CDU zu Demokratie und Staat

Die CDU will alle Gerichtsstandorte erhalten, mehr Stellen schaffen und Verfahren schneller machen. Aus ihrer Sicht schreckt eine Strafe, die rasch auf die Tat folgt, Täter ab.

Alle Gerichte im Land sollen bleiben. Die Justiz soll mehr Personal bekommen. Verfahren sollen schneller gehen. Strafen sollen bald nach der Tat kommen.

Geplant sind mehr Gerichtstage vor Ort, bessere Besoldung und familienfreundliche Arbeitsbedingungen in der Justiz. Gerichtsvollzieher sollen über ein Fachhochschulstudium in den gehobenen Dienst kommen, eventuell mit einem gemeinsamen Studiengang mit Berlin. Digitale Rechtsantragsstellen und künstliche Intelligenz, etwa bei Massenverfahren zu Fluggastrechten, sollen Arbeit sparen. Beschleunigte Strafverfahren nach §§ 417 ff. StPO sollen häufiger werden. Hinzu kommen kindgerechte Zeugenzimmer, Schusswaffen bei Gefangenentransporten und eine krisenfeste Justiz.

Die CDU will ein Justizneutralitätsgesetz. Es soll in Gerichten Symbole, Tätowierungen, Kleidung oder Verschleierungen verbieten, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Haltung zeigen.

Die CDU will ein neues Gesetz für Gerichte. Dort sollen bestimmte Zeichen verboten sein. Gemeint sind extremistische Symbole und Tattoos. Auch religiöse Verschleierung soll verboten sein.

Das Verbot soll für Gerichte gelten. Erfasst werden extremistische Symbole, Tätowierungen, Kleidungsstücke und Verschleierungen. Maßstab ist, ob sie eine bestimmte religiöse, weltanschauliche oder politische Auffassung ausdrücken.

Die CDU will sich auf Bundesebene für eine allgemeine Dienstpflicht einsetzen. So soll es in Krisen mehr qualifiziertes Personal geben.

Eine Dienst-Pflicht heißt: Junge Menschen müssen eine Zeit lang für die Gesellschaft arbeiten. Die CDU will das im Bund einführen. So soll es in Krisen mehr Helfer geben.

Die Forderung richtet sich an den Bund. Begründet wird sie mit dem Bedarf an Personal für Krisen und Katastrophen. Sie ist Teil der Pläne zur Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes.

Die CDU will, dass örtliche Angelegenheiten wieder stärker vor Ort entschieden werden. Die bestehenden kommunalen Strukturen sollen bleiben und gestärkt werden. Experimentierklauseln sollen Kommunen erlauben, zum Erproben neuer Lösungen von Standards abzuweichen.

Gemeinden sollen mehr selbst entscheiden. Die heutigen Verwaltungen sollen bleiben. Gemeinden sollen neue Wege ausprobieren dürfen. Dafür dürfen sie von manchen Regeln abweichen.

Die bestehenden Verwaltungsstrukturen von Landkreisen, Städten, Gemeinden, Ämtern und Verbandsgemeinden haben sich aus Sicht der CDU bewährt. Die Zusammenarbeit von Kommunen, Land und kommunalen Spitzenverbänden soll ausgebaut werden. Experimentierklauseln sollen Abweichungen von Standards ermöglichen.

Die CDU will mit Bürokratieabbaugesetzen überflüssige Normen streichen, sodass es am Ende der Wahlperiode deutlich weniger Vorschriften gibt als 2024. Neue Gesetze sollen nur fünf Jahre gelten, und für jede neue Regel sollen zwei alte wegfallen. Aus Sicht des Programms belasten unnötige Vorschriften Bürger und Wirtschaft.

Die CDU will weniger Regeln und Bürokratie. Neue Gesetze sollen nur fünf Jahre gelten. Danach muss man sie prüfen. Für jede neue Regel sollen zwei alte wegfallen. Bürger und Firmen sollen Probleme online melden können.

Neue Gesetze sollen nach fünf Jahren überprüft und aktiv verlängert werden müssen. Landesstandards sollen nicht über EU-Vorgaben hinausgehen, etwa bei Förderprogrammen, Ausschreibungen und in der Landwirtschaft. Gemeinsam mit Kammern und Verbänden soll ein Meldeportal entstehen, auf dem Unternehmen und Bürger Belastungen und Vorschläge zum Abbau melden können. Bürokratie soll im Zuge der Digitalisierung zugleich verringert und modernisiert werden.

Die CDU will Kommunen finanziell absichern und zugleich von Aufgaben entlasten. Bürgermeister und Landräte sollen praxisferne Vorschriften, die keine Grundrechte berühren, begründet aussetzen dürfen.

Die CDU will den Gemeinden helfen. Sie sollen genug Geld haben. Bürgermeister sollen unpraktische Regeln aussetzen dürfen. Dafür brauchen sie einen Grund.

Die CDU bekennt sich zum kommunalen Finanzausgleich in seiner heutigen Form. Verschuldete Kommunen sollen beim Schuldenabbau Unterstützung erhalten. Die neue Abweichungskompetenz soll Kommunalbehörden entlasten und Kosten sparen. Damit die ab 2025 neu festgesetzte Grundsteuer aufkommensneutral bleibt, sollen die Kommunen vom Land bedarfsgerecht ausgestattet werden. Sparkassen sollen landesweit präsent bleiben, ihre Filialen aber wirtschaftlich prüfen und Alternativen wie Busangebote oder Onlinebanking-Schulungen entwickeln.

Die CDU will den Verfassungsauftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse umsetzen und kein Gefälle zwischen den Regionen zulassen. Neue Behörden sollen auch außerhalb der Hauptstadtregion angesiedelt werden, und Kommunen sollen neue Lösungen erproben dürfen.

Überall in Brandenburg soll man gut leben können. Nicht nur rund um Berlin. Neue Ämter sollen auch in anderen Regionen entstehen. Gemeinden sollen neue Ideen ausprobieren dürfen.

Siedlungs-, Verkehrs- und Gewerbeplanung sollen besser aufeinander abgestimmt werden. Eine Neuauflage des Standarderprobungsgesetzes soll Experimentierklauseln schaffen, mit denen Kommunen von Standards abweichen und ungewöhnliche Wege testen können. Neue Behörden und Einrichtungen sollen in allen Landesteilen entstehen. Das Bündnis für lebendige Innenstädte soll weitergeführt werden.

Die CDU will Vorschriften für ehrenamtlich Engagierte abbauen und sie bei Verwaltungsaufgaben entlasten. Ehrenamt soll zudem stärker belohnt werden, weil aus Sicht der Partei Engagement für das Gemeinwesen eine lebendige Gesellschaft trägt.

Viele Menschen arbeiten freiwillig ohne Lohn. Das heißt Ehrenamt. Die CDU will für sie weniger Regeln und Papierkram. Ehrenamtliche sollen mehr Anerkennung bekommen. Zum Beispiel durch billigere Fahrkarten.

Abgebaut werden sollen Vorgaben wie Versicherungsauflagen, Registrierungspflichten und Datenschutzregeln. Ehrenamtliche sollen mehr Hilfe bei administrativen Aufgaben bekommen. Als Anerkennung nennt das Programm steuerliche Freibeträge, günstigere Fahrkarten und zusätzliche Angebote der Ehrenamtskarte.

Die CDU will die Arbeit der Kirchen dauerhaft finanziell unterstützen und die Staatsleistungen an die katholische Kirche wie bei der evangelischen Kirche dynamisieren. Christliche Werte sieht sie als Fundament der Kultur, zugleich unterstützt sie den interreligiösen Dialog.

Die CDU will die Kirchen stärker unterstützen. Die katholische Kirche soll mehr Geld bekommen, das mit der Zeit steigt. So ist es schon bei der evangelischen Kirche. Am Karfreitag soll das Tanz-Verbot bleiben. Religions-Unterricht an Schulen soll bleiben.

Gemeinsam mit den Kirchen sollen die Kirchenstaatsverträge überprüft werden, um ihre Arbeit langfristig zu finanzieren. Die Staatsleistungen an die katholische Kirche sollen automatisch angepasst werden, wie es im Vertrag der evangelischen Kirche bereits steht. Die Karfreitagsruhe und das gesetzliche Tanzverbot sollen erhalten bleiben, ebenso Religions- bzw. LER-Unterricht. Zwischen Sonntagsruhe und verkaufsoffenen Sonntagen soll abgewogen werden. Von Zugewanderten erwartet die CDU, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz zu achten.