Verbrenner-Aus ablehnen, CO2-Preis abschaffen
Das BSW lehnt das Aus für Verbrennungsmotoren ab und fordert niedrigere Kraftstoffpreise. Der CO2-Preis soll abgeschafft werden. Auch ein allgemeines Tempo 30 in Orten und Tempo 120 auf Autobahnen will die Partei nicht, weil Autofahren vor allem auf dem Land bezahlbar bleiben müsse.
Das BSW will Autos mit Benzin und Diesel nicht verbieten. Sprit soll billiger werden. Der CO2-Preis soll wegfallen. Das ist ein Aufschlag auf Benzin, Diesel und Heiz-Stoffe für den Klima-Schutz. Die Partei ist gegen Tempo 30 in allen Orten. Sie ist auch gegen Tempo 120 auf Autobahnen.
Das Programm verweist darauf, dass Kraftstoffpreise etwa zur Hälfte aus Steuern und Abgaben bestehen und der CO2-Preis sie zusätzlich erhöht. Umweltschutz dürfe nicht über der Notwendigkeit stehen, im Alltag das Auto zu nutzen. Statt Verboten und Belehrungen setzt das BSW nach eigener Aussage auf Überzeugung und Bürgerbeteiligung. Verkehrsberuhigte Zonen in Wohngebieten zugunsten von Fuß- und Radverkehr befürwortet die Partei dagegen.
Originalzitat anzeigen (Seite 41)
„Wir lehnen das „Verbrennerverbot“ ab und fordern niedrigere Spritpreise, die immerhin heute zur Hälfte aus Steuern und Abgaben bestehen.“Einordnung
- Wirtschafteher mehr Markt
Niedrigere Abgaben auf Kraftstoffe und der Wegfall des CO2-Preises senken die Abgabenlast gegenüber heute.
- Klimadeutlich Wachstum zuerst
Die Abschaffung des CO2-Preises und die Ablehnung des Verbrenner-Aus würden zentrale geltende Klimainstrumente zugunsten niedrigerer Preise aufgeben.