SPD zum Wohnen

Die SPD will das bisher an fünf Orten erprobte Modell „Housing First“ dauerhaft fördern und auf alle größeren und mittleren Zentren des Landes ausdehnen. Wohnungslose erhalten dabei zuerst eine Wohnung, weitere Hilfen folgen danach.

Manche Menschen haben keine Wohnung. Die SPD will ihnen zuerst eine Wohnung geben. Danach kommt die weitere Hilfe. Das nennt man „Housing First“. Bisher gibt es das an fünf Orten. Künftig soll es das in allen größeren Städten geben.

Aus dem Modellversuch soll eine Regelförderung werden. Acht Fachberatungsstellen zur Wohnraumsicherung sollen Wohnungslosigkeit schon im Vorfeld verhindern. Als zentrales Problem nennt das Programm den Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die SPD kündigt deshalb eine soziale Wohnraumpolitik an, die Mietbelastungen begrenzen und Verdrängung entgegenwirken soll.

Die SPD will die Soziale Wohnraumförderung als Kern ihrer Wohnungspolitik beibehalten und regelmäßig an den Bedarf anpassen. Verbindliche Sozialquoten sollen günstige Wohnungen für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen sichern. Kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau sowie gemeinschaftliche Wohnprojekte sollen gestärkt werden.

Die SPD will weiter Geld für günstige Wohnungen geben. Ein fester Teil neuer Wohnungen soll günstig sein. Das nennt man Sozial-Quote. Auch Städte und Genossenschaften sollen mehr bauen können. Wer gemeinsam mit anderen wohnen will, soll mehr Hilfe bekommen.

Laut Programm stellen Land und Bund zusammen jährlich 350 Millionen Euro für die Förderung bereit, fast doppelt so viel wie 2024. Die Förderung soll in allen Regionen bezahlbare, klimagerechte, barrierefreie und gemeinschaftliche Wohnungen ermöglichen und Bauherren Planungssicherheit geben. Der Kauf von Genossenschaftsanteilen soll besser gefördert werden, ebenso innovative Wohnprojekte und das Programm „besser gemeinsam“. Die Eigenheimförderung bleibt Teil der Sozialen Wohnraumförderung, weil die SPD die hohe Eigentumsquote im Land erhalten will. Wohnraumförderung, Städtebauförderung, Dorferneuerung und Sozialraumentwicklung sollen enger verknüpft werden.

Die SPD will das Angebot an günstigen Unterkünften für Studierende und Auszubildende deutlich vergrößern. An Hochschulstandorten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen weitere Wohnheime entstehen, für Azubis Plätze dort, wo der Bedarf am größten ist.

Die SPD will mehr günstige Zimmer für junge Leute. Das gilt für Studierende und für Azubis. In Mainz, Koblenz und Trier sollen neue Wohnheime entstehen. Auch Azubis sollen Wohnheim-Plätze bekommen.

Die Förderung für das sogenannte Junge Wohnen soll besonders günstige Bedingungen bieten. Vor allem in Mainz, Koblenz und Trier sollen in der kommenden Wahlperiode weitere Studierendenwohnheime gebaut werden. Dabei sollen die Bauzeiten kürzer werden, die Gebäude barrierefrei sein und ökologische Gesichtspunkte in die Planung einfließen. Das Angebot für Auszubildende will die SPD gemeinsam mit Betrieben, Kammern und Wirtschaftsverbänden entwickeln.

Die SPD will die Regeln zum Schutz von Mietern in einer einzigen Mieterschutzverordnung zusammenführen. Außerdem sollen angespannte Wohnungsmärkte künftig für einzelne Regionen unabhängig von Kreisgrenzen festgestellt werden können.

Die SPD will Mieter schützen. Mehrere Regeln dazu sollen in einer einzigen Verordnung stehen. Dazu gehört die Mietpreis-Bremse. Sie begrenzt die Miete bei neuen Verträgen. Wohnungen sollen Wohnungen bleiben.

Das Programm verweist darauf, dass die Mietpreisbremse im Land bis Ende 2029 verlängert wurde und ein Zweckentfremdungsgesetz besteht. In der neuen Verordnung sollen die Begrenzung der Mieten bei Neuvermietung, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, Vorschriften gegen Zweckentfremdung und weitere ordnungsrechtliche Mittel zusammengefasst werden. Die SPD kündigt an, sämtliche verfügbaren Mittel zu nutzen, um Wohnraum zu schützen und zu mobilisieren.

Die SPD will gemeinsam mit den Kommunen ungenutztes Bauland aktivieren und schneller Baurecht schaffen. Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, gegen leerstehende und verfallende Gebäude vorzugehen, unter anderem durch ein stärkeres Vorkaufsrecht.

Die SPD will mehr Bauland nutzbar machen. Städte und Gemeinden sollen schneller Bau-Recht schaffen können. Sie sollen mehr gegen leere Häuser tun können. Aus leeren Geschäfts-Gebäuden sollen leichter Wohnungen werden.

Die Möglichkeiten des neuen Bau-Turbos des Bundes sollen genutzt werden, um Kommunen bei der Aktivierung von Bauland zu unterstützen. Das Erbbaurecht sieht die SPD als geeignetes Modell, damit Kommunen günstigen Wohnraum schaffen und dauerhaft halten können. Leerstehende Gewerbeimmobilien sollen einfacher zu Wohnungen umgebaut werden dürfen. Zudem setzt sich die Partei für ein stärkeres kommunales Vorkaufsrecht ein.

Die SPD will das Bauen schneller, günstiger und klimagerecht machen. Baustandards ohne Nutzen für Klimaneutralität oder Barrierefreiheit sollen überprüft werden, und beim Klimaschutz soll der tatsächliche CO₂-Ausstoß eines Gebäudes statt komplexer Technikvorschriften zählen.

Die SPD will, dass Bauen einfacher und billiger wird. Manche Bau-Regeln sollen geprüft werden. Bau-Anträge soll man im ganzen Land digital stellen können. Beim Klima soll zählen, wie viel CO₂ ein Haus wirklich verursacht.

Das Programm verweist auf bereits geänderte Regeln in der Landesbauordnung, die Umbau sowie serielles und modulares Bauen erleichtern, und auf den Gebäudetyp E für einfaches, kostengünstiges Bauen. Der Digitale Bauantrag soll landesweit eingeführt werden, um Genehmigungen zu beschleunigen. Forschung und Einsatz innovativer Baustoffe wie Holz will die SPD weiter unterstützen. Für Bauten des Landes sollen Verfahren schnell und einfach sein; der Landesbetrieb LBB soll durch konkurrenzfähige Bezahlung als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Mittel aus dem Sondervermögen sollen in nachhaltige Landesbauten fließen.

Die SPD will Zentren und Innenstädte mit einem fachübergreifenden Ansatz stärken und neue Konzepte zu ihrer Belebung prüfen. Die Landesgartenschauen sollen weiterentwickelt und die Bundesgartenschau 2029 im Oberen Mittelrheintal finanziell abgesichert werden.

Die SPD will, dass Innenstädte lebendig bleiben. Dafür will sie neue Ideen ausprobieren. Die Landes-Gartenschauen sollen weitergehen. Für die Bundes-Gartenschau 2029 am Mittelrhein gibt das Land Geld.

Für die Innenstädte will die SPD Instrumente aus Kommunalentwicklung, Mobilitätsplanung, Wirtschaftsförderung, Kultur, Digitalisierung und Nachhaltigkeit verbinden. Neue Konzepte sollen an das Projekt 42kaiserslautern anknüpfen. Für die Zukunft der Landesgartenschauen ist ein offener Beteiligungsprozess mit Kommunen, Verbänden und Bürgern geplant. Die Bundesgartenschau 2029 soll Impulse für Regionalentwicklung, Tourismus und Klimaschutz geben. Zusätzliche Bundesmittel der Städtebauförderung will das Land mitfinanzieren und an die Kommunen weiterreichen.