SPD zur Digitalpolitik

Die SPD verfolgt das Ziel „Digital First“: Möglichst alle Verwaltungsleistungen sollen durchgehend digital verfügbar sein, wo möglich ohne Antrag. Künstliche Intelligenz soll dabei unter klaren Regeln zum Datenschutz helfen, und das Glasfasernetz soll weiter wachsen.

Die SPD will, dass man Amts-Dinge online erledigen kann. Am besten geht das mit dem Handy. Manche Leistungen sollen automatisch kommen, ohne Antrag. Wer Hilfe braucht, bekommt sie im Kunden-Zentrum. Künstliche Intelligenz soll helfen, aber die Daten bleiben geschützt.

Daten sollen nur einmal erhoben werden, und die Verwaltung soll Leistungen von sich aus anbieten. Digitallotsen im Kundenzentrum unterstützen Menschen, die Hilfe brauchen. Für KI und Algorithmen gelten Richtlinien gegen Missbrauch und Diskriminierung; öffentliche Daten stehen über die Urban Data Platform bereit. Glasfaser soll gemeinsam mit den Netzbetreibern auch in dünner besiedelten Stadtteilen ausgebaut werden. Interne Vorschriften werden auf Digitaltauglichkeit geprüft, das Verfahren DRiVe weiter genutzt und ein zeitgemäßes E-Payment eingeführt.

Die SPD will in KI-Spitzenforschung und in die Weiterbildung von Forschenden investieren; der Umgang mit KI soll Teil jedes Studiengangs sein. Für die IT-Sicherheit wissenschaftlicher Einrichtungen fordert sie bundesweit verbindliche Standards.

Künstliche Intelligenz wird wichtiger. Die SPD will mehr Geld für Forschung dazu geben. Alle Studierenden sollen lernen, damit umzugehen. Hochschulen sollen besser gegen Angriffe auf ihre Computer geschützt sein. Dafür soll es feste Regeln in ganz Deutschland geben.

Der Stand der Digitalisierung in der Wissenschaft soll regelmäßig erhoben werden, um Einrichtungen gezielt zu helfen. Das Programm spricht sich für eine abgestimmte Digitalpolitik, Rechenkapazitäten für europäische KI-Modelle und mehr Unabhängigkeit von außereuropäischen Herstellern aus. Datenschutz, Privatsphäre, Open Source und Schutz vor Desinformation gelten als Grundlagen. Wegen Angriffen auf Hochschulen und das UKE setzt sich die SPD im Bund für verbindliche Sicherheitsstandards ein.