AfD zum Verkehr

Die AfD verlangt, alle Infrastrukturvorhaben aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Lausitz umzusetzen und das Straßen- und Schienennetz auszubauen. Die aus ihrer Sicht einseitige Ausrichtung auf Klimamaßnahmen soll enden.

Die AfD will mehr Straßen und Schienen in der Lausitz. Alle geplanten Bau-Vorhaben sollen kommen. Das Geld soll nicht nur in Klima-Projekte fließen.

Das Programm verknüpft die Wettbewerbsfähigkeit der Region mit intakten Straßen, Brücken und Bahnstrecken. Eine von der AfD geführte Landesregierung soll beim Bund darauf dringen, die derzeitige Prioritätenliste der Ampel-Koalition zurückzunehmen. Diese Liste bewertet die Partei als von grüner Politik bestimmt.

Die AfD will das Straßennetz am prognostizierten Verkehr ausrichten, die A 13 auf sechs Spuren erweitern und langfristige Verkehrs- und Straßenpläne aufstellen. Gleichzeitig soll der Lkw-Transit auf die Schiene verlagert und der gestrichene Paragraf 43 des Straßengesetzes wieder gelten.

Die AfD will mehr und bessere Straßen in Brandenburg. Die Autobahn A 13 soll sechs Spuren bekommen. Das Land soll langfristige Pläne für den Verkehr machen. Lastwagen auf der Durchreise sollen mit der Bahn fahren. Ein gestrichener Paragraf zum Straßenbau soll wieder gelten.

Straße und Schiene sieht das Programm als gleichberechtigt; aus seiner Sicht ideologisch motivierte Verordnungen sollen entfallen. Verlangt werden ein Landesverkehrsplan sowie Bedarfspläne für Bau und Instandsetzung von Landesstraßen, die über Wahlperioden und Haushalte hinweg gelten. Sonderprogramme sollen Ortsdurchfahrten, Ortsumgehungen, Brücken und Anlagen an Wasserstraßen sanieren oder neu bauen. Als Vorbild nennt die AfD das Bernauer Modell, bei dem Sandstraßen instand gehalten statt beitragspflichtig ausgebaut werden. Paragraf 43 des Brandenburger Straßengesetzes regelte den Neu- und Ausbau von Landesstraßen.

Die AfD will die Daseinsvorsorge als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen und den Nahverkehr dabei ausdrücklich nennen. Das Land soll Busse und Bahnen ausreichend finanzieren und Mindeststandards für das Angebot festlegen.

Die AfD will Busse und Bahnen in die Landes-Verfassung schreiben. Das Land soll dann für guten Nahverkehr sorgen müssen. Es soll genug Geld dafür geben. Überall im Land soll es ein Mindest-Angebot geben.

Das Programm verlangt einen flächendeckenden Nahverkehr, den das Land auskömmlich bezahlt, um die Landkreise zu entlasten. Dazu kommen Mindestvorgaben für die Bedienung und für die Ausstattung, etwa barrierefreie Haltestellen und Umsteigepunkte. Begründet wird das damit, dass die Erreichbarkeit von Arbeit, Schule, Arzt und Einkauf Voraussetzung für Freiheit und Teilhabe sei. Die AfD wirft der Landesregierung vor, die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung zu übergehen.

Die AfD will das Radwegenetz erweitern, vor allem in Städten und Tourismusregionen, und bestehende Wege alltagstauglicher machen. Entlang von Landesstraßen sollen getrennte Radwege entstehen.

Die AfD will mehr Radwege in Brandenburg bauen. Das gilt vor allem für Städte und Urlaubs-Regionen. Neben Landes-Straßen soll es eigene Radwege geben. Die Wege sollen auch im Alltag gut nutzbar sein.

Der Ausbau soll beschleunigt werden. Das Programm begründet dies mit der stetig wachsenden Zahl von Verkehrsteilnehmern. Geplant sind eigene, von der Fahrbahn getrennte Wege, die neben den Landesstraßen verlaufen.

Die AfD schließt Fahrverbote für Diesel- und Benzinfahrzeuge wegen überschrittener Schadstoffgrenzwerte aus. Sie sieht den Verbrennungsmotor noch lange als wichtigsten Antrieb im Straßenverkehr.

Die AfD will keine Fahrverbote für Diesel-Autos und Benzin-Autos. Sie zweifelt an den Grenzwerten und Messungen. Die AfD sagt: Der Verbrenner-Motor bleibt noch lange wichtig. Viele Pendler in Brandenburg fahren Diesel.

Das Programm nennt die Grenzwerte willkürlich und die Messungen fragwürdig. Der Verbrennungsmotor sei technisch weit entwickelt und werde bei Verbrauch und Abgasen laufend besser. Die Debatte um Stickoxide hält die Partei für ideologisch begründet und gegen den Individualverkehr gerichtet. Sie verweist darauf, dass über 35 Prozent der Pendler im Land einen Diesel fahren.

Die AfD will Tempokontrollen nur noch dort einsetzen, wo sie der Sicherheit im Verkehr dienen. Sie vermutet, dass viele Kontrollen vor allem Einnahmen für den Haushalt bringen sollen.

Die Polizei soll nur für die Sicherheit blitzen. Blitzer sollen kein Geld für den Staat verdienen. Die AfD glaubt: Heute geht es oft ums Geld. Die Polizei soll mehr Zeit für andere Aufgaben haben.

Finanzielle Anreize für Kontrollen ohne sachlichen Grund soll es nicht mehr geben. Das Programm nennt Einnahmen von über 60 Millionen Euro, die der Landeshaushalt aus Tempokontrollen und Verkehrsüberwachung verbucht. Schon der Anschein, es gehe um Geld statt um Gefahrenabwehr, schade nach Ansicht der AfD dem Vertrauen in Rechtsstaat und Polizei. Zudem würden Beamte von wichtigeren Aufgaben abgehalten.