Grüne zum Wohnen

Die Grünen wollen Wohnraum vor allem im Bestand schaffen: durch Umbau, Aufstockung, Dachausbau und das Schließen von Baulücken. Die Landesbauordnung soll grundlegend überarbeitet werden, damit Bauen günstiger wird, ohne beim Klima- und Umweltschutz nachzulassen. Bauanträge sollen überall digital möglich sein.

Die Grünen wollen mehr Wohnungen in bestehenden Häusern. Man soll Häuser leichter umbauen und aufstocken können. Bauen soll billiger werden. Dafür sollen die Bau-Regeln des Landes einfacher werden. Bau-Anträge soll man überall digital stellen können.

Der Umbau vorhandener Gebäude soll nach dem Programm Ressourcen, Fläche und Treibhausgase sparen und dem Wohnungsmangel begegnen. Umbauen, Aufstocken, Sanieren und Umnutzen sollen rechtlich einfacher werden, die energetische Sanierung soll sozial gerecht ablaufen. Vorgaben zum Nachweis von Pkw-Stellplätzen sollen einfacher werden, ebenso die Regeln für serielles Bauen und Sanieren. Die Partei unterstützt Modellprojekte des Gebäudetyps E, also Bauen mit reduzierten Standards, und innovativen Holzbau. Holz und andere Naturmaterialien sollen zum Standard werden. Bei Bauvorhaben des Landes sollen digitale Planungsmethoden stärker genutzt werden.

Die Grünen wollen, dass das Land Rheinland-Pfalz über eine Landesentwicklungsgesellschaft Grundstücke sichert oder in Erbpacht vergibt. Flächen sollen an das beste Konzept gehen statt an das höchste Gebot, damit Kommunen ihre Entwicklung nach sozialen und ökologischen Maßstäben lenken können.

Die Grünen wollen eine neue Gesellschaft des Landes gründen. Sie soll Grundstücke für Land und Gemeinden sichern. Grundstücke soll bekommen, wer die beste Idee hat. Der höchste Preis soll nicht entscheiden. Leere Häuser im Dorf sollen wieder genutzt werden.

Eine Landesentwicklungsgesellschaft soll Grundstücke für die öffentliche Hand sichern oder per Erbpacht bereitstellen. Landeseigene Gebäude und Brachflächen, die frei werden, sollen für günstigen Wohnraum genutzt werden. Die Beratungsstelle „Neues Wohnen“ soll zusätzlich Leerstandsmanagement übernehmen, um Leerstand in Dorfkernen zu verringern. Das Programm verweist auf die bereits ermöglichte Grundsteuer C, mit der Kommunen gegen Bodenspekulation vorgehen können. Außerdem setzen sich die Grünen für ein Bundesbauforschungszentrum in Rheinland-Pfalz ein.

Die Grünen wollen mehr Geld für geförderten Wohnungsbau bereitstellen und Sanierung, Aufstockung und Ausbau ebenso fördern wie Neubau. Sozialwohnungen sollen länger gebunden und damit dauerhaft bezahlbar bleiben. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen gestärkt oder neu gegründet werden.

Die Grünen wollen mehr günstige Wohnungen. Das Land soll dafür mehr Geld geben. Auch Umbau und Sanierung sollen Geld bekommen. Sozial-Wohnungen sollen länger günstig bleiben. Städte sollen eigene Wohnungs-Firmen gründen können.

Die Partei setzt auf längere Bindungsfristen zu guten Konditionen. Kommunen sollen Hilfe bekommen, wenn sie Wohnungsbaugesellschaften stärken oder neu aufbauen. Sie sollen außerdem vernachlässigte oder leerstehende Wohnungen von Investoren kaufen und sanieren können. Beim Erwerb von Belegungsrechten für bestehende Wohnungen sollen dieselben Einkommensgrenzen gelten wie bei der Mietwohnraumförderung, damit mehr Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen Anspruch haben. Sozialwohnungen sollen nach dem Willen der Grünen kein Spekulationsobjekt sein.

Die Grünen wollen bestehenden Wohnraum effizienter nutzen. Wer seine Wohnfläche verkleinern oder teilen möchte, soll Bürgschaften und Darlehen des Landes für den Umbau erhalten. Außerdem befürwortet die Partei kommunale Leerstandssteuern und Leerstandskataster.

Manche Menschen haben mehr Platz, als sie brauchen. Sie können ihr Haus umbauen und teilen. Das Land soll ihnen dafür Geld leihen. Die Grünen wollen auch eine Steuer auf leere Wohnungen. Gemeinden sollen diese Steuer einführen können.

Nach dem Programm können sich vor allem ältere Menschen vorstellen, auf weniger Fläche zu wohnen oder Wohnraum zu teilen. Durch Um- und Ausbau soll schnell und günstig zusätzlicher Wohnraum entstehen. Kommunen mit eigenem Wohnraummanagement, das Menschen passende Wohnungen vermittelt, sollen gefördert werden. Kataster und Steuern sollen Leerstand verringern, besonders in Dorfkernen. Ältere Menschen sollen ebenfalls Landesbürgschaften für die Finanzierung eigenen Wohnraums bekommen.

Die Grünen wollen barrierefreien Umbau auch ohne Pflegegrad fördern und inklusive sowie gemeinschaftliche Wohnformen stärker unterstützen. Für Studierende und Auszubildende sollen neue Wohnheimplätze entstehen. Ziel ist Wohnen, das in jedem Alter selbstbestimmt und wohnortnah möglich ist.

Die Grünen wollen Wohnungen ohne Hindernisse fördern. Das soll auch ohne Pflege-Grad gehen. Menschen mit und ohne Behinderung sollen zusammen wohnen können. Alt und Jung sollen gemeinsam wohnen können. Für Studierende und Azubis soll es mehr Wohnheim-Plätze geben.

Assistenzleistungen sollen sich flexibel nach dem Wohnort richten, den die Person selbst wählt. Wer sich für gemeinschaftliches Wohnen entscheidet, soll mehr Hilfe bekommen, etwa beim Kauf von Genossenschaftsanteilen. Für Wohnpartnerschaften zwischen Jung und Alt und für „Wohnen für Hilfe“ will sich die Partei im Bund für rechtssichere Regeln einsetzen. Das Programm „Junges Wohnen“ soll umgesetzt und die Förderrichtlinien auf Hürden geprüft werden. An landeseigenen Hochschulen soll das Land selbst Wohnheimplätze bereitstellen.

Die Grünen wollen, dass Mietpreisbremse und Kappungsgrenze in mehr Städten und Kreisen gelten als bisher. Dafür soll die Lage vor Ort kleinräumiger betrachtet werden. Ausnahmen für möblierte oder befristet vermietete Wohnungen sollen entfallen.

Die Mietpreis-Bremse begrenzt, wie stark Mieten steigen dürfen. Sie gilt heute nur in wenigen Orten im Land. Die Grünen wollen sie in mehr Orten. Sie wollen auch mehr Kontrollen. Für möblierte Wohnungen sollen dieselben Regeln gelten.

Das Programm schlägt vor, die Verhältnisse genauer zu prüfen, etwa auf Ebene der Verbandsgemeinden. Die Partei will mehr Transparenz und wirksamere Kontrollen. So sollen Mietsteigerungen besser erfasst und gezielter begrenzt werden.

Die Grünen wollen die Innenstadtförderung für Kommunen ausweiten und Leerstand wieder nutzbar machen. In Dörfern setzen sie auf Sanierung und Umbau im Ortskern statt auf neue Flächen. Treffpunkte, Dorfbüros und eine verlässliche Grundversorgung sollen das Leben auf dem Land sichern.

Die Grünen wollen lebendige Innenstädte. Die Städte sollen dafür mehr Geld bekommen. Leere Läden und Häuser sollen wieder genutzt werden. In Dörfern soll man alte Häuser umbauen, statt neu zu bauen. Es soll Treffpunkte, Läden und Busse geben.

Innenstädte sollen nach dem Programm vielfältige Wohnformen, Kultur- und Sozialangebote, Klimaanpassung, klimafreundliche Mobilität sowie kleine inhabergeführte Läden und Gastronomie bieten. Nachhaltige Logistikmodelle sollen unterstützt werden. In Dörfern will die Partei gemeinschaftliches und Mehrgenerationenwohnen fördern sowie Dorfbüros, Co-Working und digitale Infrastruktur schaffen. Zu den Treffpunkten zählt das Programm Spielplätze, Bänke, Dorfläden und Gasthäuser. Zur Daseinsvorsorge rechnen die Grünen auch Kinderbetreuung, ärztliche Versorgung, Busverbindungen, Jugendräume und Freizeitangebote.