SPD zu Gleichstellung und Vielfalt

Die SPD will das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm des Landes umsetzen und gegen die strukturelle Benachteiligung von Frauen vorgehen. Es geht um faire Bezahlung, die Verteilung von Pflegearbeit und mehr Frauen in Führungspositionen.

Die SPD will, dass Frauen und Männer gleiche Chancen haben. Frauen sollen fair bezahlt werden. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden. Dafür gibt es einen Plan vom Land. Diesen Plan will die SPD umsetzen.

Die Frauen- und Gleichstellungspolitik soll in der Landesregierung weiter an einer zentralen Stelle angesiedelt sein. Das Programm verweist auf Maßnahmen für mehr Frauen in Führungspositionen der Landesverwaltung und auf Vereinbarungen mit den Universitäten Greifswald und Rostock. Die SPD will sich für eine geschlechtergerechte medizinische Versorgung einsetzen. Der Landesfrauenrat wird weiter unterstützt, ebenso das politische Engagement von Frauen.

Die SPD will das Gewalthilfegesetz des Bundes umsetzen und das Hilfesystem im Land ausbauen, darunter Frauenhäuser und Beratungsstellen. Die Justiz soll für geschlechtsspezifische Gewalt sensibilisiert werden, und im Bund fordert die SPD ein digitales Gewaltschutzgesetz.

Die SPD will Frauen besser vor Gewalt schützen. Frauen-Häuser sollen modernisiert und größer werden. Beratungs-Stellen sollen bessere Bedingungen bekommen. Richter sollen mehr über Gewalt gegen Frauen lernen. Auch gegen Gewalt im Internet soll es ein Gesetz geben.

Das Gewalthilfegesetz schafft künftig einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Zusätzliche Investitionsmittel sollen genutzt werden, um Frauenhäuser zu modernisieren und nach Bedarf zu erweitern. Für Richterinnen und Richter sind freiwillige Schulungen zu Femiziden und zur Istanbul-Konvention geplant; das Thema soll auch Teil der juristischen Ausbildung werden. Ein digitales Gewaltschutzgesetz des Bundes soll Betroffenen wirksame Rechte geben und Lücken bei der Strafverfolgung schließen.

Die SPD will sich im Bund dafür einsetzen, Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr unter Strafe zu stellen und die Paragrafen 218 und 218a des Strafgesetzbuchs zu streichen. An den Universitäten im Land sollen Abbrüche auch medizinisch-fachlich gelehrt werden.

Ein Schwangerschafts-Abbruch steht heute im Strafgesetz. Die SPD will das ändern. Die Regeln dazu sollen aus dem Strafgesetz verschwinden. Darüber entscheidet der Bund. Angehende Ärzte im Land sollen lernen, wie man einen Abbruch durchführt.

Die Paragrafen 218 und 218a regeln heute die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs und ihre Ausnahmen. Die SPD will ihre Streichung ohne Ersatz auf Bundesebene vertreten. Im Land will sie dafür sorgen, dass Abbrüche bis zum Ende der zwölften Woche an den Universitäten nicht nur unter ethischen und rechtlichen Gesichtspunkten, sondern auch in der medizinischen Praxis unterrichtet werden.

Die SPD will die „Ehe für alle“ und das Selbstbestimmungsgesetz verteidigen und queere Menschen besser vor Diskriminierung schützen. Im Bund fordert sie, die sexuelle Identität ins Grundgesetz aufzunehmen und Regenbogenfamilien rechtlich vollständig gleichzustellen.

Die SPD will queere Menschen besser schützen. Queer sind zum Beispiel Lesben, Schwule und trans Menschen. Die Ehe für alle soll bleiben. Das Grundgesetz soll Benachteiligung wegen der sexuellen Identität verbieten. Familien mit zwei Müttern oder zwei Vätern sollen gleiche Rechte bekommen.

Die Landespolitik soll sich am Landesaktionsplan Vielfalt ausrichten, der gemeinsam mit der Community weiterentwickelt wird. Die Regenbogenflagge soll weiter an öffentlichen Gebäuden gehisst werden dürfen. Die Beratung für trans*, inter* und nichtbinäre Menschen soll eine langfristige Perspektive erhalten, und die CSDs werden weiter unterstützt. Für Menschen mit besonderem Schutzbedarf, darunter LSBTIQ*-Personen, will die SPD sichere Unterbringung und geschulte Ansprechpersonen. Die Gleichstellung von Regenbogenfamilien betrifft das Familien- und Abstammungsrecht des Bundes.