BSW zu Demokratie und Staat

Das BSW will die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken und deren Ergebnisse verbindlich machen. Bürgerhaushalte sollen ausgeweitet werden.

Das BSW will, dass Bürger vor Ort leichter mitentscheiden können. Für Abstimmungen sollen weniger Unterschriften nötig sein. Das Ergebnis soll verbindlich sein. Bürger sollen öfter über Geld der Gemeinde mitbestimmen.

Gesenkt werden sollen formale Anforderungen und Mindestbeteiligungen bei Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden, Bürgerinitiativen und Bürgeranträgen. Bürgerhaushalte und Bürgerbudgets, die es in vielen Kommunen bereits gibt, will das BSW ausbauen. Das Programm begründet dies damit, dass missachteter Bürgerwille Politikverdrossenheit verstärke und Mitentscheiden die Akzeptanz von Ergebnissen erhöhe.

Das BSW will öffentlich finanzierte Rechtsberatungsstellen dauerhaft fördern und ausbauen sowie die Beratungs- und Prozesskostenhilfe erweitern. Rechtsberatung soll nach Ansicht der Partei nicht vom Geldbeutel abhängen.

Ein Anwalt kostet viel Geld. Das BSW will mehr Beratungs-Stellen für rechtliche Fragen. Der Staat soll sie bezahlen. Es soll sie vor allem auf dem Land geben. Menschen mit wenig Geld sollen mehr Hilfe bei Prozess-Kosten bekommen.

In den Beratungsstellen sollen Menschen eine erste fachliche Hilfe erhalten, ohne hohe Anwaltskosten zu tragen. Die Förderung soll verstetigt und das Angebot erweitert werden, besonders im ländlichen Raum. Wissen über die eigenen Rechte soll schon in der Schule vermittelt werden. Gesetze sollen überprüft werden, um Bürokratie abzubauen; die Partei hält sie für zu umfangreich und für Laien schwer verständlich. Die Anwaltschaft auf dem Land soll gestärkt werden.

Das BSW will die Justiz unabhängiger von der Politik machen. Staatsanwaltschaften sollen keine Weisungen der Regierung mehr erhalten können, und Gerichtsstandorte sollen nicht aufgegeben werden.

Heute kann die Regierung Staatsanwälten Anweisungen geben. Das BSW will das abschaffen. Die Justiz soll unabhängig von der Politik sein. Gerichte sollen an ihren Orten bleiben.

Die Aufgabe von Gerichtsstandorten wertet die Partei als politischen Eingriff in die Justiz, der unterbleiben soll. Auch der Einsatz von Videotechnik darf aus ihrer Sicht nicht dazu führen, dass Gerichte auf dem Land geschlossen oder zusammengelegt werden. Die Bindung der Staatsanwaltschaften an Weisungen des Justizministeriums soll entfallen.

Das BSW will bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst, vor allem in der Landesverwaltung, eine Untergrenze für ostdeutsche Bewerber einführen. Begründet wird das damit, dass Ostdeutsche in Führungspositionen in Brandenburg unterrepräsentiert seien.

Das BSW sagt: Ostdeutsche haben zu selten wichtige Posten. Deshalb soll es eine Mindest-Zahl geben. So viele Stellen beim Staat sollen an Ostdeutsche gehen. Das soll nur für eine bestimmte Zeit gelten.

Nach Darstellung des Programms sind Ostdeutsche in Politik, Verwaltung, Gerichten, Hochschulen und Medien Brandenburgs nicht entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten. Als Beispiele nennt es ein um 21 Prozent niedrigeres Lohnniveau im Osten und geringere Chancen junger Ostdeutscher auf eine akademische Laufbahn. Die Förderung soll zeitlich begrenzt sein. Sie soll mindestens den öffentlichen Dienst, die Verwaltung sowie Wissenschaft und Kultur umfassen.

Das BSW lehnt weiteren Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung ab und will mehr Personal in Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Ämtern. Zudem soll die Verwaltung stärker digitalisiert werden, weil Brandenburg hier aus Sicht der Partei weit hinten liegt.

Das BSW will keine Stellen in der Verwaltung streichen. Es soll mehr Personal geben, zum Beispiel in Schulen und Ämtern. Ämter sollen Anträge schneller bearbeiten. Mehr Dinge sollen online gehen.

Staatliche Leistungen in Gesundheit, Bildung und Verwaltung sollen zugänglich und auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sein. Das Programm kritisiert lange Bearbeitungszeiten bei Behörden und kommunalen Einrichtungen. Mehr Beschäftigte soll es bei Landes- wie bei kommunalen Stellen geben. Bei digitalen Verwaltungsleistungen sieht das BSW Brandenburg unter den Schlusslichtern und verlangt eine Änderung.