SPD zu Demokratie und Staat

Die SPD will eine qualifizierte Volksbefragung einführen, damit Bürgerinnen und Bürger stärker an Entscheidungen mitwirken. Sie setzt insgesamt auf mehr Bürgerbeteiligung.

Die SPD will die Menschen im Land öfter nach ihrer Meinung fragen. Dafür soll es eine Volks-Befragung geben. Dabei sagen die Bürger ihre Meinung zu einer wichtigen Frage. Auch Bürger-Räte will die SPD fördern.

Die Volksbefragung gehört zum dritten Schwerpunkt des Programms, dem sozialen Zusammenhalt und dem demokratischen Miteinander. Die SPD verweist darauf, dass Kinder- und Jugendräte gestärkt wurden, und will Bürgerräte fördern. Ihren Politikstil beschreibt sie so: Geht es um bedeutende Fragen, sollen sämtliche Beteiligten zusammen Lösungen erarbeiten.

Die SPD will das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz überprüfen und die Mitsprache junger Menschen ausweiten. Grundlage der Jugendpolitik sollen ein Kinder- und Jugendbericht sowie das sein, was die Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ erarbeitet hat.

Die SPD will, dass junge Menschen mehr mitbestimmen. Sie prüft, wie gut das Gesetz zur Jugend-Beteiligung wirkt. Ein Bericht soll zeigen, welche Angebote es für Kinder und Jugendliche gibt. Die Vorschläge einer Kommission zur Jugend sollen umgesetzt werden.

Das Programm verweist auf das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen und auf das Gesetz, das Kreise und Gemeinden zur Beteiligung junger Menschen auffordert. Dieses Gesetz soll auf seine Wirkung geprüft werden. Ein Kinder- und Jugendbericht soll Angebote und Beteiligungsmöglichkeiten darstellen; darauf aufbauend prüft die SPD eine landesweite Kinder- und Jugendstrategie. Die Empfehlungen der Enquete-Kommission will sie systematisch auswerten und nach Vorrang ordnen. Demokratiebildung und Beteiligungsformate sollen dauerhafte Aufgabe in Schule und Jugendpolitik sein.

Die SPD will prüfen, wie sich Bürokratie für Ehrenamtliche abbauen lässt und ob ein Ehrenamtsgesetz dabei hilft. Das Ehrenamt soll für Jugendliche, Berufstätige und Ältere gezielt ausgebaut werden, und die Freiwilligendienste sollen finanziell abgesichert bleiben.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Das nennt man Ehrenamt. Die SPD will ihnen Papierkram ersparen. Sie prüft dafür ein eigenes Gesetz. Mehr Menschen sollen ein Ehrenamt übernehmen können. Auch Freiwilligen-Dienste sollen weiter Geld bekommen.

Grundlage ist die Engagementstrategie des Landes. Im Vergleich mit anderen Ländern will die SPD prüfen, ob das öffentliche Dienstrecht das Ehrenamt stärker unterstützen kann. Für Alleinerziehende sollen Hürden beim Engagement sinken. Die Ehrenamtsstiftung MV bleibt zentrale Anlaufstelle für Beratung. Die Jugendleiter-Card (Juleica) soll mehr Kursplätze und Lehrgänge für Ausbildende bekommen. Versuche rechtsextremer Kräfte, das Ehrenamt zu vereinnahmen oder einzuschüchtern, will die Partei nicht hinnehmen; im Bund setzt sie sich für stärkere Freiwilligendienste ein.

Wer die Werte des Grundgesetzes wie Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat nicht teilt, soll nach dem Willen der SPD nicht in Verwaltung oder Exekutive arbeiten. Die Partei kündigt Maßnahmen an, um das durchzusetzen.

Die SPD sagt: Wer für den Staat arbeitet, muss zum Grundgesetz stehen. Wer die Demokratie ablehnt, soll nicht in Behörden arbeiten. Die SPD will dafür Maßnahmen ergreifen.

Das Programm nennt als maßgebliche Werte die universelle Menschenwürde sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Wer diese nicht teilt, gilt dem Programm als nicht staatstreu. Mit geeigneten Maßnahmen soll erreicht werden, dass solche Personen nicht im öffentlichen Dienst tätig sind. Von allen Bediensteten des Staates erwartet die SPD eine klare Haltung zu diesen Grundsätzen.

Die SPD will das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ weiter fördern und aktualisieren. Demokratieförderung versteht sie als dauerhafte öffentliche Aufgabe. Außerdem sollen Kommunen bei Verfahren der Bürgerbeteiligung unterstützt werden.

Das Land hat ein Programm für Demokratie und Toleranz. Die SPD will es weiter bezahlen und erneuern. Vereine und Initiativen bekommen daraus Hilfe. Bürger sollen in ihren Orten mehr mitreden können.

Gefördert werden sollen weiterhin die Regionalzentren, die Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt, die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus und die Aussteigerhilfe. Bei Bund und EU will sich die SPD für eine dauerhafte Förderung von Demokratieprojekten einsetzen. Kommunen sollen Hilfe erhalten, um Beteiligungsverfahren einzuführen. Geprüft werden Bürgersprechstunden auch in kleinen Gemeinden sowie ein regelmäßiger wissenschaftlicher Monitor zu Demokratie und Zusammenhalt.

Die SPD will staatliche und demokratische Institutionen gegen verfassungsfeindliche Einflussnahme und Angriffe absichern. Das Landesverfassungsgericht soll in seiner Arbeitsfähigkeit geschützt werden. Zugleich hält die Partei an der Trennung von Verfassungsschutz und Polizei fest.

Die SPD will Behörden und Gerichte schützen. Feinde der Verfassung sollen dort keinen Einfluss bekommen. Das höchste Gericht des Landes soll immer arbeiten können. Polizei und Verfassungsschutz bleiben getrennt.

Das Programm will die Kontrolle durch demokratische Gremien ausbauen und den Institutionen die nötigen Mittel und Befugnisse geben. Das Landesverfassungsgericht soll funktionsfähig bleiben. Die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz begründet die SPD mit dem Gedanken gegenseitiger Kontrolle.

Die SPD will die politische Bildung, die Erinnerungskultur und die Arbeit der Gedenkstätten im Land ausbauen. Die Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus, sowjetischer Besatzungszeit und DDR zählt das Programm zu den Fundamenten der Demokratie.

Die SPD will mehr politische Bildung im Land. Gedenkstätten erinnern an die Opfer von Diktaturen. Diese Orte sollen mehr Hilfe bekommen. Schulklassen sollen sie leichter besuchen können.

Die Landeszentrale für politische Bildung und die freien Träger sollen gestärkt, die Online-Angebote der Landeszentrale erweitert werden. Die Fachstelle Gedenkstättenarbeit soll mehr Personal bekommen, Gedenkstättenbesuche von Schulklassen sollen stärker gefördert werden. Das Bildungs- und Dokumentationszentrum Prora will die SPD voranbringen, die Gedenkstätte in Anklam, das Museum in Linstow und die Jugendbegegnungsstätte auf dem Golm unterstützen. In Peenemünde soll auch außerhalb des Museums an rund 20.000 ermordete Häftlinge erinnert werden. Der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur erhält weiter Unterstützung.

Die SPD will die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst attraktiv halten, weil viele Stellen altersbedingt neu besetzt werden müssen. Die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten soll weiter den Tarifabschlüssen folgen, damit das Land im Vergleich mit anderen Ländern mithalten kann.

Viele Beschäftigte beim Staat gehen bald in Rente. Die SPD will deshalb gute Arbeits-Bedingungen beim Staat. Beamte sollen weiter so viel mehr Geld bekommen wie Angestellte. Die Gewerkschaften sollen mitreden.

Das Programm begründet das Vorhaben mit dem demografischen Wandel und damit, dass ein handlungsfähiger Staat das Vertrauen in die Demokratie stütze. Tarifergebnisse sollen wie bisher zeitgleich und systemgerecht auf Besoldung und Versorgung übertragen werden. Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften sollen bei beamtenrechtlichen Regelungen weiter eng beteiligt und auch bei Gesetzentwürfen aus dem Landtag angehört werden. Außerdem will die SPD Beschäftigte unterstützen, die aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten.

Die SPD will die Finanzierung der Kommunen verlässlich sichern und die kommunale Selbstverwaltung stärken. Wer den Kommunen neue Aufgaben überträgt, soll auch das Geld dafür geben; beim Bund will die SPD auf die Umsetzung dieses Grundsatzes drängen.

Städte und Dörfer sollen genug Geld für ihre Aufgaben haben. Die Regel heißt: Wer bestellt, bezahlt. Gibt der Bund den Kommunen neue Aufgaben, soll er dafür zahlen. Die SPD will das beim Bund einfordern.

Das Land sichert diesen Grundsatz laut Programm seit 25 Jahren über die in der Landesverfassung verankerte Konnexität. Gegenüber dem Bund will die SPD verlangen, dass die im Koalitionsvertrag des Bundes zugesagte Absicherung bald und wirksam kommt. Die Verteilung der kommunalen Aufgaben soll überprüft werden, und die Hilfe bei Entschuldung und Haushaltskonsolidierung soll weiterlaufen. Außerdem will die SPD prüfen, ob die geänderte Kommunalverfassung Gemeinden mit unausgeglichenem Haushalt tatsächlich genug Raum für freiwillige Aufgaben lässt. Rechtliche Vorgaben zwischen Land, Kreisen und Gemeinden sollen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit geprüft werden.

Die SPD will die Grundversorgung in den Kommunen stärken und Mittel des MV-Investitionsplans für Schulen, Kultur, Sportstätten und Infrastruktur einsetzen. Menschen sollen unabhängig vom Wohnort faire Chancen haben.

Die SPD will Geld in Städte und Dörfer stecken. Das Geld soll in Schulen, Sport-Stätten und Kultur fließen. Auch Ärzte, Busse und soziale Angebote soll es überall geben. Feuerwehr und Rettungs-Dienst sollen gut ausgestattet sein.

Zur Grundversorgung zählt das Programm medizinische Infrastruktur, Mobilität, soziale Angebote, Angebote für Kinder und Jugendliche, Seniorenpolitik, Barrierefreiheit und Gewaltschutz. Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz sollen moderne Ausstattung, gute Bedingungen für das Ehrenamt und eine verlässliche Finanzierung erhalten. Städtebauprogramme sollen in Stadtteilen mit besonderen sozialen Aufgaben Quartiersbudgets und einfache Beteiligungsformate ermöglichen. Schwimmbäder, Kultur- und Sportstätten, Schulen und Krankenhäuser will die SPD zusammen mit den Kommunen erhalten und modernisieren. Kommunale Gleichstellungsbeauftragte sollen wirksam arbeiten können.

Die SPD will, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Die Rückführung strategischer Bereiche der Daseinsvorsorge in kommunale Trägerschaft unterstützt sie dort, wo das wirtschaftlich und strukturell sinnvoll ist.

Wasser soll dem Staat oder den Gemeinden gehören. Private Firmen sollen die Wasser-Versorgung nicht übernehmen. Gemeinden können wichtige Betriebe zurückkaufen. Die SPD hilft dabei, wenn es sich lohnt.

Das Programm zählt Strom, Wasser und den öffentlichen Nahverkehr zu den Leistungen, die sicher und von hoher Qualität sein sollen. Wasser bezeichnet es als einen der wichtigsten täglichen Begleiter der Menschen. Rekommunalisierungen in solchen Bereichen sollen unterstützt werden, sofern sie wirtschaftlich und strukturell tragfähig sind. Für kommunale Unternehmen will die SPD solide Rahmenbedingungen schaffen.

Die SPD will die Kommunalverfassung weiterentwickeln und die Beteiligung der Menschen an Entscheidungen vor Ort zur Regel machen. Beiräte und Beteiligungsinstrumente sollen gestärkt, die Bedingungen für kommunale Mandatsträger verbessert werden.

Menschen sollen in ihrer Gemeinde mehr mitbestimmen. Die SPD will Beiräte stärken. Ein Beirat ist eine Gruppe, die die Politik berät. Auch Bürger-Haushalte soll es öfter geben. Dabei entscheiden Bürger über Geld mit.

Die SPD will auf Erfahrungen mit Beiräten, Jugendbeteiligung, Bürgerhaushalten und neuen Formaten aufbauen und diese mit Kommunen und Zivilgesellschaft fortentwickeln. Dort, wo sie kommunal Verantwortung trägt, sollen Bürgerhaushalte und lokale Beteiligungsverfahren ausgebaut werden. Das soll Entscheidungen nachvollziehbar machen und Vertrauen stärken. Die Zusammenarbeit von Gemeinden, Ämtern und Landkreisen soll effizient sein, ohne die Selbstverwaltung zu beschneiden.

Die SPD will die Justiz personell gut ausgestattet halten und ihre Digitalisierung fortsetzen. Verfahren sollen dadurch einfacher und schneller werden und zugleich rechtsstaatlich sicher bleiben.

Die SPD will genug Personal an den Gerichten. Das gilt auch für die Staats-Anwälte. Die Arbeit dort soll attraktiv bleiben. Gerichte sollen mehr digital arbeiten. So sollen Verfahren schneller gehen.

Zum Personal zählen Richterinnen, Staatsanwältinnen, Rechtspfleger und Justizfachangestellte; hinzu kommen familienfreundliche Strukturen, Mentoring, die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten und zeitgemäße Modelle der Arbeitszeit. Qualifikation und Verantwortung sollen besser honoriert werden, und die Reform des Personalbemessungssystems PEBB§Y soll digitale Zeitersparnisse wie Mehraufwände richtig erfassen. Die elektronische Akte und Videotechnik werden genutzt, der Umgang mit digitalen Strukturen kommt in die Aus- und Fortbildung, und die IT soll stabil laufen. Außerdem sollen Sicherheitskonzepte für Gerichtsgebäude umgesetzt werden, und der Strafvollzug soll mit Tätigkeiten, Qualifizierung und medizinisch-psychologischer Betreuung auf ein Leben ohne Straftaten vorbereiten.

Die SPD will sicherstellen, dass niemand wegen der Kosten auf ein Gerichtsverfahren verzichtet, und den Schutz von Opfern ausbauen. Dazu gehört eine Initiative im Bund, das Umgangsrecht mit Kindern aussetzen zu können, wenn ein Elternteil Opfer des anderen ist.

Die SPD will, dass alle Menschen vor Gericht gehen können. Geld soll dabei kein Hindernis sein. Opfer von Straftaten sollen besser geschützt werden. Sie sollen leichter eine Entschädigung bekommen.

Das Geld für Prozesskostenhilfe, Dolmetscher, Sachverständige und Fachliteratur soll gesichert bleiben. Auf Bundesebene setzt sich die SPD dafür ein, dass der Umgang mit Kindern zum Schutz eines Elternteils ausgesetzt werden kann. Die Verteilung von Geldauflagen, Geldbußen und eingezogenem Vermögen wird überprüft; dabei wird geprüft, ob feste Anteile in Prävention und einen Opferschutzfonds gehen können. Das Adhäsionsverfahren, bei dem Opfer Entschädigung direkt im Strafprozess geltend machen, soll ausgewertet werden, um den Unterstützungsbedarf der Richterinnen und Richter zu klären.

Die SPD will den Aktionsplan gegen Antisemitismus fortführen und jüdisches Leben im Land schützen. Zugleich will sie den Austausch mit den Kirchen und anderen Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften fortsetzen.

Die SPD will Juden im Land schützen. Dafür gibt es einen Plan gegen Juden-Hass. Diesen Plan will die SPD weiter umsetzen. Sie will auch weiter mit Kirchen und anderen Glaubens-Gruppen reden.

Die Sicherheit der jüdischen Gemeinden in Rostock und Schwerin nennt das Programm als Schwerpunkt. Der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus soll in seiner Arbeit gestärkt werden. Das Programm verweist darauf, dass der Schutz jüdischen Lebens bereits in die Landesverfassung aufgenommen wurde. Die Zusammenarbeit mit den Kirchen beruht auf dem Güstrower Vertrag und dem Konkordat mit der katholischen Kirche. Auch mit Muslimen, jüdischen Gemeinden und Humanisten will die SPD im Gespräch bleiben.