SPD zu Demokratie und Staat

Die SPD will mehr Richter, Staatsanwälte und weiteres Justizpersonal einstellen, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Außerdem plant sie ein einheitliches Justizgesetz, eine Opferschutzstelle und Vorkehrungen, die die Justiz gegen extremistische Einflussnahme absichern sollen.

Die SPD will mehr Richter und Staatsanwälte einstellen. Gerichte sollen schneller entscheiden. Die Regeln für die Justiz sollen in einem einzigen Gesetz stehen. Für Opfer von Straftaten soll es eine eigene Stelle geben.

Die bislang auf mehrere Gesetze und Verordnungen verteilten Landesvorschriften zur Justiz sollen erstmals in einem Justizgesetz gebündelt werden, damit sie leichter zu finden sind. Vorbeugende Maßnahmen sollen verhindern, dass extremistische Kräfte die Verfassungsordnung aushöhlen und die Unabhängigkeit der Justiz gefährden. Für Massenverfahren, etwa im Fluggastrecht, soll die Justiz moderne Technik erhalten. Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher wird modernisiert, und die Zahl der Referendariatsplätze bleibt mindestens gleich.

Die SPD will die finanzielle Unterstützung der Kommunen fortsetzen und kommunale Investitionsprogramme neu auflegen. So sollen Städte und Gemeinden ihre Infrastruktur, vor allem für Soziales und Bildung, an eine wachsende Bevölkerung anpassen können.

Die SPD will Städten und Gemeinden weiter viel Geld geben. Es soll neue Programme für Investitionen geben. Damit können Gemeinden zum Beispiel Schulen und Kitas bauen. Auch bei der Arbeit mit Computern will das Land den Gemeinden helfen.

Das kommunale Haushaltsrecht soll so geändert werden, dass Pflichtinvestitionen leichter möglich sind. Der Zweckverband „Digitale Kommunen Brandenburg“ (DIKOM) soll zum zentralen IT-Dienstleister für Gemeinden und Landkreise werden. Land und Kommunen sollen sich als attraktive Arbeitgeber aufstellen, um Verwaltungspersonal zu gewinnen. Zugleich sollen die Landesfinanzen solide bleiben. Bei der Entwicklung landesweit bedeutsamer Gewerbeflächen will das Land die Kommunen stärker unterstützen.

Die SPD will sämtliche staatlichen Aufgaben und Rechtsvorschriften des Landes überprüfen, um aus ihrer Sicht unnötige Bürokratie zu streichen. Dafür soll der Landtag einen Sonderausschuss einsetzen.

Die SPD will weniger Bürokratie. Bürokratie heißt hier: viele Regeln und Formulare. Alle Regeln des Landes sollen geprüft werden. Dafür soll es eine eigene Gruppe im Landtag geben. Am Ende soll es weniger Regeln geben als heute.

Das Programm begründet das Vorhaben damit, dass gewachsene Rechtslagen Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung viel Aufwand bereiten. Bis zum Ende der 2020er-Jahre soll die Zahl der Normen und Standards sinken statt steigen. Abläufe sollen einfacher und Verfahren schneller werden. Nach Ansicht der SPD hängt die Zufriedenheit mit der Verwaltung davon ab, ob ihr Handeln nachvollziehbar ist.

Die SPD will das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ stärken und Projekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft fördern. Das Programm bezeichnet Rechtsextremismus und Rassismus als größte Gefahr für die Demokratie im Land.

Die SPD will das Programm „Tolerantes Brandenburg“ stärken. Es arbeitet gegen Rechts-Extremismus und für Demokratie. Projekte dafür sollen dauerhaft Geld bekommen. Auch Vereine und Gruppen vor Ort sollen mehr Hilfe bekommen.

Das Handlungskonzept und sein zivilgesellschaftliches Beratungssystem sollen gestärkt und zusammen mit dem Bündnis für Brandenburg weiterentwickelt werden. Die Förderung von Projekten zur Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus soll verstetigt und ausgebaut werden. In möglichst vielen Städten sollen kommunale Bündnisse für Ehrenamt und Zusammenhalt entstehen. Die Konzepte gegen Rassismus, Islamismus und Antisemitismus sollen mit Mitteln ausgestattet und schrittweise umgesetzt werden. Das Förderprogramm „Zusammenhalt“ soll bis 2029 mindestens zwei weitere Runden bei gleichem Volumen erhalten.

Die SPD will sich weiter dafür einsetzen, dass mehr Ostdeutsche Führungspositionen besetzen. Das Programm begründet dies damit, dass die Akzeptanz der Demokratie auch von Identifikation abhänge und ostdeutsche Sichtweisen in Leitungsebenen oft fehlten.

Die SPD will mehr Ostdeutsche in leitenden Stellen. Bisher gibt es dort zu wenige Ostdeutsche, sagt die SPD. Das soll sich ändern. So sollen sich mehr Menschen in der Demokratie wiederfinden.

Nach Darstellung des Programms besteht in Ostdeutschland und in ganz Deutschland eine große Lücke bei der Vertretung Ostdeutscher in allen Bereichen. Als bisherigen Erfolg nennt die SPD, dass erstmals eine Ostdeutsche Richterin am Bundesverfassungsgericht wurde. Die Partei will dieses Anliegen weiter verfolgen.