Grüne zu Arbeit und Sozialem

Die Grünen wollen dem Mangel an Fachkräften mit einer Offensive für Beschäftigung und Qualifizierung entgegenwirken. Zugleich soll Arbeit in Niedersachsen fair bezahlt werden.

In Niedersachsen fehlen Fachkräfte. Die Grünen wollen mehr Menschen in Arbeit bringen. Sie wollen auch mehr Weiterbildung. Außerdem soll Arbeit fair bezahlt sein.

Das Programm führt den Fachkräftemangel auf den demografischen Wandel zurück. Als Antwort kündigt es eine Offensive an, die Beschäftigung und Qualifizierung verbindet. Eine Fachkräfteoffensive gehört nach dem Programm auch zum Ziel, bei Arbeitsplätzen rund um Wind, Sonne, Wärmepumpen und Energieeffizienz führend zu sein. Daneben will die Partei für faire Entlohnung sorgen.

Die Grünen wollen, dass mehr Handwerksbetriebe nach Tarif zahlen, damit ausgebildete Fachkräfte im Beruf bleiben. Zudem soll der Mutterschutz für Selbstständige reformiert werden, um Frauen im Handwerk zu stärken.

Viele Handwerker wechseln später in andere Berufe. Ein Grund ist laut Programm der niedrige Lohn. Die Grünen wollen deshalb mehr Tarif-Löhne im Handwerk. Tarif-Löhne sind Löhne, die Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam festlegen. Auch selbstständige Frauen sollen besseren Mutterschutz bekommen.

Nach Angaben des Programms verlassen rund zwei Drittel der im Handwerk Ausgebildeten später die Branche, vor allem wegen der im Vergleich zur Industrie geringeren Bezahlung. Die Grünen verweisen darauf, dass öffentliche Aufträge in Niedersachsen bereits an Tariftreue geknüpft sind. Darüber hinaus soll die Tarifbindung im Handwerk gestärkt werden. Für selbstständige Frauen fordert die Partei eine Reform des Mutterschutzes und die zügige Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/41.

Die Grünen wollen den ökologisch-sozialen Umbau der Wirtschaft so begleiten, dass er sozial verträglich verläuft. Dazu sollen eine Folgenabschätzung, ein laufendes Monitoring und Beratung für Beschäftigte und Betriebsräte dienen. Außerdem will die Partei Diskriminierung am Arbeitsmarkt und das Umgehen der Sozialversicherungspflicht beenden.

Die Wirtschaft verändert sich wegen des Klimaschutzes. Manche Arbeitsplätze fallen weg, neue entstehen. Die Grünen wollen diesen Wandel genau beobachten. Sie wollen Beschäftigte dabei beraten und schützen. Niemand soll bei der Arbeit benachteiligt werden.

Aus dem Monitoring sollen regelmäßig Vorschläge entstehen, wie der Umbau sozial verträglicher wird. Für Innovations- und Transferprozesse in Betrieben sollen Beratungsangebote entstehen, die Beschäftigte und Mitbestimmungsgremien unterstützen. Die Grünen wollen darauf hinwirken, dass Betriebe Transformationsausschüsse bilden und Tarifverträge zur Gestaltung des Wandels abschließen. Das Programm verweist darauf, dass Menschen mit Migrationsgeschichte häufiger schlecht bezahlt, prekär beschäftigt oder arbeitslos sind. In der Automatisierung sieht die Partei eine Chance für flexiblere Arbeitszeiten und selbstbestimmteres Arbeiten.

Die Grünen streben ein Weiterbildungsgesetz an. Beschäftigte sollen für Weiterbildungen freigestellt werden, dabei angemessen bezahlt werden und danach an ihren Arbeitsplatz zurückkehren dürfen. Begründet wird das mit schnell wechselnden Anforderungen im Strukturwandel.

Die Grünen wollen ein Gesetz für Weiterbildung. Beschäftigte sollen für Kurse frei bekommen. In dieser Zeit bekommen sie weiter Geld. Danach dürfen sie zurück an ihren Arbeitsplatz. So können alle im Beruf dazulernen.

Laut Programm bietet bisher nur knapp die Hälfte der Betriebe Weiterbildung an und erreicht damit rund 40 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Alle Beschäftigten sollen ihr Wissen regelmäßig erweitern und von der Digitalisierung profitieren können. Ausgebaut werden soll vor allem die Beratung für gering qualifizierte Beschäftigte und für kleine und mittlere Betriebe.

Die Grünen wollen eine aktivere Arbeitsmarktpolitik des Landes. Geplant sind ein öffentlicher Beschäftigungssektor, ein Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit und eine gesicherte Finanzierung unabhängiger Beratung für Arbeitslose. Das Programm verweist auf über 200.000 Arbeitslose bei gleichzeitigem Personalmangel in vielen Bereichen.

In Niedersachsen haben mehr als 200.000 Menschen keine Arbeit. Die Grünen wollen ihnen mehr helfen. Der Staat soll selbst Arbeitsplätze mit fairen Bedingungen schaffen. Menschen ohne Arbeit sollen gute Beratung bekommen. Diese Beratung soll nicht vom Jobcenter kommen.

Ein Landesprogramm soll Langzeitarbeitslose auf dem Weg in Beschäftigung begleiten. Stellen gemeinnützige Träger und Kommunen Langzeitarbeitslose ein, soll das Land ihnen den Eigenanteil an den Lohnkosten abnehmen, den das Teilhabechancengesetz vorsieht. Die unabhängige Sozialberatung in Arbeitslosenzentren soll dauerhaft finanziert werden, weil bestehende Initiativen aus Sicht der Partei unterfinanziert sind und vielerorts fehlen.

Die Grünen wollen Armut im Land zusammen mit Gewerkschaften, Verbänden, Initiativen und Kommunen verringern. Vorgesehen sind kostenlose Beratung für Mieter, Schuldner und bei Verbraucherinsolvenz sowie einfachere Teilhabe für Menschen mit wenig Geld. Als Perspektive nennt das Programm das Grundeinkommen und befürwortet Forschung dazu.

Die Grünen wollen, dass weniger Menschen arm sind. Menschen mit Schulden oder Problemen mit der Miete sollen kostenlos Beratung bekommen. Die Grünen denken auch über ein Grundeinkommen nach. Das ist Geld, das jeder Mensch vom Staat bekommt. Forscher sollen prüfen, ob das funktioniert.

Das Programm hält fest, dass für Steuerpolitik und die Überwindung von Hartz IV der Bund zuständig ist. Auf Landesebene will die Partei den Niedriglohnsektor zurückdrängen, Arbeitslose und Benachteiligte beim Einstieg in Arbeit unterstützen und Perspektiven vor allem für Jugendliche schaffen. Feldforschung soll untersuchen, wie ein Grundeinkommen wirkt und ob es finanzierbar ist; dazu kann die Auswertung eines niedersächsischen Modellprojekts beitragen. Ziel ist soziale, kulturelle und politische Teilhabe ohne Existenzängste.

Die Grünen streben einen Arbeitsmarkt an, auf dem Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten. Landesbehörden sollen mehr schwerbehinderte Menschen einstellen, die Ausgleichsabgabe soll steigen und Werkstätten sollen durchlässiger werden. Langfristig sollen Menschen mit Behinderung Anspruch auf eine Stelle in einem inklusiven Betrieb haben.

Menschen mit und ohne Behinderung sollen zusammen arbeiten. Die Ämter des Landes sollen mehr Menschen mit Behinderung einstellen. Firmen, die zu wenige einstellen, sollen mehr zahlen. Der Wechsel aus einer Werkstatt in eine normale Firma soll leichter werden.

Bei öffentlichen Aufträgen soll stärker zählen, ob ein Unternehmen die gesetzliche Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte erfüllt. Zugleich sollen Hürden für Betriebe sinken, die Menschen mit Behinderung einstellen, und Inklusionsbetriebe bessere Rahmenbedingungen erhalten. Beratung und Förderung beim Berufseinstieg sollen gestärkt werden. Wer in einer Werkstatt bleibt, soll bei guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen unterstützt werden. Die Werkstatträte sollen mehr rechtliche Mitbestimmungskompetenzen bekommen.

Die Grünen wollen, dass mehr Beschäftigte in Niedersachsen nach Tarif bezahlt werden und der Niedriglohnsektor schrumpft. Öffentliche Aufträge und Wirtschaftsförderung sollen gesetzlich an Tariftreue, einen Vergabemindestlohn sowie ökologische und soziale Standards gebunden werden. Das Programm begründet dies mit besseren Löhnen und höheren öffentlichen Einnahmen.

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen Lohn nach Tarif-Vertrag bekommen. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeitszeit für viele Betriebe. Der Staat soll Aufträge nur an Firmen geben, die Tarif-Lohn zahlen. Die Firmen müssen auch Regeln für Umwelt und Soziales einhalten. Kleine Firmen sollen sich leichter bewerben können.

Die Partei will sich dafür einsetzen, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Der Vergabemindestlohn soll mindestens so hoch sein wie in Berlin und Brandenburg, und die Einhaltung der Vorgaben soll kontrolliert werden. Laut Programm verdienen Tarifbeschäftigte in Niedersachsen jährlich fast 4.000 Euro mehr, und Tarifflucht kostet die Kommunen des Landes 443 Millionen Euro Steuereinnahmen. Bürokratische Hürden bei der Vergabe sollen sinken, damit mehr kleine und mittlere Unternehmen teilnehmen können. Für Landesbeteiligungen ist ein Public-Governance-Kodex geplant, der Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit einbezieht.

Die Grünen wollen Vorgaben für gute Arbeit stärker kontrollieren und Verstöße ahnden. Die Gewerbeaufsichtsämter sollen mehr Personal und klare Aufgaben erhalten, um bis 2026 jährlich mindestens fünf Prozent der Betriebe zu prüfen. Das Programm verweist auf eine Besichtigungsquote von 0,6 Prozent im Jahr 2020.

Betriebe müssen Regeln zum Schutz der Beschäftigten einhalten. Bisher prüft das Land das sehr selten. Die Grünen wollen viel mehr Kontrollen. Dafür sollen die Ämter mehr Personal bekommen. Die Kontrollen sollen auch ohne Ankündigung kommen.

Als Grund für die wenigen Kontrollen nennt das Programm zu wenig Personal, womit das Land hinter Forderungen der Internationalen Arbeitsorganisation zurückbleibe. Innerhalb von zehn Jahren soll jeder Betrieb in Niedersachsen wenigstens einmal geprüft werden. Die Partei verweist auf Missstände in der Fleischindustrie, die während der Pandemie sichtbar wurden, und will verstärkt unangekündigt prüfen lassen. Die Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in der Fleisch- und Logistikbranche soll weiter Fördergeld erhalten.

Die Grünen wollen Gewerkschaften und Betriebsräte stärker unterstützen. Wer betriebliche Mitbestimmung behindert, soll schnell und fachkundig verfolgt werden; dafür sollen Polizei und Justiz mehr Fachwissen aufbauen.

Die Grünen wollen Betriebsräte stärken. Ein Betriebsrat vertritt die Beschäftigten in einer Firma. Manche Firmen behindern Betriebsräte. Polizei und Justiz sollen solche Fälle schneller verfolgen. Dafür sollen sie mehr Fachwissen bekommen.

Das Programm verweist darauf, dass viele Betriebe in Niedersachsen keinen Betriebsrat haben. Die Grünen begrüßen den Plan der Bundesregierung, die Behinderung der Mitbestimmung als Offizialdelikt einzustufen, also als Tat, die von Amts wegen verfolgt wird. Im Land sollen Polizei und Rechtsbehörden die nötige Kompetenz aufbauen, damit solche Taten zügig bearbeitet werden.

Die Grünen wollen einen Anspruch auf kostenfreie Schuldnerberatung einführen, der allen offensteht. Die Beratungsstellen für Schulden und Insolvenz in Niedersachsen sollen verlässlich finanziert werden.

Manche Menschen haben mehr Schulden, als sie bezahlen können. Die Grünen wollen ihnen helfen. Jeder soll ein Recht auf kostenlose Beratung haben. Die Beratungs-Stellen sollen sicher Geld bekommen.

Als Ursachen privater Überschuldung nennt das Programm niedrige Löhne, eine aus Sicht der Partei zu geringe Grundsicherung und plötzliche Veränderungen im Leben. Betroffene bräuchten dann Unterstützung. Der Zugang zur Beratung soll für alle Ratsuchenden offen sein, und die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen im Land sollen eine stabile Finanzierung erhalten.

Die Grünen wollen Obdachlosigkeit deutlich verringern und dazu ein Landesprogramm auflegen. Es soll Housing-First-Projekte fördern, bei denen Wohnungslose zuerst eine Wohnung und dazu soziale Hilfe bekommen. Fachstellen sollen Wohnungsverlust früh verhindern.

Die Grünen wollen, dass weniger Menschen auf der Straße leben. Ein Programm des Landes soll helfen. Wohnungs-lose Menschen sollen zuerst eine Wohnung bekommen. Danach bekommen sie Hilfe bei anderen Problemen. Beratungs-Stellen sollen helfen, bevor jemand die Wohnung verliert.

Laut Programm sind in Niedersachsen mehr als zehntausend Menschen wohnungs- oder obdachlos. Das kommunale Netz der Fachstellen zur Wohnungssicherung soll ausgebaut werden. Das Landesprogramm soll auch Unterkünfte, soziale Hilfen und die langfristige Begleitung von Mietern verbessern. Ein Sonderprogramm in der sozialen Wohnraumförderung soll Wohnungen für besondere Bedarfsgruppen schaffen, und der Ankauf von Belegrechten soll unterstützt werden. Land und Kommunen sollen Vermieter gegen wirtschaftliche Risiken absichern. Für wohnungslose Frauen sowie für Migranten und Geflüchtete sind eigene Angebote vorgesehen.

Die Grünen wollen dem Fachkräftemangel in Kitas mit besserer Bezahlung, einer existenzsichernden Ausbildungsvergütung und Programmen für Quer- und Wiedereinstieg begegnen. Eine Absenkung der Ausbildungsstandards lehnt die Partei ab.

In Kitas fehlen Fachkräfte. Die Grünen wollen sie besser bezahlen. Auch in der Ausbildung soll es genug Geld geben. Menschen aus anderen Berufen sollen leichter in die Kita wechseln können. Die Ausbildung soll aber nicht schlechter werden.

Geplant sind Programme für Wiedereinstieg und Umschulung sowie eine stärkere berufsbegleitende Ausbildung. Ausländische Berufsabschlüsse sollen leichter anerkannt werden. Verkürzte Ausbildungen, im Programm „Ausbildungen light“ genannt, lehnt die Partei ab. Kita-Leitungen sollen bessere Bedingungen, mehr Verfügungsstunden und Qualifizierungsangebote erhalten. Eine gendersensible Berufsorientierung an Schulen soll mehr Männer für soziale Berufe gewinnen, und für ältere Fachkräfte sollen eigene Berufswege aufgezeigt werden.

Die Grünen setzen sich für ein Bundesteilhabegeld ein, das Nachteile durch eine Behinderung ausgleichen soll. Bis es dazu eine verbindliche Regelung gibt, will die Partei das Landesblindengesetz erhalten und weiterentwickeln.

Menschen mit Behinderung sollen Geld vom Bund bekommen. Es heißt Bundes-Teilhabe-Geld. Es soll Nachteile durch die Behinderung ausgleichen. Bis dahin bleibt das Landes-Blinden-Gesetz. Die Grünen wollen dieses Gesetz verbessern.

Das Bundesteilhabegeld wäre eine Leistung auf Bundesebene. Das Landesblindengesetz versteht das Programm als Nachteilsausgleich, der bessere Lebensbedingungen und mehr Teilhabe ermöglicht. Bei der Weiterentwicklung sollen Lücken im Anwendungsbereich des Gesetzes geschlossen werden.

Die Grünen wollen die Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern und für dauerhafte Aufgaben unbefristete Stellen schaffen. Die Hochschulfinanzierung soll dafür umgebaut und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz im Bund reformiert werden.

Viele Menschen an Hochschulen haben nur Verträge auf Zeit. Die Grünen wollen mehr feste Stellen. Dafür soll das Land die Hochschulen anders bezahlen. Auch ein Gesetz im Bund soll sich ändern.

Die Finanzierung der Hochschulen soll an konkrete Ziele für Entfristungen geknüpft werden. Neue, auch familienfreundlichere Karrierewege sollen dem Mittelbau Perspektiven geben. Über den Bundesrat wollen die Grünen eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes anstoßen, um den Missbrauch von Befristungen zu verhindern. Studentische Hilfskräfte sollen betriebliche Mitbestimmung und einen Tarifvertrag bekommen, notfalls über eine landesweite Lösung.

Die Grünen wollen Kinderarmut überwinden und die Teilhabe aller Kinder sichern. Im Land planen sie dafür eine eigene Sozialberichterstattung für Kinder, mehr Geld für soziale Einrichtungen und mehr Hilfe für die Kommunen. Die Kindergrundsicherung des Bundes begrüßen sie.

Viele Kinder in Niedersachsen sind arm. Die Grünen wollen das ändern. Sie wollen mehr Geld für Jugend-Zentren und soziale Angebote geben. Städte und Gemeinden sollen mehr Hilfe bekommen.

Das Programm nennt als Ausgangslage, dass fast jedes vierte Kind im Land in Armut lebt. Geplant sind Unterstützung für Quartiersarbeit und Nachbarschaftsinitiativen, mehr Förderung für Jugendzentren vor allem auf dem Land und mehr schulische Ganztagsangebote. Kommunen sollen beim Aufbau von Präventionsketten gefördert werden. Darin stimmen sich Akteure aus Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport ab und begleiten Kinder durch alle Altersphasen.

Die Grünen wollen einen landesweiten Niedersachsenpass für Menschen einführen, die Sozialleistungen beziehen oder wenig verdienen. Er soll den Zugang zu Kultur, Sport und Nahverkehr erleichtern und Vergünstigungen bündeln.

Die Grünen wollen einen Niedersachsen-Pass einführen. Den Pass bekommen Menschen mit wenig Geld. Damit kommen sie leichter ins Museum oder in den Sportverein. Auch Bus und Bahn sollen für sie billiger sein.

Der Pass soll im ganzen Land den Besuch von Museen und Kultureinrichtungen sowie die aktive Mitgliedschaft in Sportvereinen erleichtern. Er umfasst Vergünstigungen beim Strompreis und bei weiteren Sozialtarifen sowie den Anspruch auf ein verbilligtes landesweites Nahverkehrsticket. Kindern und Jugendlichen soll er bei Kosten für Mittagessen, Lernmaterial, Sprachförderung, Musik, Sport und Klassenausflüge helfen. Wo es sinnvoll ist, soll er den Zugang zu Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets vereinfachen.

Die Grünen wollen die Lage von Arbeitsmigrantinnen und -migranten verbessern, etwa in Schlachthöfen, Pflege, Logistik, Bau und Landwirtschaft. Dazu sollen Mindeststandards festgelegt, Kontrollen ausgeweitet und Beratungsstellen dauerhaft finanziert werden.

Viele Menschen aus dem Ausland arbeiten in Schlachthöfen, in der Pflege oder auf dem Bau. Die Grünen sagen: Ihre Bedingungen sind oft schlecht. Es soll feste Mindest-Regeln und mehr Kontrollen geben. Beratungs-Stellen sollen in ihrer Sprache helfen.

Das Programm bezeichnet diese Beschäftigten als systemrelevant. Organisierter Menschenhandel soll mit rechtsstaatlichen Mitteln systematisch bekämpft werden. Beratungsstandorte, die mobile Beschäftigte in ihren Herkunftssprachen zu Arbeitsrecht informieren und unterstützen, sollen landesweit ausgebaut werden. Dass Arbeitsmigration oft nur als vorübergehend gilt, sehen die Grünen als strukturelles Problem, weil daraus aus ihrer Sicht dauerhafte Unsicherheit, Isolation und fehlende Teilhabe entstehen.