AfD zu Arbeit und Sozialem

Die AfD will das Landesblindengeld von 410 auf mindestens 600 Euro anheben und künftig an die Inflation koppeln. Sie begründet das damit, dass der Betrag seit 2003 nicht angepasst wurde. Zusätzlich soll es ein eigenes Taubblindengeld geben.

Blinde Menschen bekommen vom Land Geld. Das sind heute 410 Euro. Die AfD will mindestens 600 Euro zahlen. Das Geld soll mit den Preisen steigen. Menschen, die blind und taub sind, sollen ein eigenes Geld bekommen.

Die Erhöhung soll bis zum Ende der Wahlperiode erfolgen. Danach soll der Betrag automatisch mit der Inflationsrate steigen. Das Blindengeld soll von den Pflegeleistungen entkoppelt werden. Das Taubblindengeld soll sich am Berliner Modell orientieren und deutlich höher sein als die Summe der Beträge für Blinde und Gehörlose. Andere Anspruchsberechtigte nach dem Landespflegegeldgesetz sollen anteilig ebenso bessergestellt werden. Allgemein will die AfD Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderung stärken und nennt Barrierefreiheit als Voraussetzung.

Die AfD will dem Landesrechnungshof erlauben, vom Land geförderte Werkstätten für Menschen mit Behinderung ohne besonderen Anlass zu prüfen. So soll sichergestellt werden, dass das Geld bei den betreuten Menschen ankommt.

Das Land gibt Geld an Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Der Rechnungshof soll diese Werkstätten jederzeit prüfen dürfen. Der Rechnungshof kontrolliert, wie Geld vom Land ausgegeben wird. Die AfD sagt: So kommt das Geld bei den Menschen an.

Nach Darstellung des Programms haben frühere Landesregierungen ein solches Prüfrecht verweigert. Die AfD hält es bei Empfängern öffentlicher Zuwendungen für selbstverständlich. Die Prüfungen sollen verhindern, dass Landesmittel in hohe Gehälter der Geschäftsführung, ineffiziente Strukturen oder zweckfremde Verwendungen fließen. Davon sollen die Beschäftigten der Werkstätten und ihre Familien profitieren.

Die AfD will, dass Berufsgenossenschaften ihre medizinischen Gutachter nicht mehr selbst aussuchen. Stattdessen sollen diese ausgelost werden. Das soll die Gutachter unabhängig machen und Betroffene von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten stärken.

Manche Menschen werden durch ihre Arbeit krank. Dann prüft ein Gutachter den Fall. Heute wählt die Berufs-Genossenschaft den Gutachter aus. Die AfD will: Das Los soll den Gutachter bestimmen. So sollen Gutachter unabhängig sein.

Das Programm schildert, dass berechtigte Ansprüche vor Gericht scheitern, wenn bestellte Gutachter einen Zusammenhang mit dem Beruf verneinen. Gutachter, die häufig Erkrankungen anerkennen, würden oft nicht mehr beauftragt. Ein Losverfahren ist aus Sicht der AfD der einzige Weg zu unabhängigen Bewertungen. Zahlen die Berufsgenossenschaften ordnungsgemäß, würden zudem die übrigen Sozialversicherungen entlastet.