SPD zu Arbeit und Sozialem

Die SPD bekennt sich zum gesetzlichen Mindestlohn und will ihn weiterentwickeln. Minijobs sollen deutlich seltener werden und möglichst in reguläre, sozialversicherte Stellen übergehen. Zugleich will sie Arbeitslose, besonders Langzeitarbeitslose, weiter gezielt in Beschäftigung bringen.

Die SPD will faire Löhne. Der Mindest-Lohn soll bleiben und sich weiter entwickeln. Es soll weniger Mini-Jobs geben. Aus Mini-Jobs sollen richtige Stellen mit Sozial-Versicherung werden. Menschen ohne Arbeit sollen Hilfe bei der Job-Suche bekommen.

Die Arbeitsmarktinitiativen des Landes sollen Menschen beim Einstieg und Wiedereinstieg begleiten und in Qualifizierung vermitteln, mit besonderem Blick auf Langzeitarbeitslose. Zugewanderte sollen schnell Arbeit finden; das Programm verweist auf die Jobcoaches für Geflüchtete. Frauen sollen Unterstützung beim Weg aus unfreiwilliger Teilzeit bekommen, flexible Arbeitsmodelle sollen Familie und Beruf besser vereinbar machen. Langjährig Beschäftigte, deren Arbeitsplatz bedroht ist, sollen intensive Hilfe erhalten. Für entsandte und mobile Beschäftigte aus EU-Ländern will die SPD mehr Beratungsangebote.

Die SPD will öffentliche Aufträge und Fördergelder in der Regel nur noch an Unternehmen vergeben, die sich an Tarifverträge halten. Dafür soll das Landestariftreuegesetz überarbeitet werden, um die Tarifbindung zu erhöhen.

Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Bedingungen. Die SPD will, dass mehr Firmen nach Tarif zahlen. Aufträge vom Staat sollen nur solche Firmen bekommen. Das soll auch für Förder-Geld gelten. Dafür will die SPD ein Landes-Gesetz ändern.

Gute Arbeit ist aus Sicht des Programms nur mit Tarifverträgen möglich. Das Tariftreuegesetz des Bundes wertet die SPD als wichtigen Schritt. Im Land sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, die Tarifbindung zu fördern. Die Bindung soll neben Aufträgen auch für Förderungen der öffentlichen Hand gelten.

Die SPD will das Betriebsverfassungsrecht modernisieren und die Rechte von Betriebsräten erweitern, auch beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Wer Betriebsratsarbeit behindert, soll konsequenter verfolgt werden. Starke Gewerkschaften und Betriebsräte sind aus Sicht der Partei nötig, um den Wandel der Arbeitswelt zu gestalten.

Der Betriebsrat vertritt die Beschäftigten in einer Firma. Die SPD will ihm mehr Rechte geben. Er soll auch beim Einsatz von KI mitreden. Wer einen Betriebsrat behindert, soll bestraft werden. Dafür soll es besondere Staatsanwälte geben.

Mitbestimmung soll auch gelten, wenn Betriebsteile ausgegliedert oder Standorte verlagert werden, und betriebliche Zukunftsvereinbarungen sollen sich erzwingen lassen. Vorgesehen sind außerdem ein zeitgemäßer Arbeitnehmerbegriff und digitale Rechte für Betriebsräte. Für die Strafverfolgung bei Behinderung von Betriebsräten strebt die SPD eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft an. Belegschaften ohne Vertretung sollen Hilfe beim Aufbau von Mitbestimmung bekommen. Daneben will das Programm den Arbeits- und Gesundheitsschutz weiterentwickeln und die psychische Gesundheit stärker beachten.

Die SPD will sich im Bund für ein Krisenkurzarbeitergeld mit 24 Monaten Laufzeit einsetzen, das gesetzlich festgeschrieben wird. Es soll in Phasen wirtschaftlichen Umbruchs Arbeitsplätze sichern und verpflichtend mit Weiterbildung verbunden sein.

Bei Kurzarbeit arbeiten Beschäftigte weniger, und der Staat zahlt einen Teil des Lohns. Die SPD will ein besonderes Kurzarbeiter-Geld für Krisen. Es soll 24 Monate lang gezahlt werden. In dieser Zeit sollen die Beschäftigten etwas Neues lernen.

Das Programm sieht im Kurzarbeitergeld ein bewährtes Mittel, um in Krisen Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität zu erhalten. Auf Bundesebene soll es mit weniger Bürokratie auskommen und flexibler werden. Das neue Krisenkurzarbeitergeld ist für Zeiten gedacht, in denen ein wirtschaftlicher Umbruch Betriebe und Belegschaften stark belastet. Die Qualifizierung während der Kurzarbeit soll dabei Pflicht sein.

Die SPD will die Fachkräftestrategie des Landes weiterentwickeln und an den Bedarf des Arbeitsmarkts anpassen. Kleine und mittlere Unternehmen sollen Hilfe bei eigenen Fachkräftestrategien bekommen, und die Beratung soll in einer zentralen Servicestelle gebündelt werden.

In vielen Berufen fehlen Fachkräfte. Die SPD will den Plan des Landes dagegen weiter verbessern. Kleine Firmen sollen Hilfe bekommen. Eine zentrale Stelle soll alle Beratungen bündeln.

Die Strategie wurde 2022 mit den Partnern des Ovalen Tischs fortgeschrieben und soll weiter angepasst werden. Genannt werden MINT-Bildung von der Kita bis zur Hochschule, mehr Berufsorientierung an allen Schulen, ein leichterer Wechsel aus der Schule ins Berufsleben sowie eine modernisierte duale Ausbildung. Außerdem sollen Frauen, internationale Fachkräfte und Menschen mit Behinderungen bessere Chancen am Arbeitsmarkt erhalten. Die vorhandenen Beratungsangebote sollen enger verbunden und in einer Servicestelle Fachkräftesicherung zusammengeführt werden.

Die SPD will mit Unternehmen, Gewerkschaften und Weiterbildungsträgern eine Weiterbildungsoffensive starten. Im Bund fordert sie ein Recht auf Weiterbildung und ein geöffnetes Qualifizierungsgeld, damit Förderung früher einsetzt.

Die SPD will, dass Menschen ihr ganzes Leben lang lernen können. Dafür soll es eine große Aktion für Weiterbildung geben. Im Bund soll es ein Recht auf Weiterbildung geben. Die Arbeits-Agentur soll Kurse früher bezahlen können.

Die Offensive begründet das Programm mit dem Wandel durch Digitalisierung, Klimaschutz und Demografie. Betriebe, die ihre Beschäftigten gezielt qualifizieren, sollen unterstützt werden. Das Qualifizierungsgeld soll so geändert werden, dass die Bundesagentur für Arbeit Weiterbildungen auch ohne Beitrag des Arbeitgebers fördern darf, sobald Stellen bedroht sind. Bei Künstlicher Intelligenz gilt für die SPD der Grundsatz, dass sie Menschen unterstützen und nicht ersetzen soll.

Die SPD will die Transformationsagentur Rheinland-Pfalz als Anlaufstelle für Betriebe und Beschäftigte ausbauen, vor allem beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Eine Landesinitiative soll Beschäftigten ohne Berufsabschluss helfen, diesen nachzuholen.

Die Arbeitswelt ändert sich stark. Eine Agentur des Landes soll Firmen und Beschäftigte dabei beraten. Das gilt besonders für Künstliche Intelligenz. Menschen ohne Berufs-Abschluss sollen ihn später nachholen können.

Die Agentur soll KI-Kompetenzen in den Betrieben fördern und einen verantwortungsvollen, am Menschen ausgerichteten Technikeinsatz begleiten. Begleitung vor Ort und betriebliche Fachkräfteberater sollen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen helfen, Strategien zu entwickeln und Personal weiterzubilden. Regionale Transformations- und Weiterbildungsverbünde werden ausgebaut. Erste praxisnahe KI-Projekte will die SPD mit kleinen Zuschüssen fördern und an die Qualifizierung der Beschäftigten knüpfen.

Die SPD bekennt sich zu einem starken Sozialstaat und will zugleich, dass die Sozialverwaltung schneller und einfacher arbeitet. Außerdem sollen Wege gefunden werden, die Kommunen bei den Sozialausgaben dauerhaft zu entlasten.

Die SPD will einen starken Sozial-Staat. Er soll Menschen bei Krankheit, Armut oder ohne Arbeit helfen. Die Ämter sollen schneller und einfacher arbeiten. Städte und Gemeinden sollen weniger Kosten tragen.

Zusammen mit Kommunen, Leistungsträgern und Leistungserbringern will die Partei prüfen, wie die Verwaltung wirksamer werden kann. Ein Gutachten von Land und Kommunen dient als Grundlage, um die Wirkung der Sozialausgaben auf die Haushalte zu untersuchen. Daraus sollen Perspektiven für eine dauerhafte Entlastung der Kommunalfinanzen entstehen. Die soziale Infrastruktur soll zu einem vernetzten und barrierefreien Hilfesystem werden.

Die SPD will das Netz an Beratungsstellen in Dörfern und Stadtvierteln stärken und dessen Finanzierung absichern. Anlaufstellen sollen verschiedene Hilfen an einem Ort anbieten, weil in Notlagen oft mehrere Probleme zusammenkommen.

Die SPD will Beratungs-Stellen in Dörfern und Stadt-Teilen stärken. Dort bekommen Menschen Hilfe bei Schulden, Sucht oder Pflege. Verschiedene Hilfen soll es an einem Ort geben. Anträge sollen einfacher werden.

Die Beratung soll wohnortnah, aufsuchend oder digital stattfinden, etwa in der Sozial-, Pflege-, Schulden- und Suchtberatung. Als Partner nennt das Programm die Freie Wohlfahrtspflege, Weiterbildungsträger und die Verbraucherzentrale. Auf dem Land soll Beratung in der Nähe erhalten bleiben. Die 135 Pflegestützpunkte sollen zu Sozialberatungszentren werden, und neue Anlaufstellen sollen Vorbeugung, Beratung, Pflege und Gesundheitsversorgung verbinden.

Die SPD will die Zahl der Fachkräfte im Landesprogramm Gemeindeschwesterplus verdoppeln. Das Programm bietet älteren Menschen vorbeugende Hausbesuche, damit sie lange selbstbestimmt zu Hause leben können. Zudem sollen Teilhabe und Engagement von Seniorinnen und Senioren gefördert werden.

Fachkräfte besuchen ältere Menschen zu Hause und beraten sie. Das Programm heißt Gemeinde-Schwester plus. Die SPD will doppelt so viele Fachkräfte dafür einstellen. Ältere Menschen sollen lange zu Hause leben können.

Vorgesehen sind mehr als 100 Vollzeitstellen. Das Angebot besteht laut Programm seit 2015 und ist inzwischen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten vorhanden. Es soll künftig besonders Männer und Menschen mit Migrationsgeschichte besser erreichen und wirkt aus Sicht der Partei auch gegen Einsamkeit. Daneben will die SPD wohnortnahe Angebote für Ältere stärken und deren Einsatz im Ehrenamt, in Seniorenbeiräten und als Digitalbotschafter fördern.

Die SPD will Treffpunkte in Dörfern, Gemeinden und Stadtvierteln erhalten und fördern, weil Einsamkeit aus ihrer Sicht in allen Altersgruppen zunimmt. Ein Aktionsplan gegen Einsamkeit soll umgesetzt und ein Förderprogramm für das Ehrenamt fortgeführt werden.

Viele Menschen fühlen sich einsam. Die SPD will deshalb Treffpunkte in Dörfern und Städten fördern. Dort sollen Menschen sich ohne Geld-Ausgeben treffen können. Ein Plan gegen Einsamkeit soll helfen. Ältere Menschen bekommen Hilfe beim Internet.

Genannt werden Dorfgemeinschaftshäuser, Quartierstreffs, Dorfläden, Dorfbüros, Vereine, Sportstätten und Dorfkneipen. Innenstädte und Dorfzentren sollen über Städtebauförderung und Dorferneuerung unterstützt und barrierefrei gestaltet werden. Volkshochschulen und Bibliotheken will die SPD als Orte der Gemeinschaft stärken. Der Aktionsplan „MitMenschen! Rheinland-Pfalz gegen Einsamkeit“ soll umgesetzt, das Programm „Miteinander statt einsam“ fortgesetzt und regelmäßig überprüft werden. Das Netz von mehr als 700 Digital-Botschafterinnen und -Botschaftern, die Älteren beim Zugang zur digitalen Welt helfen, soll wachsen.

Die SPD will Barrieren in allen Lebensbereichen abbauen und dafür ein Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit gründen. Das Landesinklusionsgesetz von 2021 soll weiter umgesetzt, der Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit Betroffenen überprüft und fortgeschrieben werden.

Die SPD will Hindernisse für Menschen mit Behinderungen abbauen. Dafür soll es eine neue Beratungs-Stelle im Land geben. Sie hilft Gemeinden, Ämtern und Firmen. Ämter sollen mehr Texte in Einfacher Sprache anbieten. Öffentliche Gebäude sollen für alle zugänglich werden.

Das neue Zentrum soll Fachwissen bündeln und Kommunen, Landesverwaltung und Unternehmen bei Vorgaben, Standards und praktischen Lösungen beraten. Mittel der Infrastrukturoffensive sollen in barrierefreie öffentliche Gebäude fließen. Verwaltungsdienste und Behördenkommunikation sollen vollständig barrierefrei werden, wichtige Inhalte zusätzlich in Einfacher Sprache erscheinen. Der Aktionsplan soll klare Ziele und überprüfbare Fortschritte enthalten. Förderkitas, heilpädagogische Einrichtungen, das Amt der oder des Landesbeauftragten und eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe will die SPD weiter unterstützen.

Die SPD will, dass mehr Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten. Dazu sollen das Budget für Arbeit ausgebaut, mehr Inklusionsbetriebe geschaffen und die Integrationsfachdienste gestärkt werden.

Menschen mit Behinderungen sollen leichter eine normale Arbeit finden. Die SPD will dafür mehr Förderung geben. Es soll mehr Inklusions-Betriebe geben. Das sind Firmen, in denen Menschen mit und ohne Behinderung zusammen arbeiten. Fach-Dienste helfen jungen Menschen beim Start in den Beruf.

Das Programm verweist darauf, dass über das Budget für Arbeit bereits mehr als 500 Stellen im Land entstanden sind. Dieses Instrument soll wachsen, und Unternehmen sollen gezielt mit Fachkräften mit Behinderung zusammengebracht werden. Die Zahl der Inklusionsbetriebe soll steigen. Integrationsfachdienste, die junge Menschen beim Berufseinstieg begleiten, will die SPD stärken. Die Arbeit der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen würdigt das Programm als wichtig.

Die SPD will Armut verhindern und überwinden und sieht Arbeit als wichtigsten Weg dorthin. Sie setzt auf Qualifizierung, Schuldnerberatung, lokale Präventionsstellen und den Ausbau der Programme gegen Kinder- und Jugendarmut.

Die SPD will, dass niemand arm sein muss. Arbeit soll vor Armut schützen. Deshalb gibt es Hilfe beim Lernen und bei der Job-Suche. Menschen mit Schulden bekommen Beratung. Kinder aus armen Familien sollen mehr Unterstützung bekommen. Jugendliche sollen lernen, gut mit Geld umzugehen.

Coaching, Qualifizierung und Weiterbildung sollen Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten neue Chancen eröffnen; Zugewanderte sollen schnell in Arbeit kommen. Die Schuldner- und Insolvenzberatung bleibt ein Schwerpunkt, ihre Förderung wurde erhöht und dynamisiert. Ehrenamtliche Initiativen zur Verteilung überschüssiger Lebensmittel will die SPD weiter fördern. Die Lokalen Servicestellen in den Kommunen sollen Armutsprävention und Sozialplanung verbinden. Mit Schuldnerberatungen und Verbraucherzentralen sollen Angebote zur finanziellen Bildung Jugendlicher entstehen, Alleinerziehende sollen besonders unterstützt werden.