CDU zu Arbeit und Sozialem

Die CDU will stark in die betriebliche Weiterbildung investieren und sie enger mit Berufsschulen, Hochschulen und Erwachsenenbildung verbinden. Um- und Neuqualifizierung sollen Arbeitsplätze im Wandel durch Digitalisierung, Klimaschutz und Alterung sichern.

Die CDU will viel Geld in Weiterbildung im Betrieb stecken. Menschen sollen im Beruf Neues lernen können. Hochschulen und Berufs-Schulen sollen dabei mehr mitmachen. So sollen Arbeitsplätze sicher bleiben.

Hochschulen sollen sich stärker in Fort- und Weiterbildung engagieren, als Vorbild nennt das Programm die Professional School der Leuphana Universität Lüneburg. Rechtliche Hürden, die Berufsschulen bei betrieblicher Fortbildung bremsen, sollen überprüft und angepasst werden. Geplant sind zusätzliche Studiengänge für Beschäftigte ohne allgemeine Hochschulreife und ein Programm zur akademischen Fortbildung für Berufsqualifizierte, etwa Handwerksmeister. Lehrende der Hochschulen sollen auch in der Erwachsenenbildung arbeiten können. Die CDU will zudem auf eine bundesweit einheitliche Zertifizierung von Weiterbildungen hinwirken.

Die CDU will Teilzeitmodelle für den Übergang in die Rente anregen, damit Ältere länger berufstätig bleiben können. Außerdem soll die Rückkehr in den Beruf nach einer Familienphase gezielt unterstützt werden.

Ältere Menschen sollen länger arbeiten können, wenn sie das wollen. Dafür will die CDU Teilzeit-Lösungen vor der Rente schaffen. Wer nach einer Familien-Zeit wieder arbeiten will, soll Hilfe bekommen. Dazu gehören Beratung und Weiterbildung.

Die Teilzeitlösungen sollen als Anreiz wirken, vor dem Rentenbeginn weiterzuarbeiten. Unabhängig vom Alter will die CDU auch den Wechsel von Teilzeit zurück in Vollzeit unterstützen. Für den Wiedereinstieg nach der Familienphase sind Beratung, Weiterbildung und weitere Hilfen vorgesehen. Das Programm begründet dies damit, dass das Tempo der Digitalisierung die Rückkehr zunehmend erschwere.

Die CDU will Bildungsurlaubs- und Erwachsenenbildungsgesetz zu einem neuen Gesetz verschmelzen und eine Landesförderung für eine zweite berufliche Chance einrichten. Beschäftigte sollen dadurch deutlich leichter an Weiterbildung teilnehmen können, vor allem neben dem Beruf.

Die CDU will ein neues Gesetz für Weiterbildung im Beruf. Es soll zwei alte Gesetze ersetzen. Beschäftigte sollen leichter an Kursen teilnehmen können. Das Land soll auch Geld für einen zweiten Beruf geben.

Nach dem Programm brauchen Menschen für Fort- und Weiterbildung freie Zeit und Geld. Die Ansätze aus einem Pilotprojekt zur Qualifizierung in der digitalen Transformation sollen dauerhaft fortgeführt und erweitert werden. Die Förderinstrumente für den Wandel der Wirtschaft sollen besser abgestimmt und zu einem übersichtlichen, leicht zugänglichen Angebot gebündelt werden. Die geplante Landesförderung für einen beruflichen Neuanfang soll in jedem Alter des Berufslebens offenstehen.

Die CDU will neue Arbeitszeitmodelle, Homeoffice und Coworking unterstützen und dabei sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Kern erhalten. Zugleich sollen sich die Bedingungen für Beschäftigte mit Werkverträgen und in der Zeitarbeit verbessern.

Die CDU will flexible Arbeitszeiten möglich machen. Auch Arbeiten von zu Hause soll leichter werden. Feste Arbeit mit Sozial-Versicherung soll wichtig bleiben. Menschen in Zeitarbeit sollen bessere Bedingungen bekommen.

Neue Arbeitszeitmodelle und Vertragsarten sollen zulässig sein, aber so gestaltet werden, dass Fairness gewahrt bleibt. Betriebe und Beschäftigte sollen Hilfe bei individuellen Arbeitszeiten erhalten, die das Programm vor allem mit familiären Gründen erklärt. Mobiles Arbeiten und Coworking-Spaces sollen besonders dem ländlichen Raum nützen. Vorgesehen ist ferner ein Wochenarbeitszeitkonto, das sich auf die geltende EU-Richtlinie stützt. Für Werkvertrags- und Zeitarbeitskräfte will die CDU mehr Beratung anbieten.

Die CDU will mehr Betriebe an Tarifverträge binden und die betriebliche Mitbestimmung an die veränderte Arbeitswelt anpassen. Beschäftigte sollen sich außerdem stärker an ihren Unternehmen und deren Erfolg beteiligen können.

Die CDU will, dass mehr Firmen nach Tarif zahlen. Ein Tarif ist ein Vertrag über Lohn zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern. Betriebsräte sollen gestärkt werden. Beschäftigte sollen am Erfolg ihrer Firma teilhaben können.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll gestärkt, aber deutlich von Bürokratie entlastet werden; Tarifverträge sollen für allgemein verbindlich erklärt werden. Bei der Mitbestimmung will die CDU Möglichkeiten zur Umgehung verringern. Kleine und mittlere Unternehmen sollen Coachings zur Mitarbeiterbeteiligung erhalten. Betriebs- und Personalratswahlen sollen unterstützt und Fortbildungen für freie Betriebsräte geschaffen werden. Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften soll fortgeführt werden.

Die CDU will den Arbeitsschutz häufiger und strenger kontrollieren lassen, vor allem in besonders gefährlichen Betrieben. Sie verweist auf die Fleischindustrie als Beispiel für Missstände und will auch stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen.

Die CDU will Arbeitsplätze sicherer machen. Behörden sollen strenger prüfen, vor allem in gefährlichen Betrieben. Die Fleisch-Industrie nennt die CDU als schlechtes Beispiel. Auch Schwarzarbeit will sie stärker bekämpfen.

Vorschriften des Arbeitsschutzes sollen angepasst werden, insbesondere im Hinblick auf die Bedingungen in der Fleischindustrie. Die Finanz- und Arbeitsschutzbehörden des Landes sollen das Thema Schwarzarbeit stärker bearbeiten und dabei mit dem Zoll kooperieren. Für neue Arbeitsformen wie das Homeoffice will die CDU die Regeln so ändern, dass der Arbeitsschutz gilt und Arbeitgeber wie Beschäftigte Rechtssicherheit haben.

Die CDU plant ein Landesprogramm für Menschen, die schwer in Arbeit zu vermitteln sind. Sie sieht darin ungenutzte Arbeitskräfte, die den Unternehmen im Land helfen können, wettbewerbsfähig zu bleiben.

Manche Menschen finden schwer eine Arbeit. Die CDU will ihnen mit einem Programm vom Land helfen. Das gilt etwa für Menschen, die lange arbeitslos sind. Die Firmen brauchen diese Arbeitskräfte.

Zielgruppen sind unter anderem Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Ältere, Jugendliche ohne Ausbildung sowie Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Bestehende Qualifizierungsprojekte sollen auf ihre dauerhafte Wirkung überprüft werden, neue sollen den Bedarf durch die Digitalisierung stärker beachten. Ein Pilotprojekt soll Arbeitssuchenden mit Familie bei einem nötigen Umzug helfen. Zudem sind inklusive Programme vorgesehen.

Die CDU will Beamtinnen und Beamte angemessen bezahlen und verhindern, dass die unteren Besoldungsgruppen nahe an der Grundsicherung liegen. Zuschläge für ungünstige Arbeitszeiten und belastende Tätigkeiten sollen steigen. Das Land soll so als Arbeitgeber attraktiv bleiben.

Die CDU will Beamte angemessen bezahlen. Auch Beamte mit niedrigem Gehalt sollen deutlich mehr haben als die Grundsicherung. Wer nachts oder am Wochenende arbeitet, soll höhere Zuschläge bekommen. Alle Beschäftigten des Landes sollen ein Fahrrad leasen können.

Anpassungen von Besoldung und Versorgung sollen zur wirtschaftlichen Entwicklung passen, wobei die Tarifabschlüsse der Länder zu berücksichtigen sind. Das Angebot an Fort- und Weiterbildung für Verwaltungsbeschäftigte soll wachsen. Für alle Landesbediensteten will die CDU Dienstrad-Leasing und die Teilnahme an Fitnessprogrammen wie Hansefit ermöglichen. Dafür sollen bei Bedarf die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.

Die CDU versteht Inklusion als Menschenrecht und will Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe beim Wohnen, in der Kultur, im Gesundheitswesen und im Arbeitsleben ermöglichen. Dafür sind Förderprogramme für barrierefreien Wohnraum und eine stärkere Unterstützung der Werkstätten vorgesehen.

Menschen mit Behinderung sollen überall mitmachen können. Die CDU will mehr Wohnungen ohne Hindernisse fördern. Auch Arzt-Praxen und Kranken-Häuser sollen leichter zugänglich sein. Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen mehr Geld bekommen. Der Weg in normale Arbeit soll leichter werden.

Förderprogramme sollen bezahlbare, barrierefreie Wohnungen für verschiedene Gruppen schaffen, etwa für ältere Menschen mit Beeinträchtigungen oder Menschen mit schwersten Mehrfachbehinderungen. Krankenhäuser, Praxen, Therapieeinrichtungen und Apotheken sollen barrierefreier werden, und medizinische Zentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung sollen ausgebaut werden. Die Frühförderung in Kitas soll durch flexibel eingesetzte Fachkräfte besser werden. Werkstätten erhalten mehr Förderung, und der Wechsel auf den regulären Arbeitsmarkt soll zusammen mit dem Bund erleichtert werden. Kommunen und Investoren sollen Geld für inklusive Wohnquartiere bekommen.

Die CDU will Menschen unterstützen, die durch Krankheit, wirtschaftliche Probleme oder familiäre Krisen in schwierige Lagen geraten sind. Vorgesehen sind Hilfen für Obdachlose, mehr Unterstützung für die Tafeln sowie ein Ausbau der Schuldner- und psychosozialen Beratung.

Manche Menschen verlieren ihre Wohnung oder haben hohe Schulden. Die CDU will ihnen helfen. Städte und Gemeinden sollen Hilfe für Obdachlose bekommen. Die Tafeln sollen mehr Unterstützung erhalten. Es soll mehr Beratung bei Schulden und seelischen Problemen geben.

Nach Darstellung des Programms hat die Corona-Pandemie psychische Beschwerden, Verschuldung und Obdachlosigkeit verstärkt. Gefördert werden sollen neue Versorgungsangebote bei psychischen Erkrankungen, Hygiene-Center und Krankenwohnungen, in denen sich kranke Obdachlose erholen können. Die Schuldnerberatung soll vor allem Selbstständigen und Familien helfen, die durch die Pandemie in Geldnot kamen. Ein Sonderprogramm soll Sucht-, Schulden- und Wohnungsberatung fördern, die nicht an einen Ort gebunden ist.

Die CDU will, dass ältere Menschen lange selbstständig in ihrem Wohnviertel leben können. Dafür sollen altersgerechte Wohnformen, barrierefreie Umbauten und Hilfsangebote gefördert werden. Außerdem ist ein Aktionsplan gegen Einsamkeit geplant.

Alte Menschen sollen lange in ihrem Viertel wohnen können. Die CDU will passende Wohnungen fördern. Alte Häuser sollen ohne Hindernisse umgebaut werden. Es soll einen Plan gegen Einsamkeit geben.

Das Programm nennt Wohnformen für Ältere und für mehrere Generationen sowie die Förderung von Mehrgenerationenhäusern. Der Umbau älterer Häuser für Senioren und ohne Barrieren soll gefördert werden, ebenso ambulante und stationäre Unterstützungsangebote. Altersobergrenzen für bürgerschaftliches Engagement sollen entfallen. In Verwaltungen sind Sprechstunden für Senioren mit medizinischem Schwerpunkt vorgesehen. Der Aktionsplan gegen Einsamkeit soll Anstöße für Zivilgesellschaft, Unternehmen, Institutionen und Verwaltung geben.