AfD zu Arbeit und Sozialem

Die AfD will Arbeitslose und Unterbeschäftigte in Niedersachsen aktivieren und qualifizieren, statt auf Zuwanderung zu setzen. Einen allgemeinen Fachkräftemangel sieht sie nicht. Zudem soll die Abwanderung gut ausgebildeter Deutscher ins Ausland verringert werden.

Die AfD sagt: In Niedersachsen gibt es viele Menschen ohne Arbeit. Diese Menschen sollen eine Ausbildung und Arbeit bekommen. Deshalb braucht es aus Sicht der AfD keine Zuwanderung von Menschen mit wenig Ausbildung. Gut ausgebildete Deutsche sollen im Land bleiben.

Die Vorrangprüfung soll bleiben; dabei wird geprüft, ob für eine Stelle inländische Bewerber zur Verfügung stehen, bevor ausländische Arbeitskräfte zugelassen werden. Nach Darstellung des Programms gibt es nur in wenigen Berufen mehr offene Stellen als Bewerber. Es nennt rund 300.000 überwiegend gut ausgebildete Deutsche, die jährlich auswandern, darunter Techniker, Ingenieure, Facharbeiter und Ärzte. Die AfD verlangt Maßnahmen gegen diese Abwanderung.

Die AfD will, dass langjährige Beitragszahler länger Arbeitslosengeld I erhalten. Hartz-IV-Empfänger sollen durch mehr Qualifizierung und Förderung in reguläre Arbeit kommen und mehr hinzuverdienen dürfen.

Wer lange gearbeitet hat, soll länger Arbeitslosen-Geld I bekommen. Das will die AfD. Menschen mit Hartz IV sollen mehr Hilfe bekommen, um Arbeit zu finden. Sie sollen auch mehr Geld dazu-verdienen dürfen.

Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll nicht schon nach zwölf Monaten ins Arbeitslosengeld II fallen; die AfD sieht vor allem Ältere benachteiligt. Eine finanzielle Gleichbehandlung von langjährig Beschäftigten und Menschen, die in die Sozialsysteme zugewandert sind, lehnt sie ab. Für Hartz IV fordert das Programm mehr Qualifizierung, ausgebaute Arbeitsförderung, stärkere Hilfe bei der Eingliederung in Betriebe und höhere Hinzuverdienstgrenzen. Die Agentur für Arbeit soll erhalten bleiben. In der Arbeitslosenstatistik sollen auch Menschen in Qualifizierungsmaßnahmen, Ältere und Kranke mitgezählt werden.

Die AfD will, dass Leiharbeiter vom ersten Arbeitstag an denselben Lohn erhalten wie vergleichbare Beschäftigte der Stammbelegschaft. Die Flexibilität für Arbeitgeber dürfe nicht einseitig zulasten der Arbeitnehmer gehen.

Leiharbeiter arbeiten für eine Zeit in einer fremden Firma. Die AfD will, dass sie dort gleich viel verdienen wie die festen Mitarbeiter. Das soll schon ab dem ersten Tag gelten.

Das Programm erkennt an, dass Betriebe mit Leiharbeit beweglicher auf schwankende Nachfrage reagieren können. Die Beschäftigten nähmen dafür aber deutliche Nachteile gegenüber Festangestellten hin. Deshalb soll die Bezahlung von Beginn an gleich sein.

Die AfD bekennt sich zum Mindestlohn als Mittel gegen Lohndumping, das sie auf die EU-Freizügigkeit und die Zuwanderung gering Qualifizierter zurückführt. Leiharbeiter sollen zusätzlich eine Flexibilitätsprämie erhalten.

Die AfD ist für den Mindestlohn. Er soll vor sehr niedrigen Löhnen schützen. Leiharbeiter sollen einen Zuschlag auf ihren Lohn bekommen. Leiharbeiter arbeiten für eine Firma, die sie an andere Betriebe ausleiht.

Das Programm begründet den Mindestlohn mit dem Schutz vor Lohndumping, das aus Sicht der AfD durch die Freizügigkeit in der EU und durch die Zuwanderung gering qualifizierter Flüchtlinge entsteht. Für Leiharbeitnehmer ist eine Flexibilitätsprämie vorgesehen. Sie soll als prozentualer Zuschlag auf das maßgebliche Entgelt gezahlt werden. Damit will die AfD das höhere Kündigungsrisiko und die verlangte Flexibilität dieser Beschäftigten ausgleichen.

Die AfD will Arbeitslose und Hartz-IV-Bezieher gezielt und in Absprache mit kleinen und mittleren Unternehmen qualifizieren. Arbeitgeber sollen dafür Eingliederungszuschüsse erhalten, die anfangs hoch sind und dann sinken. Die bisherigen Maßnahmen gehen aus Sicht der Partei am Bedarf des Arbeitsmarkts vorbei.

Die AfD will Arbeitslose besser ausbilden. Kleine und mittlere Firmen sollen dabei mitreden. Firmen bekommen Geld, wenn sie Arbeitslose einstellen und anlernen. Das Geld ist am Anfang hoch und wird dann weniger.

Die Qualifizierung soll sich an dem ausrichten, was vor allem kleine und mittelständische Betriebe brauchen, in denen laut Programm 80 Prozent der Beschäftigten arbeiten. Zuschüsse an Arbeitgeber sollen zunächst die Kosten der Einarbeitung ausgleichen und mit wachsender Einsetzbarkeit des Beschäftigten sinken. Die AfD verlangt außerdem, dass alle Leistungsbezieher in die Vermittlung einbezogen werden und die Statistik nicht geschönt wird; sie verweist darauf, dass im November 2019 nur 36 Prozent der Hartz-IV-Bezieher als arbeitslos gemeldet waren. Gemeldete offene Stellen der Arbeitsagentur sollen zeitnah überprüft werden. Gegen Jugendarbeitslosigkeit fordert die Partei, das Programm JUMP neu aufzulegen und die Schulbildung stärker an Leistung auszurichten.

Die AfD will, dass Jobcenter ältere Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht mehr in eine vorzeitige Rente schicken. Ältere Beschäftigte sollen als Fachkräfte im Arbeitsmarkt gehalten werden, unter anderem durch Weiterbildung und flexiblere Arbeitszeiten.

Das Jobcenter schickt ältere Arbeitslose oft früh in Rente. Die AfD will das beenden. Ältere Menschen sollen länger arbeiten können, wenn sie das wollen. Dafür soll es mehr Weiterbildung und flexible Arbeitszeiten geben.

Nach Darstellung des Programms werden Bezieher von Arbeitslosengeld II ab 63 Jahren in die Rente gedrängt, was aus Sicht der AfD nur der Statistik dient. Die Partei kritisiert zudem, dass es seit Jahren über eine Million Langzeitarbeitslose gibt, besonders unter den 50- bis 64-Jährigen. Sie fordert altersgerechte Berufsbiografien mit besseren Aus- und Weiterbildungsprogrammen und individuelleren Arbeitszeiten. Der Wechsel vom Beruf in den Ruhestand soll fließender werden, und wer über das Rentenalter hinaus arbeiten möchte, soll das leichter tun können.

Die AfD verlangt Maßnahmen gegen die Auswanderung gut ausgebildeter Deutscher und will die Zuwanderung gering Qualifizierter stoppen. Sie begründet das damit, dass die Ausbildung dieser Fachkräfte hierzulande bezahlt wurde, Steuern und Abgaben aber im Ausland anfallen.

Viele gut ausgebildete Deutsche ziehen ins Ausland. Die AfD will, dass sie hier bleiben. Sie will dafür die Bedingungen in Deutschland verbessern. Menschen mit wenig Ausbildung sollen nicht mehr zuwandern.

Laut Programm verlassen jährlich rund 300.000 meist junge Deutsche das Land, um anderswo zu arbeiten. Als Ursachen nennt die AfD Überlastung im Gesundheitswesen, hohe Steuern auf Arbeit, viel Bürokratie, eingeschränkte Freiheit im Beruf sowie zu wenig Förderung für Zukunftstechnologien und Gründer. Diese Probleme hält sie für lösbar. Die Zuwanderung gering qualifizierter Menschen belastet aus ihrer Sicht häufig die Sozialsysteme.