Grüne zu Arbeit und Sozialem

Die Grünen wollen, dass Beschäftigte ihre Vollzeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden freier wählen können. Hinzu kommen die Förderung der Vier-Tage-Woche und ein Anspruch auf bezahlte Pflegezeit, damit Beruf, Familie, Pflege und Ehrenamt besser zusammenpassen.

Die Grünen wollen flexiblere Arbeitszeiten. Beschäftigte sollen zwischen 30 und 40 Stunden pro Woche wählen können. Wer Angehörige pflegt, soll in dieser Zeit Geld bekommen. So bleibt mehr Zeit für Familie und Ehrenamt.

Neben verlässlicher Kinderbetreuung nennt das Programm die flexible Vollzeit und die Förderung von Modellen wie der Vier-Tage-Woche. Auf Bundesebene setzt sich die Partei für einen Anspruch auf Pflegezeit mit Lohnersatz ein. Im Land soll ein Programm zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege entstehen, das auch der Fachkräftesicherung dienen soll. Für mobiles Arbeiten sollen dezentrale Co-Working-Spaces gefördert werden.

Die Grünen wollen mehr Menschen in Arbeit bringen, die bisher schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt haben, und dafür bestehende Landesprogramme ausbauen. Im öffentlichen Dienst sollen ein modernisiertes Beamtenrecht und eine pauschale Beihilfe gelten.

Es fehlen viele Fachkräfte. Die Grünen wollen deshalb mehr Menschen in Arbeit bringen. Programme für Arbeitslose und Frauen sollen wachsen. Beamte sollen ihre Kranken-Versicherung freier wählen können.

Als Gruppen mit ungenutztem Potenzial nennt das Programm Frauen, Menschen mit Migrationserfahrung, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung, Ältere und Jugendliche ohne Abschluss. Programme wie Jobfux, Jugendberufsagenturen oder „Frauen aktiv in die Zukunft“ sollen wachsen. Langzeitarbeitslose mit Behinderung sollen mit intensiver persönlicher Begleitung vermittelt werden. Das Beamtenrecht soll Aufstieg, Familienfreundlichkeit, flexible Arbeitszeiten und Quereinstieg erleichtern. Die pauschale Beihilfe ist ein Zuschuss, mit dem Beamte auch die gesetzliche Krankenversicherung wählen können.

Die Grünen wollen das Landestariftreuegesetz grundlegend reformieren, sodass öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen gehen. Zudem soll der Arbeitsschutz mit mehr Kontrollpersonal ausgebaut werden.

Das Land vergibt viele Aufträge an Firmen. Die Grünen wollen: Nur Firmen mit Tarif-Lohn bekommen Aufträge. Ein Tarif ist ein fester Vertrag über Lohn und Arbeitszeit. Außerdem soll es mehr Kontrollen für sichere Arbeit geben.

Die Vergabeordnung soll um soziale und ökologische Kriterien ergänzt werden. Bei der Vergabe sollen Betriebe Vorteile erhalten können, die ausbilden, schwerbehinderte Menschen oder Langzeitarbeitslose einstellen und Gleichstellung fördern. Das Programm begründet dies mit der Marktmacht des Landes und besseren Arbeitsbedingungen unter Tarifverträgen. Beim Arbeitsschutz sind mehr Personal für Kontrollen, Gesundheitsvorsorge in Abstimmung mit Arbeitnehmervertretungen und mehr Beratung für entsandte Beschäftigte vorgesehen.

Die Grünen wollen Menschen in Armut mit mehr Beratung, kommunalen Sozialpässen und einem landesweit geförderten Sozialticket unterstützen. Sanktionen lehnt das Programm ab, weil sie aus seiner Sicht Menschen ausgrenzen.

Die Grünen wollen armen Menschen helfen. Es soll mehr Beratung bei Schulden geben. Arme Menschen sollen ein günstiges Ticket für Bus und Bahn bekommen. Auch Menschen ohne Kranken-Versicherung sollen Hilfe bekommen.

Die Schuldnerberatung soll gesichert und ausgebaut werden, die Clearingstellen Krankenversicherung erhalten einen weiteren Standort in Trier. Für Unversicherte in medizinischer Not wird langfristig ein Notfallfonds angestrebt, wie er für Schwangere bereits gefördert wird. Soziale Servicebüros in Kreisen und Städten sollen alle Sozialleistungen bündeln und aktiv über Ansprüche informieren; die Sozialarbeit vor Ort soll wachsen. Das Sozialticket soll höchstens so viel kosten, wie der Regelbedarf für Mobilität vorsieht. Im Bund tritt die Partei für Kindergrundsicherung und Klimabonus ein, außerdem plant sie eine Kampagne zur finanziellen Absicherung von Frauen gegen Altersarmut.

Die Grünen wollen Angebote gegen Einsamkeit für ältere Menschen erweitern und neue für junge Menschen schaffen. Das Programm sieht in Einsamkeit ein Risiko für Gesundheit, Zusammenhalt und Vertrauen in die Demokratie.

Viele Menschen fühlen sich einsam. Das kann krank machen. Die Grünen wollen mehr Projekte für alte und junge Menschen. Es soll mehr Treffpunkte geben, auch auf dem Land.

Kommunen sollen bei einer Quartiers- und Stadtentwicklung gefördert werden, die Einsamkeit mitdenkt, etwa durch Mehrgenerationenhäuser. Treffpunkte wie Jugendhäuser sollen vor allem im ländlichen Raum ausgebaut werden. Als besonders betroffen nennt das Programm unter anderem junge Erwachsene, Ältere, Alleinerziehende, queere Menschen und Armutsgefährdete. Zudem soll die Forschung zu Ursachen von Einsamkeit und zur Wirkung von Gegenmaßnahmen gefördert werden.

Die Grünen wollen mehr Menschen mit Behinderung im regulären Arbeitsmarkt und im Landesdienst beschäftigen. Die Arbeit in Werkstätten soll Ausnahme sein und besser entlohnt werden.

Menschen mit Behinderung sollen leichter normale Arbeit finden. Das Land soll selbst mehr von ihnen einstellen. In Werkstätten sollen sie mehr Geld verdienen. Firmen bekommen Aufträge vom Land nur, wenn sie genug Menschen mit Behinderung beschäftigen.

Im Landesdienst wird eine Beschäftigungsquote von sechs Prozent angestrebt, gestützt durch zusätzliche Stellen, verbindliche Ziele der Ministerien, einen zentralen Stellenpool und eigene Inklusionsbetriebe. Modellversuche sollen ein existenzsicherndes Entgelt ohne Anrechnung erproben, egal wo jemand arbeitet. Die erhöhten Rentenbeiträge aus den Werkstätten sollen auch bei inklusiver Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt gelten. Arbeitsplätze in Inklusionsfirmen sollen um mindestens 25 Prozent zunehmen. Landesaufträge sollen an die Erfüllung der Schwerbehindertenquote gebunden werden, und mit den Werkstätten sind verbindliche Vereinbarungen über Übergänge geplant.

Die Grünen wollen den Ansatz „Housing First“ in Rheinland-Pfalz weiterführen und ausweiten. Dabei bekommen wohnungslose Menschen zuerst eine eigene Wohnung und danach weitere Hilfe. Zusätzlich sollen Anlaufcafés gefördert werden.

Manche Menschen haben keine Wohnung. Bei „Housing First“ bekommen sie zuerst eine Wohnung. Danach bekommen sie weitere Hilfe. Die Grünen wollen dieses Angebot vergrößern. Sie wollen auch Cafés für wohnungslose Menschen fördern.

Der Ansatz wurde laut Programm in der vergangenen Wahlperiode im Land eingeführt. Die Partei hält ihn für erfolgversprechend. In den Anlaufcafés sollen Wohnungslose Beratung, Unterstützung und einen sicheren Rückzugsort finden.