SPD zum Verkehr

Die SPD will das Schienenausbau-Programm i2030 vorantreiben und um einen Schienen-Masterplan für ganz Brandenburg ergänzen. Jeder Bahnhof im Land soll mindestens stündlich von einem Zug bedient werden. Ziel sind bessere Takte, kürzere Fahrzeiten und barrierefreie Bahnhöfe.

Die SPD will mehr und bessere Bahn-Strecken bauen. An jedem Bahnhof soll jede Stunde ein Zug fahren. Die Bahnhöfe sollen barrierefrei werden. Das heißt: Auch Menschen im Rollstuhl können sie gut nutzen.

Das Programm i2030 soll fortgeführt werden, und zwar zusammen mit der Deutschen Bahn, dem Bund und Berlin; die einzelnen Strecken sollen zügig gebaut werden. Ein Schienen-Masterplan für das gesamte Land soll mit Berlin und den Nachbarländern abgestimmt werden. Beim Bund will die SPD erreichen, dass die Ostbahn im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf eingestuft wird. Stillgelegte Strecken sollen reaktiviert werden, wo die Schiene dem Bus verkehrlich und wirtschaftlich klar überlegen ist. Nach Angaben des Programms fährt derzeit an 84 Prozent der Bahnhöfe mindestens ein Zug pro Stunde; die Bahnhöfe sollen zudem abgestimmt mit Bus und Bahn erreichbar sein.

Die SPD will die gesetzlichen Mindeststandards für den Nahverkehr gemeinsam mit Kommunen und Verkehrsunternehmen umsetzen. Jede Gemeinde soll mindestens stündlich Anschluss an größere Orte und Bahnhöfe haben. Freiwilligendienstleistende sollen das Deutschlandticket kostenlos bekommen.

Die SPD will mehr Busse und Bahnen im ganzen Land. Jede Gemeinde soll jede Stunde eine Verbindung haben. Das soll an jedem Wochentag gelten. Menschen im Freiwilligen-Dienst sollen das Deutschland-Ticket umsonst bekommen.

Das Programm kündigt eine große finanzielle Anstrengung an, um die bereits gesetzlich festgelegten Mindestbedienstandards zu erfüllen. Der Nahverkehr soll an allen Wochentagen zuverlässig und ohne unnötige Umwege nutzbar sein. Die PlusBus-Linien sollen ausgebaut werden. Das Azubiticket für das VBB-Gebiet soll, wie schon das Studierendenticket, auf das Deutschlandticket umgestellt werden.

Die SPD setzt sich weiter für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein. Eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER lehnt sie auch künftig ab.

Die SPD will, dass nachts keine Flugzeuge fliegen. Das soll von 22 Uhr bis 6 Uhr gelten. Der Flughafen BER soll keine dritte Bahn für Starts und Landungen bekommen. Der Schutz vor Lärm soll weitergehen.

Neben dem Nachtflugverbot sollen die Schallschutzprogramme weiter umgesetzt werden. Die Arbeit der Fluglärmkommission will die SPD weiterhin absichern. Den Bau einer dritten Start- und Landebahn am BER schließt das Programm aus.

Die SPD will den Güterverkehr auf der Schiene und den kombinierten Verkehr fördern, damit weniger Lkw auf den Straßen fahren. Zugleich will sie mehr für den Erhalt der Landesstraßen tun, Park-and-Ride-Anlagen schaffen und Kommunen beim Ausbau von Ladesäulen unterstützen.

Die SPD will mehr Waren mit der Bahn transportieren. So sollen weniger Lastwagen auf den Straßen fahren. Die Straßen des Landes sollen in gutem Zustand bleiben. Für Elektro-Autos soll es mehr Lade-Säulen geben.

Das Land soll neue oder reaktivierte Gleisanschlüsse unterstützen, damit Gewerbe- und Industriegebiete per Schiene oder über nahe Umschlaganlagen erreichbar sind. Umschlaganlagen für den Wechsel zwischen Schiene und Straße sollen aus- und neu gebaut werden; das Programm nennt diese Transportform klimaschonender und im grenzüberschreitenden Verkehr oft günstiger. Die Schieneninfrastruktur soll mehr Kapazität für Güter bekommen. Für den Erhalt der Landesstraßen kündigt die SPD verstärkte Anstrengungen an. Kommunen sollen zusammen mit regionalen Energieversorgern Konzepte für Ladeinfrastruktur entwickeln, und alle Gruppen von Verkehrsteilnehmern sollen gleichberechtigt behandelt werden.

Die SPD will gemeinsam mit den Kommunen und Berlin einen Radverkehrsplan für das ganze Land erarbeiten. Daraus soll ein landesweites Netz von Radverbindungen entstehen.

Die SPD will einen Plan für den Rad-Verkehr im ganzen Land machen. Es soll ein Netz von Rad-Wegen entstehen. An Bahnhöfen und Haltestellen soll man Fahrräder sicher abstellen können.

An Bahnhöfen und Bushaltestellen sind sichere Abstellplätze und Fahrradparkhäuser vorgesehen. Der Radverkehr für Tourismus und Freizeit soll weiter wachsen. Seine Planung soll mit der des Alltagsradverkehrs verbunden werden.