SPD zu Arbeit und Sozialem

Die SPD will für das Handwerk werben und die duale Ausbildung von Fachkräften unterstützen. Berufliche und akademische Bildung sollen tatsächlich gleichwertig werden.

Die SPD will das Handwerk stärken. Es soll mehr Fachkräfte geben. Die SPD will für Handwerks-Berufe werben. Eine Ausbildung im Beruf soll genauso viel zählen wie ein Studium.

Aus Sicht des Programms wirkt Klimaschutz wie ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk, etwa bei Gebäudesanierung und Solaranlagen. Ohne genügend Fachkräfte im Handwerk seien die Klimaziele nicht erreichbar. Die SPD sieht es als Aufgabe der Politik, den Bedarf zu decken. Sie setzt auf die duale Ausbildung in Handwerk, Handel und Dienstleistungen.

Die SPD will mit Gewerkschaften und Arbeitgebern einen Masterplan für Gute Arbeit in Niedersachsen aufstellen. Leiharbeit soll stärker reguliert und der Missbrauch von Werkverträgen bekämpft werden, weil aus Sicht des Programms unsichere und schlecht bezahlte Arbeit weit verbreitet ist.

Die SPD will bessere Arbeit in Niedersachsen. Dafür will sie einen großen Plan machen. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen mitarbeiten. Für Leiharbeit soll es strengere Regeln geben. Alle sollen von ihrem Lohn gut leben können.

Der Masterplan soll sich um Arbeits- und Gesundheitsschutz, Weiterbildung und Qualifizierung, flexible Arbeitsmodelle sowie Arbeits- und Sozialstandards drehen. Das Land soll als Arbeitgeber, Auftraggeber und Ausbildungsbetrieb ein Vorbild sein. Neue Beschäftigungsformen wie Crowd- und Clickwork sollen nicht ohne Mitbestimmung organisiert werden. Die SPD will außerdem die Sozialpartner unterstützen, wenn diese kürzere Arbeitszeiten durchsetzen wollen.

Die SPD will die Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben ausbauen und unterstützt entsprechende Reforminitiativen der Gewerkschaften. Sie begründet das damit, dass Unternehmen mit starker Beteiligung der Belegschaft erfolgreicher seien und Umbrüche besser bewältigten.

Beschäftigte sollen im Betrieb mehr mitreden können. Die SPD will die Regeln dafür erneuern. Sie unterstützt dabei die Gewerkschaften. Die SPD meint: Firmen mit viel Mitsprache sind erfolgreicher.

Das Programm bezeichnet Mitbestimmung als Grundpfeiler einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft. Beschäftigte, Betriebsräte und Vertrauensleute kennen nach Darstellung der SPD die Abläufe am besten und können Ideen einbringen und korrigierend wirken. Gerade bei wirtschaftlichem Wandel und Veränderungen im Betrieb sei das wichtig. Deshalb will die Partei die Vorschläge der Gewerkschaften zur Reform der betrieblichen Mitbestimmung unterstützen.

Die SPD will die Tarifbindung stärken und öffentliches Geld nur noch für Gute Arbeit ausgeben. Alle öffentlichen Aufträge sollen an repräsentative Tarifverträge geknüpft werden, ebenso die Wirtschaftsförderung für Betriebe.

Mehr Menschen sollen nach Tarif bezahlt werden. Ein Tarif ist ein Vertrag über Lohn und Arbeitszeit. Das Land soll Aufträge nur an Firmen geben, die sich an Tarife halten. Auch Fördergeld soll es nur für gute Arbeit geben.

Wo das Land selbst handeln kann, sollen die Regeln für repräsentative Tarifverträge und für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen verbessert werden. Förderung, Vergabe und Beschaffung sollen sich an Kriterien Guter Arbeit ausrichten, vor allem an der Sicherung von Beschäftigung. Ins Tariftreue- und Vergabegesetz sollen verpflichtende Kriterien für nachhaltige und soziale Beschaffung kommen, und die Kontrollen sollen besser werden. Als Arbeitgeber will das Land Befristungen ohne Sachgrund dauerhaft abschaffen, besonders an Hochschulen.

Die SPD will den Arbeitsschutz durch mehr Kontrollen verbessern, vor allem in der Ernährungs- und Landwirtschaft, und dafür die Gewerbeaufsicht personell aufstocken. Auch im Homeoffice soll der Arbeitsschutz voll gelten.

Die SPD will den Schutz bei der Arbeit besser kontrollieren. Die Ämter dafür sollen mehr Personal bekommen. Auch zu Hause soll der Schutz bei der Arbeit gelten. Menschen sollen auch dort Feierabend haben.

Die Gewerbeaufsichtsämter sollen mehr Personal erhalten. Die bestehenden Beratungsstellen für mobile Beschäftigte sollen dauerhaft finanziert werden, um diese vor Ausbeutung zu schützen. Bei der Arbeit von zu Hause betont das Programm das Recht auf Feierabend, besonders für Menschen, die nebenbei Kinder betreuen. Unternehmen sollen nicht doppelt belastet werden, wenn sie Arbeitsplätze im Betrieb und zu Hause bereithalten, oder steuerlich entlastet werden. In einem Modellversuch sollen Landesbedienstete auf Landeskosten in Coworking-Spaces nahe ihrem Wohnort arbeiten können.

Die SPD will dem Fachkräftemangel mit regionalen Bündnissen, neuen Servicecentern für Unternehmen und mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt begegnen. Zugleich sollen mehr Menschen im Inland für Arbeit gewonnen werden, etwa Frauen, Ältere und Langzeitarbeitslose.

In Niedersachsen fehlen Fachkräfte. Die SPD will Firmen bei der Suche nach Personal helfen. Dafür soll es neue Anlauf-Stellen geben. Auch Fachkräfte aus dem Ausland sollen kommen. Mehr Frauen und ältere Menschen sollen arbeiten können.

Die regionalen Fachkräftebündnisse sollen finanziell abgesichert werden, und die Fachkräfteinitiative des Landes soll neu aufgestellt werden. Fachkräfteservicecenter sollen Unternehmen bei der Gewinnung und Bindung von Personal beraten. Menschen mit schwerer Behinderung sollen leichter auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln können. Die Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes will die SPD zusammen mit den Unternehmen ausschöpfen und das Programm „Start Guides“ ausweiten.

Die SPD will einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose mit fairen Bedingungen schaffen. Dazu soll ein landesweites Förderprogramm für gemeinnützige Träger und Kommunen entstehen.

Manche Menschen sind sehr lange ohne Arbeit. Die SPD will für sie öffentlich bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Die Bedingungen sollen fair sein. Das Land soll dafür Geld an Städte und gemeinnützige Vereine geben.

Das Förderprogramm des Landes soll das Teilhabechancengesetz des Bundes ergänzen. Dieses Gesetz fördert Arbeitsplätze für Menschen, die lange arbeitslos waren. Empfänger der Landesförderung sollen gemeinnützige Träger und Kommunen sein.

Die SPD will, dass Beschäftigte bei der Digitalisierung im Betrieb stärker mitentscheiden können, und setzt sich dafür im Bund ein. Plattformarbeit soll faire Regeln bekommen, und die digitale Kluft zwischen Frauen und Männern im Beruf soll verschwinden.

Die SPD will mehr Mitsprache für Beschäftigte. Das gilt für digitale Technik im Betrieb. Arbeit über Internet-Plattformen soll faire Regeln bekommen. Frauen sollen bei digitaler Technik im Beruf besser gefördert werden.

Betriebs- und Personalräte sollen Weiterbildung und Technologieberatung erhalten. Mit den Sozialpartnern will die SPD einen Pakt für digitale Weiterbildung schließen. Foren sollen Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammenbringen, um den Wandel zu gestalten. Die Partei wendet sich gegen Plattformen, die Beschäftigte zu Unrecht als Selbstständige einstufen. Gegen den „Digital Gender Gap“ sind Bildungsangebote für Frauen, Förderung am Arbeitsplatz und Hilfe bei Gründungen vorgesehen.

Die SPD tritt für eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz für alle Jugendlichen im Land ein. Wo Betriebe weniger ausbilden als nötig, befürwortet sie Umlagefonds. Die duale Ausbildung gilt dem Programm als Rückgrat der niedersächsischen Wirtschaft.

Die SPD will: Jeder Jugendliche bekommt einen Ausbildungs-Platz. Manche Branchen bilden zu wenig aus. Dort sollen Betriebe in einen gemeinsamen Topf einzahlen. Jugendliche sollen auch mehr Hilfe bei der Berufswahl bekommen.

Ausbildungsverbünde und regionale Kooperationen sollen gefördert und die Ausbildung in der Fläche erhalten werden. Die Vermittlung zwischen Betrieben und Bewerbern soll besser werden, und die Ausbildungsbegleitung für Jugendliche mit mehr Unterstützungsbedarf soll wachsen. An allgemeinbildenden Schulen soll die Berufsorientierung ausgebaut werden und gleichwertig über Studium und Ausbildung informieren; hinzu kommen Berufswahlcoaching, Ausbildungslotsen und Hilfen für Eltern. Mädchen und junge Frauen sollen ermutigt werden, Berufe jenseits von Geschlechterklischees zu wählen. Für Auszubildende soll bezahlbarer Wohnraum entstehen.

Die SPD will sich im Bundesrat für eine baldige Kindergrundsicherung einsetzen, in die Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II einfließen. Damit sollen Kinderarmut eingedämmt und die Teilhabe aller Kinder verbessert werden.

Viele Kinder in Niedersachsen sind arm. Die SPD will eine Kinder-Grundsicherung. Das ist eine Geld-Leistung für Kinder vom Staat. Dafür will sie sich im Bundesrat einsetzen. Kinder aus armen Familien sollen auch Hilfe bei der Ausbildung bekommen.

Das Programm verweist darauf, dass in Niedersachsen jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist, mit Folgen für Bildung und Zukunftschancen. Die Kindergrundsicherung soll auf Bundesebene rasch kommen und bisherige SGB-II-Leistungen für Kinder aufnehmen. Zusätzlich plant die SPD Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Haushalten auf ihrem Ausbildungsweg unterstützen. Dafür sollen Schule und Jugendarbeit gut vernetzt werden.

Die SPD will die Arbeit der Betreuungsvereine absichern und ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer stärker unterstützen. Sie verweist darauf, dass in einer alternden Gesellschaft mehr Betreuungen nötig werden.

Manche Menschen können ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln. Dann hilft ihnen ein Betreuer. Die SPD will die Vereine dafür absichern. Freiwillige Betreuer sollen mehr Hilfe bekommen.

Betreuungsvereine unterstützen laut Programm Ehrenamtliche und beraten Bürgerinnen und Bürger, etwa zu Vorsorgevollmachten. Diese Arbeit will die SPD absichern. Für Berufsbetreuerinnen und -betreuer sollen einheitliche Qualitätsstandards sowie eine gute Aus- und Fortbildung gelten.

Die SPD plant ein Programm „Zukunft Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe“, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Es soll mehr Ausbildung, Schulgeldfreiheit in allen sozialen Berufen, mehr Teilzeitstellen und bessere Bedingungen im Freiwilligen Sozialen Jahr bringen.

In sozialen Berufen fehlen Fachkräfte. Die SPD will deshalb ein neues Programm starten. Die Ausbildung in sozialen Berufen soll kein Schulgeld mehr kosten. Es soll mehr Teilzeit-Stellen geben. Auch das Freiwillige Soziale Jahr soll besser werden.

Die Schulgeldfreiheit soll in allen sozialen Berufsfeldern vollständig umgesetzt werden. Mehr Teilzeitarbeitsplätze in Medizin, Pflege und Sozialarbeit sollen Familie und Beruf besser vereinbar machen. An staatlichen Hochschulen sollen mehr duale Studienplätze „Soziale Arbeit“ entstehen, und Studierende an privaten Hochschulen sollen finanzielle Hilfe erhalten. Für Freiwilligendienste plant die SPD landesweit einheitliche Qualitätsstandards für Träger, die Umsetzung eines Rechts auf Freiwilligendienst und Anreize wie kostenlose Jobtickets.

Die SPD will die Angebote der Wohlfahrtsverbände stabilisieren und dauerhaft finanzieren. Für die Digitalisierung der Sozialwirtschaft soll ein auf Dauer angelegter Infrastrukturfonds entstehen, und digitale Beratung soll ausgebaut werden.

Wohlfahrts-Verbände helfen vielen Menschen, zum Beispiel bei Schulden oder Sucht. Die SPD will diese Hilfe dauerhaft bezahlen. Ein neuer Fonds soll Geld für digitale Technik geben. Ein Fonds ist ein Geld-Topf für einen bestimmten Zweck. Beratung soll es auch im Internet geben.

Als besonders wichtige Arbeitsfelder nennt das Programm Schuldnerberatung, Suchthilfe, Familien- und Jugendhilfe, Schwangerenberatung und Wohnungslosenhilfe. Für digitale Beratungsleistungen will die SPD ein Refinanzierungsmodell entwickeln. Gefördert werden sollen auch die technische Ausstattung der Beratungsstellen und das technische Wissen der Beschäftigten. Die bestehende Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen für digitale und nachhaltige Transformation soll für die freie Wohlfahrtspflege geöffnet werden.

Die SPD will den Niedriglohnsektor eindämmen und Leiharbeit, Befristungen und Minijobs begrenzen. Mehr Tarifbindung, Förderung Geringqualifizierter und ein sozialer, inklusiver Arbeitsmarkt sollen Löhne sichern, die vor Armut schützen.

Viele Menschen verdienen sehr wenig. Die SPD will das ändern. Es soll weniger Leih-Arbeit und weniger Mini-Jobs geben. Mehr Betriebe sollen nach Tarif zahlen. Menschen ohne Abschluss sollen Förderung bekommen.

Laut Programm treffen Niedriglöhne vor allem Frauen, junge Berufstätige, Menschen ohne Abschluss sowie Migrantinnen und Migranten. Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit soll überall gelten, besonders in den Berufen der sozialen Arbeit, Gesundheit und Erziehung mit vielen weiblichen Beschäftigten. Als Hebel nennt die SPD flexible Kinderbetreuung und Weiterbildung; flexiblere Arbeitszeitmodelle sollen geprüft werden, um das Armutsrisiko von Frauen und Alleinerziehenden zu senken. Langfristig strebt das Programm einen Arbeitsmarkt an, der auch Langzeitarbeitslosen ein auskömmliches Erwerbseinkommen ermöglicht.

Die SPD will die Kommunen bei der Grundversorgung von Menschen stärken, die auf der Straße leben. Projekte nach dem Prinzip „Housing First“, bei dem Wohnungslose zuerst eine eigene Wohnung erhalten, sollen ausgebaut und gefördert werden.

Die SPD will Menschen ohne Wohnung besser helfen. Die Kommunen sollen dafür Unterstützung bekommen. Obdachlose sollen Essen, Kleidung und Waschräume haben. Die SPD fördert auch „Housing First“. Das heißt: Zuerst bekommt ein Mensch eine eigene Wohnung.

Nach Darstellung des Programms hat sich die Lage Wohnungsloser in der Corona-Pandemie verschärft; in Notunterkünften teilten sich mitunter bis zu 70 Menschen einen Raum. Die Versorgung durch flächendeckende Straßenambulanzen soll besser werden. Aufenthaltsmöglichkeiten am Tag, Mahlzeiten, Kleidung und Zugang zu Sanitäranlagen sollen gesichert sein. Wo Räume vorhanden sind, sollen rasch Unterkünfte entstehen. Eine eigene Wohnung gilt der SPD als Grundlage dafür, das Leben zu bewältigen.