SPD zur Digitalpolitik

Die SPD will den geförderten Glasfaserausbau weiterführen, bis alle förderfähigen Anschlüsse erreicht sind. Schnelles Internet gilt im Programm als Grundlage für Arbeiten von zu Hause, für wettbewerbsfähige Unternehmen und für attraktives Wohnen.

Die SPD will überall schnelles Internet. Dafür baut das Land weiter Glasfaser-Leitungen. Auch Dörfer sollen einen Anschluss bekommen. Das hilft Menschen, die zu Hause arbeiten, und den Firmen.

Laut Programm wurden rund 2,9 Milliarden Euro Fördergeld von Bund und Land gesichert. Etwa die Hälfte davon sei bereits verbaut, wodurch knapp 247.000 Haushalte zusätzlich einen Glasfaseranschluss erhalten hätten. Der Ausbau soll alle Haushalte, Betriebe, Verwaltungen und Schulen erreichen, die das Bundesprogramm als förderfähig einstuft.

Die SPD will digitale Hilfsmittel im Sozialbereich für alle Generationen nutzbar machen und zugleich analoge Angebote beibehalten. Daten sollen nach ihrer Auffassung weder die Teilhabe erschweren noch den Zugang zu Leistungen einschränken.

Digitale Hilfen können den Alltag leichter machen. Die SPD will, dass alle sie nutzen können. Dafür soll es Kurse und Hilfe vor Ort geben. Wer nicht digital unterwegs ist, soll weiter Angebote ohne Computer bekommen.

Die SPD setzt auf einfach zugängliche Angebote, digitale Bildung und Unterstützung vor Ort, zugeschnitten auf die jeweilige Zielgruppe. Die Digitalisierung im Sozialbereich soll das Sozialgeheimnis wahren, also den Schutz persönlicher Sozialdaten. Digitale Anwendungen sollen Alltag, Teilhabe und Versorgung verbessern. Niemand soll durch die Umstellung ausgeschlossen werden.

Die SPD will das Landesdatenschutzgesetz und weitere Vorschriften daraufhin prüfen, ob der Aufwand im Verhältnis zum Nutzen steht. Verwaltungen, Vereine und Unternehmen sollen entlastet werden, der Schutz persönlicher Daten soll dabei bestehen bleiben.

Regeln zum Daten-Schutz machen manchmal viel Arbeit. Die SPD will diese Regeln prüfen. Ämter, Vereine und Firmen sollen weniger Aufwand haben. Persönliche Daten sollen trotzdem geschützt bleiben.

Im Blick stehen besonders Jugend-, Sozial- und Gesundheitsämter und ihre Möglichkeiten, Daten untereinander auszutauschen. Ziel der Prüfung ist eine Entlastung bei gleichbleibendem Schutz personenbezogener Daten. Das Programm betont an anderer Stelle, dass die Daten den Bürgerinnen und Bürgern gehören und nicht dem Staat.

Die SPD will prüfen, ob die Landesverwaltung ihre Software auf europäische Hersteller oder Open-Source-Lösungen umstellen kann. Der Staat soll die Kontrolle über Daten und Technik behalten und weniger von globalen Softwarekonzernen abhängen.

Die Ämter im Land nutzen Programme von großen Welt-Firmen. Die SPD will prüfen, ob andere Programme möglich sind. Zum Beispiel Programme aus Europa oder offene Programme. Offene Programme darf jeder nutzen und verändern. Das soll Geld sparen und unabhängiger machen.

Die Prüfung betrifft vor allem Betriebssysteme und Bürosoftware; das Programm erwartet davon mögliche deutliche Einsparungen bei Lizenzkosten. Bei jeder Beschaffung soll geprüft werden, ob Open-Source-Lösungen Abhängigkeiten und Kosten verringern. Offene Standards sollen zudem die Nachnutzung von Lösungen erleichtern. Die SPD nennt als Ziel, die Marktmacht globaler Softwareunternehmen zu verringern und die digitale Unabhängigkeit Deutschlands und des Landes zu stärken.

Die SPD will das Onlinezugangsgesetz vollständig umsetzen, sodass Verwaltungsanliegen über ein zentrales Konto komplett online erledigt werden können. Land und Kommunen sollen gemeinsame IT-Systeme nutzen und durch einen gemeinsamen Schutzschirm gegen Cyberangriffe gesichert werden.

Menschen und Firmen sollen Anträge ganz im Internet stellen können. Dafür gibt es ein zentrales Konto. Daten muss man nur einmal angeben. Ämter sollen besser vor Angriffen aus dem Internet geschützt sein. Angebote auf Papier bleiben zusätzlich bestehen.

Online-Angebote sollen nutzerfreundlich und barrierefrei sein und dem Once-Only-Prinzip folgen, bei dem Behörden einmal erfasste Daten gemeinsam verwenden. Die Verwaltung soll einen einheitlichen digitalen Arbeitsplatz mit E-Mail, Kalender, Dokumentenverwaltung, Chat und Videokonferenz bekommen. Geplant sind außerdem eine landesweite Datenstrategie mit offenen Schnittstellen, eine digitale Gesetzesprüfung und der Abbau von Papierpflichten. Mittel des MV-Investitionsplans sollen in digitale Infrastruktur, Verwaltungsmodernisierung und Cybersicherheit fließen. Kommunen sollen beim Digitalisieren ihrer Dienste Hilfe erhalten, ohne analoge Angebote ganz aufzugeben.

Die SPD will in der kommenden Wahlperiode prüfen lassen, welche standardisierbaren Verwaltungsabläufe Künstliche Intelligenz unterstützen oder teilweise automatisieren kann. Entscheidungen, die Grundrechte berühren, sollen nicht automatisiert einer KI überlassen werden.

Künstliche Intelligenz kann Ämtern bei einfachen Aufgaben helfen. Die SPD will prüfen, wo das geht. Die Beschäftigten sollen so mehr Zeit für Beratung haben. Wichtige Entscheidungen über Menschen treffen weiter Menschen. Eine Maschine darf das nicht allein tun.

Die Prüfung soll alle Ressorts der Landesregierung umfassen. Ziele sind weniger Routinearbeit für Beschäftigte, schnellere Verfahren, bessere Erreichbarkeit und ein gezielterer Personaleinsatz, auch mit Blick auf den demografischen Wandel. Als mögliche Einsatzfelder nennt das Programm unter anderem Aktenrecherche, Posteingang, Bürgeranfragen, Übersetzungen, Fördermittelprüfung und Protokolle. Voraussetzungen sind Datenschutz, IT-Sicherheit, nachvollziehbare Verfahren, Schulungen, Beteiligung der Personalvertretung, rechtliche Kontrolle und die letzte Entscheidung durch Menschen.

Die SPD will die digitale Infrastruktur des Landes besser gegen Cyberangriffe schützen und den Datenschutz in der Verwaltung stärken. Wer digitale Behördendienste nutzt, soll sich nach dem Programm auf sichere Daten verlassen können.

Die SPD will Computer und Daten der Behörden besser schützen. Angriffe aus dem Internet sollen weniger Schaden anrichten. Für alle Behörden sollen feste Regeln zur Sicherheit gelten. Ein Fach-Team des Landes soll bei Angriffen helfen.

Das Programm versteht Datenschutz und IT-Sicherheit als staatliche Aufgabe und den Schutz digitaler Infrastruktur als Teil der öffentlichen Sicherheit. Geplant sind mehr Kompetenzen, eine stärkere Aufsicht und mehr Sensibilisierung. Für alle Behörden sollen weiterhin verpflichtende Mindeststandards gelten. Ein Landes-CERT, also ein Notfallteam für Computersicherheit, soll Kommunen und Landesbehörden beim Vorbeugen, Erkennen und Bewältigen von Angriffen helfen.

Die SPD will, dass viele Behördengänge online erledigt werden können, während vor Ort mehr Zeit für persönliche Beratung bleibt. Die Lösungen sollen gemeinsam mit den Kommunen entstehen.

Die SPD will mehr Behörden-Dienste im Internet anbieten. Viele Wege zum Amt sollen dann wegfallen. Vor Ort soll es trotzdem Beratung geben. Das Land will dabei mit den Städten und Gemeinden zusammenarbeiten.

Vorgesehen sind Serviceportale im Netz, übersichtlich aufgebaute Verfahren und Bürgerbüros, die als digitale Anlaufstellen dienen. Aus Sicht des Programms wird die Verwaltung dadurch entlastet, und Fachkräfte erhalten mehr Spielraum für Beratung und Entscheidungen. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen soll eng bleiben.