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit, Gewaltschutz und politische Teilhabe. In IT-Unternehmen von Land und Kommunen soll Parität durch gesetzliche Vorgaben mit Zwischenzielen, Sanktionen und transparenten Berichten abgesichert werden. Weibliche Führungskräfte sollen durch Mentoring-Programme gefördert werden. Städte und Dörfer sollen gendersensibel geplant werden, zum Beispiel mit kurzen Wegen, guter Beleuchtung und sicheren Übergängen. Mädchen sollen früh für MINT-Fächer gewonnen werden, begleitet von landesweiten Kampagnen mit Vorbildern.

Die Grünen wollen unabhängige Beratungsstellen gegen Diskriminierung landesweit ausbauen und vom Land langfristig finanzieren lassen. Zusätzlich soll eine zentrale, unabhängige Antidiskriminierungsstelle auf gesetzlicher Grundlage entstehen. Eine systematische Datenerfassung soll Diskriminierung sichtbar machen, besonders bei Mehrfachbenachteiligung.

Manche Menschen werden schlechter behandelt als andere. Die Grünen wollen mehr Beratungs-Stellen dagegen. Das Land soll diese Stellen lange bezahlen. Es soll auch eine zentrale Stelle gegen Diskriminierung geben. Opfer von Gewalt und Hass sollen schneller Hilfe bekommen.

Die zentrale Stelle soll durch ein Landesgesetz geschaffen werden und mit den Beauftragten für jüdisches Leben, gegen Antisemitismus und für Integration zusammenarbeiten. Geplant sind gezielte Hilfen für Frauen of Color, Frauen mit Behinderungen sowie Menschen in schwierigen Lebenslagen. Für Opfer von Gewalt und Hassverbrechen soll das Beratungs- und Hilfsangebot wachsen, mit zusätzlichem Geld für weitere Anlaufstellen und mehr Personal. Das Programm argumentiert, dass unerkannte Diskriminierung nicht bekämpft werden könne.

Die Grünen wollen Beratungs- und Hilfsangebote für queere Menschen über längere Zeiträume fördern und die Mittel jährlich an die Inflation anpassen. Bestimmte Berufsgruppen sollen verpflichtende Weiterbildungen erhalten. Das Programm verweist darauf, dass viele queere Menschen Ausgrenzung und fehlende Unterstützung erleben.

Die Grünen wollen queere Menschen stärken. Queer sind zum Beispiel lesbische, schwule oder trans Menschen. Beratungs-Stellen sollen länger Geld bekommen. Lehrkräfte und Polizei sollen Schulungen zu dem Thema machen müssen.

Die längere Förderung soll alle bestehenden Projekte zu Gesundheit, Leben, Aufklärung und psychologischer Hilfe umfassen und auch den ländlichen Raum erreichen. Verpflichtend weitergebildet werden sollen pädagogische Fachkräfte, Beschäftigte der Sozialarbeit und Schulpsychologie sowie die Polizei, um Mehrfachdiskriminierung vorzubeugen. Trans, inter, nicht-binäre und agender Menschen sollen umfassend am gesellschaftlichen Leben teilhaben können; die Grünen nennen dabei Gesundheit, Sicherheit, Sichtbarkeit, Schule und Sport. Queere Lebensrealitäten sollen in Bildung, Ausbildung und im öffentlichen Leben sichtbarer werden.

Die Grünen wollen das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Land konsequent anwenden. Eine Landesbeauftragte für Inklusion soll benannt werden. Zusammen mit den Kommunen sollen Städte und Gemeinden barrierefrei werden.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die Grünen wollen das Gesetz dafür ernsthaft umsetzen. Eine Beauftragte des Landes soll sich um Inklusion kümmern. Städte und Gemeinden sollen weniger Hindernisse haben.

Das Programm nennt drei Schritte: die Umsetzung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes, die Benennung einer Beauftragten auf Landesebene und die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Ziel ist nach Darstellung der Grünen, dass Hürden im Alltag, in den Köpfen und in den Orten abgebaut werden. Barrieren sollen sowohl baulich als auch rechtlich fallen.

Die Grünen wollen ein Antidiskriminierungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern beschließen. Es soll Beratungsstellen dauerhaft absichern und festlegen, welche Formen von Diskriminierung vor Gericht eingeklagt werden können.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz gegen Diskriminierung. Diskriminierung heißt: Jemand wird ungerecht behandelt, zum Beispiel wegen seiner Herkunft. Mit dem Gesetz sollen Betroffene klagen können. Beratungs-Stellen sollen dauerhaft Geld bekommen.

Das Gesetz soll die vorhandenen, von Land und Bund geförderten Beratungsstellen rechtlich und finanziell auf Dauer sichern. Es soll auf Landesebene festlegen, was als Diskriminierung gilt, sodass Betroffene dagegen klagen können. Eine koordinierende Antidiskriminierungsstelle soll entstehen. Dort sollen die Integrationsbeauftragten des Landes ebenso angesiedelt werden wie die Beauftragten, die für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus zuständig sind. Das Gesetz soll außerdem Antidiskriminierungsstrukturen ausbauen.