Linke zu Demokratie und Staat

Die Linke will Angebote der politischen Bildung für alle Altersgruppen ausbauen und die Landeszentrale für politische Bildung besser finanzieren. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sollen sinken. Beteiligungsformate wie Jugendparlamente und Bürgerräte sollen mehr Förderung erhalten.

Die Linke will mehr politische Bildung für alle. Die Landes-Zentrale für politische Bildung soll mehr Geld bekommen. Bürger sollen leichter selbst über Gesetze abstimmen können. Das nennt man Volks-Entscheid. Auch Kinder-Parlamente und Bürger-Räte sollen mehr Hilfe bekommen.

Die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) soll mehr Mittel bekommen. Ihre Förder- und Antragsrichtlinien sollen überarbeitet werden, vor allem bei den Honorarsätzen und bei der Frage, welche Weiterbildungen gefördert werden können. Kinder- und Jugendparlamente sowie Bürgerräte sollen stärker unterstützt werden. Niedrigere Voraussetzungen für Volksbegehren und Volksentscheide sollen direkte Demokratie leichter nutzbar machen.

Die Linke will Programme und Initiativen der Demokratieförderung langfristig finanziell absichern. Förderprojekte sollen mindestens zwei Jahre laufen, und ein Landesdemokratiefördergesetz soll erarbeitet werden. Die Partei begründet das mit dem Bedarf der Vereine und Initiativen an Planungssicherheit und Schutz vor politischer Einflussnahme.

Viele Vereine setzen sich für Demokratie ein. Die Linke will ihnen dauerhaft Geld geben. Projekte sollen mindestens zwei Jahre lang Geld bekommen. Ein neues Landes-Gesetz soll das regeln. So können die Vereine besser planen.

Demokratieprogramme sollen geschützt und auf Dauer gesichert werden. Netzwerke, Bündnisse und Fachstellen wie die Regionalzentren, LOBBI, Bidaya und Exit sollen gestärkt werden. Geplant ist ein Landesdemokratiefördergesetz; das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ soll weiterentwickelt werden. Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte engagieren, sollen wirksam geschützt werden. Regelmäßige wissenschaftliche Studien zu extrem rechten und demokratiegefährdenden Strukturen sollen gefördert werden.

Die Linke will die Justiz mit mehr Personal und besserer Organisation krisenfest machen. Beschäftigte der Justiz sollen besser vor Bedrohungen und Angriffen geschützt werden, und die Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften soll abgesichert werden. Hasskriminalität soll konsequent verfolgt werden.

Die Linke will Gerichte und Staatsanwälte stärken. Sie sollen mehr Personal bekommen. Richter und andere Beschäftigte sollen besser vor Drohungen geschützt sein. Die Politik soll sich nicht in Gerichte einmischen. Taten aus Hass sollen streng verfolgt werden.

Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Bedienstete im Justizvollzug sollen besser gegen Einschüchterung und Hasskampagnen geschützt werden. Schutz- und Präventionskonzepte gegen extremistische Einflussnahme und demokratiefeindliche Netzwerke sollen weiterentwickelt werden. Programme gegen Radikalisierung sowie Aufklärung in Schulen, Vereinen und öffentlichen Einrichtungen sollen gestärkt werden. Der Rechtsstaat soll auch auf dem Land sichtbar bleiben. Bei Hasskriminalität und diskriminierenden Straftaten sollen Prävention und Opferschutz verbunden werden.

Die Linke fordert eine institutionelle Trennung von Staat und Kirchen. Die staatlichen Zahlungen an die Kirchen sollen schrittweise abgelöst werden, und in kirchlichen Einrichtungen soll das allgemeine Arbeitsrecht samt Streikrecht voll gelten. Das Kirchenasyl will die Partei erhalten.

Die Linke will Staat und Kirche stärker trennen. Der Staat zahlt den Kirchen bisher jedes Jahr Geld. Diese Zahlungen sollen Schritt für Schritt enden. Wer bei der Kirche arbeitet, soll streiken dürfen. Das Kirchen-Asyl soll bleiben.

Die Ablösung der Staatsleistungen soll sich auf das Ablösegebot des Grundgesetzes stützen und in einem transparenten, fairen Verfahren erfolgen. Die Baupatronate, also Baulasten des Staates für Kirchengebäude, sollen als kulturpolitische Aufgabe neu geregelt werden. Grundrechte und Arbeitnehmerrechte einschließlich des Betriebsverfassungsgesetzes sollen bei kirchlichen Trägern uneingeschränkt gelten. Religionsgemeinschaften sollen in der Ehrenamts- und Sozialförderung des Landes weiter gleichberechtigt berücksichtigt werden. Die Partei bekennt sich zur Religionsfreiheit und zum Schutz von Gläubigen aller Gemeinschaften.

Die Linke will in Ausbildung, Fortbildung und Arbeitsbedingungen der Justiz investieren und Gerichte in Stadt und Land erreichbar halten. Die Digitalisierung soll den Zugang zum Recht verbessern, ohne Menschen auszuschließen; Künstliche Intelligenz darf Richterinnen und Richter nicht ersetzen.

Die Linke will die Justiz stärken. Gerichte sollen überall im Land erreichbar bleiben. Die Beschäftigten sollen bessere Arbeits-Bedingungen bekommen. Computer-Programme dürfen helfen, aber keine Urteile fällen.

Das Jurastudium in Greifswald soll gestärkt werden, ein neues Studienangebot in Rostock will die Linke prüfen. Digitale und KI-Kenntnisse sowie Fortbildungen zu Antidiskriminierung, Rassismus und Gewaltsensibilität sollen verbindlich werden. Wo es für die Fläche nötig ist, sollen Zweigstellen von Gerichten geprüft und anwaltliche Beratungsstellen ausgebaut werden. Elektronische Akten und Schnittstellen zu anderen Behörden sollen zuverlässig und datenschutzgerecht arbeiten. Neben digitalen Angeboten soll es stets analoge und barrierefreie Zugänge geben, und die IT-Sicherheit soll wachsen.

Die Linke will den Kommunen mehr pauschale Mittel und mehr Entscheidungsfreiheit geben, damit sie Infrastruktur sowie soziale und kulturelle Angebote selbst gestalten können. Gleiche Chancen und Teilhabe im ganzen Land sollen in der Landesverfassung stehen.

Die Linke will Städten und Dörfern mehr Geld geben. Sie sollen selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben. Schwache Regionen sollen dauerhaft Hilfe bekommen. Gleiche Chancen für alle sollen in der Landes-Verfassung stehen.

Bei freiwilligen Leistungen sollen Gemeinden mehr Spielraum erhalten, ebenso bei eigener wirtschaftlicher Tätigkeit und Beteiligungen. Öffentliche Dienste auf dem Land sollen geschützt und Treffpunkte wie Dorfkneipen gefördert werden. Die Verwaltungsstrukturen seit der Kreisgebietsreform will die Linke überprüfen. Strukturschwache Regionen sollen gezielt gefördert und Vorpommern durch Zusammenarbeit mit Szczecin, Polen und dem Ostseeraum gestärkt werden. Bei der Ortsentwicklung sollen Sanierung und Innenentwicklung Vorrang vor Neubau am Rand haben, und Beteiligungsformate wie der Bürgerrat Wohnen sollen weiterentwickelt werden.

Die Linke will ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild Hamburgs schaffen, das ein leicht zugängliches Informationsregister vorsieht. Das soll Hürden und Kosten für Bürgerinnen und Bürger senken und das Vertrauen in die Demokratie stärken.

Die Linke will ein Transparenz-Gesetz. Behörden sollen ihre Informationen von selbst in ein Register stellen. Jeder kann dort nachlesen. Hamburg hat so ein Gesetz schon.

Informationen der Verwaltung sollen direkt abrufbar sein, ohne dass jemand einen förmlichen Antrag stellen muss. Parlamentarische Ausschüsse sollen in der Regel öffentlich tagen. Auf kommunaler Ebene will die Linke Mitbestimmung bei Projekten und Planungen stärken und Beteiligungsprogramme ausbauen, etwa in der Stadtplanung.