AfD zu Demokratie und Staat

Die AfD will die direkte Demokratie in Brandenburg stärken und dafür die nötigen Unterschriften für Volksinitiativen und Volksbegehren senken. Sie begründet das damit, dass es seit Annahme der Landesverfassung noch keinen Volksentscheid gegeben hat.

Die AfD will mehr Abstimmungen durch die Bürger. Dafür sollen weniger Unterschriften nötig sein. Bisher gab es in Brandenburg noch nie einen Volks-Entscheid. Das will die AfD ändern.

Für eine Volksinitiative sollen künftig 10.000 Unterschriften genügen, für ein Volksbegehren 20.000. Die Liste der Themen, über die Bürger nicht direkt abstimmen dürfen, soll gekürzt werden. Auch die Kostenschätzung bei Bürgerbegehren, die das Programm als Hindernis ansieht, soll kein Problem mehr sein. Außerdem will die AfD direkte Mitbestimmung auf Ebene der Ortsteile einführen, weil Einwohner einzelner Ortsteile in ländlichen Gemeinden sonst schwer genug Unterstützer finden.

Die AfD will, dass jede Änderung der Landesverfassung den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Sie verweist darauf, dass die Verfassung die Grundlage der staatlichen Ordnung ist.

Die Verfassung ist das wichtigste Gesetz im Land. Die AfD will: Bei jeder Änderung müssen die Bürger abstimmen. Der Landtag soll das nicht allein entscheiden.

Änderungen der Landesverfassung sollen nur noch mit einer verpflichtenden Volksabstimmung möglich sein. Als Vorbilder nennt das Programm Bayern und Hessen, wo es diese Pflicht schon gibt. Aus Sicht der AfD gibt es keinen Grund, den Brandenburgern dieses Recht vorzuenthalten.

Die AfD will den Bürgern ermöglichen, über bereits vom Landtag beschlossene Gesetze abzustimmen und sie zu ändern oder abzulehnen. Ohne diese Möglichkeit könne Politik gegen den Mehrheitswillen gemacht werden, heißt es im Programm.

Der Landtag beschließt Gesetze. Die AfD will: Die Bürger sollen danach darüber abstimmen können. So können sie ein Gesetz ändern oder stoppen.

Ein fakultatives Referendum ist eine Volksabstimmung, die Bürger nachträglich über ein Parlamentsgesetz verlangen können. Vorbild ist laut Programm die Schweiz, wo Bürger binnen 100 Tagen nach Veröffentlichung bestimmter Parlamentsbeschlüsse eine Abstimmung fordern können. Die AfD sieht im Fehlen eines solchen Instruments einen Widerspruch zum Gedanken der Volksherrschaft.

Die AfD will die Regel streichen, nach der ein direkt gewählter Landrat die Stimmen von mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten braucht. Wird diese Schwelle verfehlt, entscheidet heute der Kreistag, was aus Sicht der AfD den Wählerwillen missachten kann.

Die Bürger wählen den Landrat direkt. Der Sieger braucht heute Stimmen von 15 Prozent aller Wahl-Berechtigten. Sonst entscheidet der Kreistag. Die AfD will diese Regel abschaffen.

Heute kann der Kreistag bei verfehltem Quorum einen anderen Bewerber wählen als die Bürger. Das Programm sieht darin eine Gefahr für das Vertrauen in die Demokratie. Es verweist darauf, dass Bundestags- und Landtagswahlen auch ohne Mindestbeteiligung gültig sind. Das Votum der Bürger solle in jedem Fall gelten.

Die AfD will den Landesverfassungsschutz auflösen, falls er sich nicht auf seine aus ihrer Sicht eigentliche Aufgabe zurückführen lässt. Sie wirft den anderen Parteien vor, die Behörde gegen die Opposition und besonders gegen die AfD einzusetzen.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die AfD will ihn in Brandenburg auflösen. Das gilt, wenn man ihn nicht umbauen kann. Die AfD sagt: Die Behörde wird gegen die Opposition benutzt.

Nach dem Programm soll der Verfassungsschutz nur staatsgefährdende Handlungen unterbinden, etwa von islamistischen Organisationen. Er soll weder Gesinnungen von Bürgern bewerten noch in die Willensbildung von Parteien eingreifen. Die AfD spricht von einem Missbrauch als Schutz der Regierung vor Kritik. Im Vorwort kündigt der Spitzenkandidat die Abschaffung ohne Einschränkung an.

Die AfD will die Rechtsvorschriften zu den Rechten der Opposition so genau fassen, dass sie nicht umgangen werden können. Sie beklagt, dass ihr Posten in Parlamenten und staatliche Gelder verweigert würden.

Die Opposition sind die Parteien, die nicht regieren. Die AfD will ihre Rechte genauer in Gesetzen festlegen. Niemand soll diese Rechte umgehen können. Die AfD sagt: Man verweigert ihr Posten und Geld.

Das Programm nennt Wahlrecht und Meinungsfreiheit als Grundlage der Demokratie. Dem widersprächen aus Sicht der AfD ein Wahlrecht für Ausländer und das Vorgehen des Landesverfassungsschutzes gegen die Opposition. Die Partei sieht den Bürgerwillen missachtet, wenn ihr Ämter in Parlamenten oder Mittel vorenthalten werden.

Die AfD will die Briefwahl ohne besonderen Grund beenden. Sie hält sie für anfällig für Manipulation und sieht die Gleichheit der Wahl beeinträchtigt, weil nicht alle am selben Tag abstimmen.

Die AfD will die Briefwahl ohne Grund abschaffen. Sie sagt: Briefwahl kann man leichter fälschen. Wer am Wahltag nicht kommen kann, soll trotzdem wählen können. Dafür soll es fahrende Wahllokale geben.

Das Programm verweist auf steigende Briefwahlquoten und hält dies für verfassungsrechtlich bedenklich. Als Risiken nennt es die lange Lagerung der Stimmen in den Ämtern und eine Beeinflussung beim Ankreuzen, etwa in Seniorenheimen. Die AfD beruft sich darauf, dass die Briefwahl nach dem Bundesverfassungsgericht eine Ausnahme bleiben müsse. Mobile Wahllokale sollen Verhinderten die Stimmabgabe ermöglichen.

Die AfD will die Zahl der Landtagsabgeordneten von 88 auf 60 und die der Wahlkreise von 44 auf 30 senken. Sie begründet das mit dem Vergleich zu anderen Ländern, in denen ein Abgeordneter mehr Einwohner vertritt.

Der Landtag hat heute 88 Sitze. Die AfD will nur noch 60 Sitze. Auch die Zahl der Wahlkreise soll sinken. Die AfD sagt: Der Landtag kann trotzdem gut arbeiten.

Laut Programm kommen im Bundesdurchschnitt 42.000 Einwohner auf einen Landtagsabgeordneten, in Brandenburg 28.400. Mit 60 Sitzen und 30 Wahlkreisen bleibe das Parlament nach Ansicht der AfD arbeitsfähig.

Die AfD fordert deutlich mehr Personal in allen Gerichtszweigen und wohnortnahe Gerichte. Der Zugang zum Recht dürfe nicht an langen Wegen scheitern.

Die AfD will mehr Personal für die Gerichte. Gerichte sollen in der Nähe der Menschen sein. Niemand soll wegen eines langen Weges auf sein Recht verzichten.

Mehr Stellen soll es für Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger geben, aber auch für die Mitarbeiter, die den Geschäftsbetrieb sichern. Das gilt für Zivil- und Strafgerichte ebenso wie für Arbeits- und Verwaltungsgerichte. Das Programm kritisiert, dass Gerichte aus Spargründen aufgelöst oder zu Zweigstellen herabgestuft wurden. Die Gerichtsstruktur soll so bürgernah wie möglich sein.

Die AfD will eine Kommunalkammer schaffen, über die Landkreise und kreisfreie Städte bei Landesgesetzen mitreden. Kommunalpolitiker kennen nach Ansicht der Partei die Lage vor Ort am besten.

Die AfD will eine neue Kammer für Städte und Landkreise. Dort sollen sie bei Gesetzen des Landes mitreden. Vorbild ist der Bundesrat. Im Bundesrat reden die Bundesländer bei Gesetzen des Bundes mit.

Die Kammer soll die kommunale Selbstverwaltung deutlich stärken. Als Vorbild nennt das Programm den Bundesrat, der die Länder gegenüber dem Bundestag vertritt. Der Vorschlag gehört zum Ziel der AfD, ländliche Regionen gegenüber dem Berliner Umland stärker in den Blick der Landespolitik zu rücken.

Die AfD will die Staatsverträge mit Berlin überprüfen, neu verhandeln und notfalls kündigen. Der gemeinsame Landesentwicklungsplan soll reformiert werden, damit Gemeinden wieder freier über Wohn- und Gewerbegebiete entscheiden und mehr finanziellen Spielraum haben.

Brandenburg hat viele Verträge mit Berlin. Die AfD sagt: Diese Verträge nützen vor allem Berlin. Sie will die Verträge prüfen und neu verhandeln. Gemeinden sollen selbst mehr über Bauland entscheiden. Sie sollen auch mehr Geld bekommen.

Aus Sicht des Programms engen die gemeinsame Landesplanung und der zugehörige Staatsvertrag die Kommunen finanziell und planerisch ein, während Berlin überproportional profitiere. Die AfD lehnt weitere Staatsverträge ab, die Brandenburger Flächen für Berliner Wachstum bereitstellen, und will Energieanlagen wie Windräder nicht bevorzugt behandeln. Sie fordert ein Sofortprogramm von Land und Kommunen zur Baulandentwicklung und eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Bodenpolitik. Zudem kritisiert sie, dass rund 250 Millionen Euro für den Nahverkehr ungenutzt beim Land lägen.

Die AfD will das Kommunalabgabengesetz ändern, damit Betroffene gemeinsam Musterklagen gegen Beitragsbescheide führen können. Das soll die gerichtliche Prüfung erleichtern und zugleich die Zahl der Verfahren senken.

Anwohner bekommen manchmal Bescheide über hohe Beiträge für Straßen. Allein können viele eine Klage nicht bezahlen. Die AfD will, dass Betroffene zusammen klagen dürfen. Ein Urteil gilt dann als Muster für alle.

Laut Programm erhalten Anlieger bei Erschließung und Straßenausbau immer wieder Forderungen, die sie nicht nachvollziehen können. Einzelnen fehle oft das Geld, die Bescheide vor Gericht prüfen zu lassen. Musterprozesse würden aus Sicht der AfD auch Kommunen und Justiz entlasten. Die bisherige Lage störe den Rechtsfrieden und belaste das Verhältnis zwischen Bürgern und Kommunalverwaltung.

Die AfD will staatliche Gelder für Vereine und Initiativen streichen, die sich gegen Rechtsextremismus oder für Gender, Vielfalt und Migration einsetzen, und alle klimabezogenen Maßnahmen beenden. Sie begründet das mit dem Neutralitätsgebot des Staates und mit dem Bedarf an Mitteln für andere Aufgaben.

Die AfD will bestimmten Vereinen kein Staats-Geld mehr geben. Das betrifft Projekte gegen rechts, zu Gender, Vielfalt und Migration. Auch Geld für Klima-Maßnahmen soll wegfallen. Das Geld soll in Schulen, Straßen und Familien fließen.

Ausdrücklich soll das Aktionsbündnis Tolerantes Brandenburg keine Mittel mehr bekommen. Aus Sicht der AfD bekämpft die Regierung mit solchen Förderungen die Opposition auf Kosten der Steuerzahler. Ausgaben für irreguläre Migration will die Partei durch Remigration, also die Rückführung von Zugewanderten, einsparen. Eine Zuwendungsdatenbank nach Berliner Muster soll sämtliche Zahlungen an Vereine, Projekte und Initiativen offenlegen, und alle geförderten Träger sollen überprüft werden. Das frei werdende Geld will die AfD für Bildung, Infrastruktur, Soziales, Familien und Gesundheit verwenden.