Linke zur Digitalpolitik

Die Linke will eine Landesstrategie „Digitales MV“ mit klaren Zielen, Zuständigkeiten und Finanzierung erarbeiten. Bis 2030 sollen Glasfaser und Mobilfunk überall im Land verfügbar sein, weil das Programm Digitalisierung als Teil der Daseinsvorsorge versteht.

Die Linke will einen Plan für die Digitalisierung im Land. Bis 2030 soll es überall schnelles Internet und Handy-Netz geben. Das gilt auch für Dörfer. Ämter sollen mehr Dienste im Internet anbieten.

Die digitale Verwaltung soll gestärkt und das MV-Serviceportal erweitert werden, mit Investitionen in Personal, Geräte und Programme. Open-Source-Software, also Programme mit offenem Quellcode, soll Vorrang haben. Künstliche Intelligenz soll sozial verträglich und nachvollziehbar eingesetzt werden. Forschung und Innovation sollen sich am gesellschaftlichen Nutzen orientieren, mit regionalen Innovationszentren und Kooperationen von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Linke will, dass Behörden Überwachungstechnik wie Staatstrojaner seltener einsetzen und dabei strengeren Regeln unterliegen. Das Programm bezeichnet digitale Selbstbestimmung als Grundrecht, das durch Überwachung und unkontrollierte Datennutzung bedroht sei.

Die Linke will weniger Überwachung durch den Staat. Ein Staats-Trojaner ist ein Programm, mit dem Behörden heimlich Geräte ausspähen. Solche Programme sollen seltener erlaubt sein. Der Datenschutz soll stärker werden.

Betroffen ist auch die Quellen-TKÜ, bei der Behörden Kommunikation direkt auf dem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird. Verschlüsselung soll Standard werden, und unabhängige Kontrollen sollen ausgebaut werden. Die Datenschutzbeauftragten sollen mehr Befugnisse bekommen, um Missbrauch durch staatliche wie private Stellen zu verhindern. Beschäftigte sollen beim digitalen Wandel mitbestimmen können, sozial abgesichert sein und Qualifizierung erhalten.