CDU zur Digitalpolitik

Die CDU will den Ausbau leistungsfähiger Datennetze wie Glasfaser und 5G mit festen Fristen zu einem Schwerpunkt machen. Unternehmen sollen außerdem mehr Hilfe gegen Cyberangriffe bekommen.

Die CDU will schnelles Internet in Hamburg ausbauen. Dazu gehören Glasfaser und 5G. Es soll klare Fristen für den Ausbau geben. Die Polizei soll Firmen besser gegen Angriffe aus dem Internet helfen.

Das Programm begründet den Ausbau damit, dass vernetzte Geräte in Industrie, Logistik, Verkehr und Haushalten zunehmen und Anwendungen wie autonomes Fahren leistungsfähige Netze brauchen. Die für Cyberkriminalität zuständige Dienststelle LKA 54 soll mehr Kapazitäten erhalten. Beratungsangebote zur Vorbeugung gegen Cybercrime sollen wachsen. Auch für die Industrie sieht die CDU ein verlässliches 5G- und Glasfasernetz als Voraussetzung.

Die CDU will bis 2030 sämtliche Behördengänge digital anbieten und, wo der Datenschutz es zulässt, automatisch ohne Antrag abwickeln. Künstliche Intelligenz soll Massenverfahren unterstützen und Personal entlasten; rechtliche Hürden dafür sollen fallen.

Bis 2030 sollen alle Behörden-Gänge im Internet möglich sein. Manche Dinge sollen automatisch laufen, ohne Antrag. Künstliche Intelligenz soll der Verwaltung helfen. Das ist ein Computer-Programm, das Aufgaben selbst erledigt. Am Ende entscheidet aber immer ein Mensch.

Alle Verwaltungsleistungen sollen auf einer zentralen Plattform stehen, mit der BundID als Bürgerkonto; Portale städtischer Unternehmen wie HVV, Hamburg Wasser und Stadtreinigung sollen dort eingebunden werden. Das Serviceportal der Stadt soll zu einer App werden, die etwa über Baustellen, Staus und Sperrungen informiert. KI soll zum Beispiel Akten sortieren, Unterlagen auf Vollständigkeit prüfen und Vorgänge vorbereiten. Ein Digitalindex soll den Fortschritt bei E-Government und Breitband öffentlich messen. Den Glasfaserausbau im ganzen Stadtgebiet will die CDU beschleunigen.