Linke zur Digitalpolitik

Die Linke will in Hamburg ein Recht auf Internetzugang einführen und Menschen Zuschüsse zahlen, wenn ihre Sozialleistungen für digitale Teilhabe nicht reichen. Das Netz soll aus Sicht des Programms unabhängig vom Einkommen allen offenstehen.

Die Linke will ein Recht auf Internet in Hamburg. Wer wenig Geld hat, soll einen Zuschuss bekommen. Das Internet soll für alle da sein. Es soll nicht vom Geld abhängen.

Neben dem Recht auf Internet und den Zuschüssen will die Linke Open-Source-Angebote bevorzugen, um die digitale Unabhängigkeit zu stärken. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz soll geregelt werden. Das Programm verlangt außerdem Schutz öffentlicher Netze vor Störungen von außen und Konzepte gegen Desinformation im Netz. Die Stellung der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz soll gestärkt werden.

Die Linke verlangt, dass alle Leistungen der Stadt auch ohne Internet erreichbar bleiben, per Telefon oder persönlich. Dasselbe soll für Fahrkarten und Fahrdienste gelten.

Manche Menschen haben kein Internet oder kein Handy. Die Linke will: Alle Ämter sollen auch per Telefon oder vor Ort helfen. Auch Fahrkarten soll man ohne App kaufen können.

Wer einen Termin beim Amt braucht, einen Ausweis oder Pass beantragt oder Sozialleistungen beantragen will, soll das weiterhin telefonisch oder durch persönliches Erscheinen erledigen können, und zwar ohne lange Wartezeit. Tickets für HVV und Bahn sollen wieder vollständig ohne App oder digitales Gerät zu kaufen und zu nutzen sein. Angebote wie Rufbus und MOIA sollen sich auch telefonisch buchen lassen. Die Forderungen stehen im Zusammenhang mit den Bedürfnissen älterer Menschen.