Grüne zur Digitalpolitik

Die Grünen wollen die bestehende Open-Access-Strategie des Landes zu einer Open-Science-Strategie erweitern und die digitale Ausstattung von Forschung, Lehre und Hochschulverwaltung ausbauen. Forschungsergebnisse sollen frei zugänglich sein, weil fehlender Zugang und schwache Infrastruktur aus Sicht des Programms die Wissenschaft bremsen.

Die Grünen wollen, dass Wissen aus der Forschung für alle frei lesbar ist. Das nennt man Open Science. Hochschulen sollen bessere digitale Technik bekommen. Auch die Verwaltung der Hochschulen soll digitaler werden.

Geplant sind gemeinsame landesweite Strukturen für den Umgang mit Forschungsdaten. Eine Infrastruktur für Publikationen und Daten soll auf Dauer aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, damit Forschung frei verfügbar und langfristig nutzbar bleibt. Digitale Systeme für Forschung und Lehre sollen ausgebaut, die Hochschulverwaltung digital modernisiert werden. Technologien wie Künstliche Intelligenz, klimaneutrale Energiesysteme und Infektionsforschung sollen gezielt gefördert werden, unter Achtung der Wissenschaftsfreiheit und mit Abwägung der Folgen.

Die Grünen wollen eine verbindliche Strategie für die Digitalisierung der Verwaltung im ganzen Land. Land und Kommunen sollen eng zusammenarbeiten, damit Behördenleistungen überall online verfügbar sind. Das Programm sieht in unklaren Zuständigkeiten und uneinheitlichen Systemen die Ursache für teure und langsame Digitalisierung.

Die Grünen wollen einen festen Plan für digitale Ämter. Land und Gemeinden sollen dabei zusammenarbeiten. Man soll alles Wichtige online erledigen können. Das soll überall im Land gleich gut gehen.

Die Strategie soll Ziele, Verantwortlichkeiten und Qualitätsmaßstäbe bestimmen und dennoch anpassbar bleiben. Der IT-Dienstleister des Landes soll als zentraler Partner mit klaren Aufgaben und genügend Mitteln gestärkt werden. Kleinere Kommunen sollen über Kooperationen dieselbe moderne Infrastruktur nutzen können. Einzellösungen einzelner Behörden sollen durch kompatible, sichere und modulare Systeme mit offenen Schnittstellen ersetzt werden. Vorrang sollen Projekte mit konkretem Nutzen für Bevölkerung, Beschäftigte und Unternehmen haben. Unter dem Namen „Einfach-Amt“ soll die Verwaltung verständlich und bürgernah werden, online wie vor Ort.

Die Grünen wollen die Verwaltung auf Open-Source-Software und offene Standards umstellen, um weniger von einzelnen Anbietern und großen Tech-Konzernen abzuhängen. Die IT des Landes soll besser gegen Cyberangriffe geschützt werden. Die Datenschutzaufsicht des Landes soll eigenständig bleiben.

Die Ämter sollen offene Software nutzen. Offene Software gehört keiner einzelnen Firma. So soll das Land weniger von großen Firmen abhängen. Die Computer der Ämter sollen besser vor Angriffen geschützt sein. Das Land soll seine eigene Datenschutz-Behörde behalten.

Geplant ist eine Open-Source-Strategie für das Land mit festen Schritten und Zeitplänen nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins. Ein Innovationsfonds soll die Entwicklung freier Software für Behörden fördern. Die Grünen lehnen es ab, die Datenschutzaufsicht beim Bund zu bündeln, und wollen die Anlaufstelle im Land erhalten. Das Informationssicherheitsgesetz soll überprüft und mit klaren Standards, Personal und Geld unterlegt werden. Das Landes-CERT, das Notfallteam für IT-Sicherheit, soll deutlich mehr Personal bekommen. Hinzu kommen regelmäßige Notfallübungen und Schulungen für die gesamte Verwaltung.

Die Grünen wollen, dass bei jedem Digitalprojekt des Landes von Beginn an Kriterien der Nachhaltigkeit gelten. Das Programm verweist auf den hohen Stromverbrauch von Servern und Rechenzentren. Papierverbrauch soll sinken, Geräte sollen länger genutzt werden.

Digitale Technik braucht viel Strom. Die Grünen wollen bei jedem Projekt auf die Umwelt achten. Ämter sollen weniger Papier verbrauchen. Computer sollen länger benutzt werden.

Nachhaltigkeit soll verbindlich in die Planung einfließen, auch um Rebound-Effekte zu vermeiden, also Mehrverbrauch, der Einsparungen wieder aufzehrt. Künstliche Intelligenz soll nur zum Einsatz kommen, wenn ihr Nutzen belegt ist und sie sparsam mit Ressourcen umgeht. Behörden sollen durch digitale Abläufe, rechtssichere elektronische Unterschriften und einfach bedienbare Online-Dienste deutlich weniger Papier benötigen. IT-Hardware soll länger im Einsatz bleiben, und Repair-Cafés sollen mehr Förderung erhalten.

Die Grünen wollen digitale Angebote der Verwaltung für alle zugänglich machen, unabhängig von Behinderung, Alter oder Sprachkenntnissen. Barrierefreiheit soll bei Entwicklung und Auftragsvergabe zum Standard werden. Aus Sicht des Programms verfehlt Digitalisierung ihr Ziel, wenn sie Menschen ausschließt.

Alle Menschen sollen die Online-Angebote der Ämter nutzen können. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung und für ältere Menschen. Formulare soll es in Leichter Sprache geben. Es soll sie auch in anderen Sprachen geben. Helfer sollen Menschen bei digitalen Fragen unterstützen.

Ab 2028 soll das Land nur noch Software neu- oder weiterentwickeln lassen, die vollständig barrierefrei ist. Anwendungen sollen feste Standards erfüllen und mit verschiedenen Nutzergruppen entwickelt und getestet werden. Fortschritte sollen regelmäßig geprüft und veröffentlicht werden. Informationen, Anträge und Formulare soll es in Leichter Sprache und in den im Land am häufigsten gesprochenen Fremdsprachen geben. Medienhelferinnen und Medienhelfer sollen ehrenamtlich, an Schulen oder hauptamtlich an Bibliotheken Unterstützung leisten.

Die Grünen wollen, dass in heiklen Feldern wie Sozialhilfe und Strafverfolgung am Ende stets ein Mensch entscheidet. Ein Gesetz soll den Einsatz von Algorithmen in der Verwaltung an Transparenz und klare Verantwortung binden. „Predictive Policing“ soll verboten werden.

Computer sollen nicht allein über Menschen entscheiden. Das gilt zum Beispiel bei Sozialhilfe und bei der Verfolgung von Straftaten. Am Ende soll immer ein Mensch entscheiden. Die Polizei soll keine Programme nutzen, die Straftaten vorhersagen sollen.

Das Programm verlangt, dass sensible Entscheidungen nicht allein von Maschinen gefällt werden. Ein Algorithmen-Transparenzgesetz soll für die öffentliche Verwaltung gelten. Solche Systeme sollen nur eingesetzt werden, wenn sie nachvollziehbar sind, niemanden benachteiligen und ein Mensch die Verantwortung trägt. Für Sicherheitsbehörden sehen die Grünen ein Verbot von „Predictive Policing“ vor, also von Software, die Straftaten vorhersagen soll, sowie von anderen als diskriminierend eingestuften KI-Anwendungen.

Die Grünen wollen den Menschen mehr Kontrolle über ihre Daten geben. Dazu sollen kostenlose Kurse zum Selbstschutz im Netz entstehen und der Staat soll auf datensparsame, unabhängige IT mit Vorrang für Open Source setzen.

Die Grünen wollen persönliche Daten besser schützen. Es soll kostenlose Kurse geben. Dort lernen Menschen, wie sie sich im Internet schützen. Der Staat soll Programme nutzen, die wenig Daten sammeln. Open Source soll Vorrang haben. Das sind Programme, deren Bauplan jeder einsehen kann.

Unter dem Begriff „digitale Selbstverteidigung“ plant das Programm kostenlose Workshops in Volkshochschulen und Bibliotheken zum Schutz vor Datendiebstahl. Die IT-Infrastruktur soll unabhängig und datensparsam werden, mit öffentlichen oder europäischen Cloud-Diensten, die kein Tracking betreiben. Open-Source-Software soll klar bevorzugt werden. Weiterbildungen für die Bevölkerung und für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sollen so weiterentwickelt werden, dass sie die Nutzung solcher Alternativen fördern.