AfD zum Wohnen

Die AfD will einen Landesfonds über 50 Millionen Euro schaffen, aus dem Kommunen Geld für den Kauf unbebauter Grundstücke erhalten. Die Kommunen sollen so die derzeit noch vergleichsweise niedrigen Bodenpreise nutzen und Flächen vorhalten können.

Grundstücke sind in vielen Orten noch günstig. Die AfD will einen Fonds mit 50 Millionen Euro einrichten. Ein Fonds ist ein Geld-Topf für einen bestimmten Zweck. Gemeinden können damit leere Grundstücke kaufen. Später können sie dort Bau-Land schaffen.

Der Fonds soll Landesmittel mit wenig Verwaltungsaufwand bereitstellen. Verkauft eine Kommune ein Grundstück später mit Gewinn, etwa nach der Ausweisung als Bauland, zahlt sie den Zuschuss an den Fonds zurück und behält den Gewinn. Das Programm begründet den Vorschlag damit, dass die Preise bereits wieder steigen. Bodenbevorratung werde für die öffentliche Hand aus strategischen Gründen wichtiger.

Die AfD will die Nachfrage nach Wohnungen senken, indem abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Sie führt die gestiegenen Mieten auf die Asylzuwanderung der vergangenen zehn Jahre zurück.

Die AfD sagt: Wegen vieler Asylbewerber sind die Mieten gestiegen. Sie will abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückbringen. Dann suchen weniger Menschen eine Wohnung. Die AfD erwartet, dass der Preisdruck dann nachlässt.

Nach Darstellung des Programms konnte der Neubau die zusätzliche Nachfrage durch Asylzuwanderung nicht ausgleichen. Zuerst seien günstige Wohnungen teurer geworden, danach die Mieten in allen höheren Preislagen. Die Partei hält bezahlbares Wohnen und offene Grenzen für unvereinbar. Durch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber soll die Nachfrage zurückgehen und der Preisdruck nachlassen.

Die AfD will die Landesbauordnung an die bundesweite Musterbauordnung angleichen und teils noch darüber hinaus vereinfachen. Handwerksmeister aller Baugewerke sollen kleinere Bauvorhaben in ihrem Fach selbst planen und einreichen dürfen. Das soll Baukosten senken.

Die AfD will die Bau-Regeln im Land einfacher machen. Die Regeln sollen so sein wie das gemeinsame Muster der Bundesländer. Handwerks-Meister sollen kleine Bau-Pläne selbst einreichen dürfen. Heute braucht man dafür oft einen Architekten. Bauen soll so billiger werden.

Aus Sicht der Partei enthält die Landesbauordnung zu viele Vorgaben und landeseigene Sonderregeln, die Architekten, Baustoffhersteller und Handwerker Geld kosten. Wo die Musterbauordnung nur einen Minimalkonsens der Länder abbildet, sollen die Regeln im Land noch weiter gelockert werden. Die AfD erwartet niedrigere Preise und mehr Auswahl für Bauherren. Die kleine Bauvorlagenberechtigung, also das Recht, Bauanträge für kleinere Vorhaben einzureichen, soll für Meister aller Baugewerke gelten. Als Beispiel nennt das Programm Dachdeckermeister, die bisher keine Dachgaube planen dürfen. Planung und Ausführung kämen dann aus einer Hand.

Die AfD will es einfacher machen, ein Einfamilienhaus freiwillig in ein Zweifamilienhaus umzuwandeln. Eine Besteuerung von Wohnfläche lehnt sie zugleich ausdrücklich ab. So soll ungenutzter Wohnraum verfügbar werden, etwa wenn Kinder ausgezogen sind.

Manche Häuser sind für ihre Bewohner zu groß geworden. Die AfD will, dass man daraus leichter zwei Wohnungen machen kann. Das soll freiwillig bleiben. Eine Steuer auf Wohnfläche lehnt die AfD ab. Einige Bau-Auflagen sollen dafür wegfallen.

Laut Programm stehen der Umwandlung bisher Hürden in der Landesbauordnung entgegen, die unter anderem Umbauten nötig machen. Die AfD will dafür einen eigenen rechtlichen Rahmen schaffen. Die Begründungspflicht für neue Wohnungen und zusätzliche Brandschutzanforderungen sollen entfallen, der Charakter der Nachbarschaft soll beachtet werden. Die Partei wendet sich gegen die Vorstellung, die Menschen in Deutschland bewohnten zu große Flächen, und nennt dies klimaideologisch.