Grüne zur Digitalpolitik

Die Grünen wollen den „Urbanen Digitalen Zwilling“, ein digitales Abbild Hamburgs für Planung und Beteiligung, fortführen und erweitern. Weitere Behörden und Akteure sollen angeschlossen und die Arbeit zentral koordiniert werden.

Hamburg hat ein digitales Modell der Stadt. Es hilft beim Planen von Stadt und Verkehr. Die Grünen wollen dieses Modell weiter ausbauen. Mehr Ämter sollen damit arbeiten.

Das Werkzeug dient laut Programm der Stadt- und Verkehrsentwicklung, dem Umwelt- und Klimaschutz sowie der Bürgerbeteiligung. Über das Förderprojekt „Connected Urban Twins“ sind bereits Behörden, Hochschulen und öffentliche Unternehmen vernetzt. Die dabei entstandenen Kooperationen sollen dauerhaft bestehen und beim Amt für IT und Digitalisierung gebündelt werden. Ziel ist, Hamburgs Stellung als bundesweite Vorreiterin zu festigen.

Die Grünen wollen alle Verwaltungsleistungen möglichst schnell digital anbieten und sie aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger gestalten. Langfristig soll die Verwaltung Menschen von sich aus über zustehende Leistungen informieren; wer nicht digital unterwegs ist, soll weiter persönlich beraten werden.

Die Grünen wollen alle Dienste der Ämter im Internet anbieten. Später sollen die Ämter von selbst auf die Menschen zugehen. Dafür müssen die Menschen vorher zustimmen. Wer kein Internet nutzt, bekommt weiter Hilfe vor Ort.

Automatisierung und Künstliche Intelligenz sollen Beschäftigte von Routinearbeit wie der mehrfachen Dateneingabe entlasten, damit mehr Zeit für schwierige Fälle bleibt. Die proaktive Information über Leistungen setzt eine vorherige Einwilligung voraus, die Anträge sollen datenschutzsicher online oder vor Ort möglich sein. Laufende Kundenbefragungen wie beim „Hamburg Service vor Ort“ sollen auf andere Verwaltungsbereiche ausgedehnt werden. Geplant ist ein dauerhaftes Dienstleistungszentrum in der Innenstadt, das auch samstags geöffnet hat. Die Standesämter sollen durch Digitalisierung, Überprüfung der Abläufe und Bündelung von Leistungen reformiert werden.

Die Grünen wollen die technische Ausstattung der Schulen am Sozialindex ausrichten und jeder Schule eine Fachkraft für die Netzwerkbetreuung zuteilen. Für den Einsatz von künstlicher Intelligenz soll rasch ein rechtssicherer Rahmen entstehen.

Schulen sollen gute Technik bekommen. Schulen in ärmeren Stadtteilen sollen dabei besonders bedacht werden. Jede Schule soll eine Fachkraft für die Computer-Netze bekommen. Für künstliche Intelligenz soll es klare Regeln geben.

Neben der KMK-Richtlinie zum Lernen in der digitalen Welt sieht das Programm feste Ansprechpersonen vor, die Lehrkräfte bei technischen Problemen entlasten und Kindern mit wenig technikerfahrenen Eltern helfen. Digitale Lerninhalte sollen schulübergreifend gespeichert und über ein Such- und Bewertungssystem auffindbar sein. Geplant ist eine Fortbildungsoffensive für inklusives und individualisiertes digitales Lernen. Schulen sollen selbstverantwortete und hybride Lernformate erproben dürfen. Chancen und Risiken von KI sollen erforscht werden.

Die Grünen wollen die Regeln zum Schutz der Privat- und Intimsphäre von Kindern in sozialen Medien verschärfen. Für Kinder, die als Influencer Geld verdienen, soll der Jugendarbeitsschutz an die digitale Arbeitswelt angepasst werden.

Die Grünen wollen Kinder im Internet besser schützen. Die Regeln für soziale Medien sollen strenger werden. Manche Kinder verdienen Geld mit Videos im Internet. Für diese Arbeit soll es klare Schutz-Regeln geben.

Neben schärferen Rechtsvorschriften sollen Eltern, Kinder und Jugendliche mehr Informationen über Gefahren erhalten. Anbieter sozialer Medien sollen Löschpflichten wirksam erfüllen, wenn Veröffentlichungen Persönlichkeitsrechte verletzen. Nach Darstellung des Programms ist die Tätigkeit von Kinder-Influencern sowie in Familien- und Elternblogs häufig harte Arbeit, die das Jugendarbeitsschutzgesetz noch nicht ausreichend erfasst. Die Partei will deshalb beim Bund Änderungen an diesem Gesetz verlangen.

Die Grünen wollen die Forschung zu Künstlicher Intelligenz in Hamburg stärken und ein KI-Servicezentrum einrichten. Hinzu kommt ein Hochleistungsrechner-Verbund für die Metropolregion. Das Programm begründet das mit der wachsenden Bedeutung von KI und Datenwissenschaft in allen Fächern und für die Wirtschaft.

Die Grünen wollen die Forschung zu Künstlicher Intelligenz stärken. Künstliche Intelligenz heißt kurz KI. Ein neues Zentrum soll allen helfen, KI zu nutzen. Außerdem soll es sehr schnelle Computer für die Region geben.

Gestärkt werden sollen die Forschungsfelder Maschinelles Lernen und Kognitive Systeme sowie die Informatik als verbindendes Fach. Die Digitalisierung von Lehre und Forschung soll weitergehen. Das Artificial Intelligence Center (ARIC) soll gestärkt und mit der Data-Science-Forschung der Hochschulen verknüpft werden. Ein fächerübergreifendes High-Performance-Computer-Cluster soll große Datenmengen effizient verarbeiten.

Die Grünen wollen den Ausbau von Glasfaser und 5G vorantreiben und verbliebene Versorgungslücken schließen. Die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge soll ein Schwerpunkt sein. Das Programm sieht in digitaler Infrastruktur eine Voraussetzung für Wirtschaft, Arbeit und weniger Bürokratie.

Die Grünen wollen schnelles Internet in ganz Hamburg. Auch Orte ohne gutes Netz sollen es bekommen. Die Ämter sollen mehr digital arbeiten. Das soll schnell gehen.

Der Ausbau der Netze soll mit der zentralen Steuerung der städtischen Digitalisierungsaktivitäten zusammengeführt werden. Gebiete ohne ausreichende Versorgung, sogenannte weiße Flecken, sollen besonders unterstützt werden. Den Wandel durch Künstliche Intelligenz will die Partei gesellschaftlich diskutieren und politisch steuern, um Chancen zu nutzen und Risiken zu begrenzen.

Die Grünen wollen ein Datenschutzkompetenzzentrum einrichten, das Verwaltung, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger berät. In der Bürgerschaft soll ein eigener Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz entstehen. Datenschutz soll nach dem Willen der Partei zur Selbstverständlichkeit werden, statt als Hindernis zu gelten.

Die Grünen wollen ein Zentrum für Datenschutz gründen. Dort bekommen Ämter, Firmen und Bürger Beratung. Im Hamburger Parlament soll es einen eigenen Ausschuss geben. Er kümmert sich um Digitales und Datenschutz.

Das Zentrum soll vorhandenes Fachwissen bündeln und als Anlaufstelle dienen. Der neue Bürgerschaftsausschuss soll eigenständig sein und der branchenübergreifenden Bedeutung beider Themen Rechnung tragen. Das Programm betont, dass Digitalisierung und der Schutz personenbezogener Daten zusammengehören.

Die Grünen wollen, dass Soft- und Hardware staatlicher Stellen unabhängig und souverän sind. Dafür sollen Open Source, offene Standards und eine passende Beschaffung gefördert und eine langfristige Strategie erarbeitet werden. Digitale kritische Infrastrukturen sollen geschützt sein.

Der Staat soll bei Computern und Programmen unabhängig sein. Die Grünen wollen mehr offene Programme nutzen. Offene Programme kann jeder prüfen und verändern. Dafür soll es einen langfristigen Plan geben. Wichtige digitale Anlagen sollen gut geschützt sein.

Gefördert werden sollen neben Open Source und offenen Standards auch eine entsprechende Beschaffung sowie die IT-Zusammenarbeit über Verwaltungen und Ländergrenzen hinweg. Die geplante Strategie für digitale Souveränität und Open Source soll nicht auf die Verwaltung beschränkt bleiben. Das Programm nennt diese Unabhängigkeit nützlich und notwendig.

Die Grünen wollen es Betroffenen digitaler Gewalt erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen. Auf Bundesebene setzen sie sich für ein gesetzliches Abmahnformular und geringere Kosten für die Opfer ein.

Manche Menschen werden im Internet beleidigt oder bedroht. Sie sollen sich leichter wehren können. Die Grünen wollen dafür ein einfaches Formular per Gesetz. Damit können Betroffene selbst eine Abmahnung schicken. Außerdem sollen die Kosten für die Opfer sinken.

Nach Ansicht des Programms reichen die bisherigen Pflichten für Plattformbetreiber aus EU- und Bundesrecht nicht aus. Geschäftsmodelle und Algorithmen sollen strafbare und hasserfüllte Inhalte nicht mit Reichweite belohnen. Für eindeutige Fälle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Bedrohungen soll ein gesetzlich geregeltes „Abmahnformular“ kommen, damit Betroffene selbst tätig werden können. Die finanziellen Hürden bei der Rechtsdurchsetzung sollen sinken.

Die Grünen wollen Lücken beim Verbraucherschutz im Internet schließen. Sie fordern strengere Regeln für In-App- und In-Game-Käufe, eine verbraucherorientierte Umsetzung des AI Acts und ein Verbot KI-gestützter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum auch für Private.

Die Grünen wollen Menschen im Internet besser schützen. Käufe in Spielen und Apps sollen eine Grenze beim Preis bekommen. Auch private Firmen sollen Gesichter im öffentlichen Raum nicht per KI erkennen dürfen. KI heißt Künstliche Intelligenz.

Das Programm beschreibt In-App- und In-Game-Käufe als Kostenfalle, vor allem für Kinder, weil mögliche Gesamtkosten nicht erkennbar seien. Gefordert werden mehr Transparenz, eine standardmäßig aktivierte Drittanbietersperre und eine Obergrenze für Kaufsummen. Der AI Act der EU gilt der Partei als Fortschritt, aber nicht als ausreichend. Bundesregierung und Bundestag sollen die KI-gesteuerte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum auch privaten Akteuren untersagen. Als weitere Probleme nennt das Programm untergeschobene Verträge, Fake-Shops und manipulative Gestaltung von Webseiten.