CDU zum Verkehr

Die CDU will den Flugverkehr am BER deutlich steigern und vor allem mehr interkontinentale Verbindungen anbieten. Dafür zeigt sie sich offen für einen strategischen Investor bei der Flughafengesellschaft FBB. Gleichzeitig sollen Schallschutz und die Arbeit gegen Fluglärm weiter abgesichert werden.

Am Flughafen BER sollen mehr Flugzeuge starten. Es soll mehr Flüge in weit entfernte Länder geben. Ein privater Geldgeber darf beim Flughafen einsteigen. Die Straßen, Busse und Bahnen am Flughafen sollen besser werden. Menschen in der Nähe sollen vor Lärm geschützt werden.

Die CDU ist offen dafür, dass ein strategischer Investor bei der FBB GmbH einsteigt, um neue wirtschaftliche Chancen zu nutzen. Der BER soll unter den Flughäfen europäischer Hauptstädte nach vorne rücken, vor allem durch mehr Langstreckenflüge. Das Umfeld des Flughafens soll mit Straßen sowie Bus- und Bahnverbindungen ausgebaut werden. Die Schallschutzprogramme sollen konsequent umgesetzt werden. Die Fluglärmkommission soll unterstützt und die Finanzierung des Fluglärmbeauftragten gesichert werden.

Die CDU sieht das Auto vor allem auf dem Land als unverzichtbar und lehnt Fahrverbote sowie das EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 ab. Zugleich soll die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausgebaut werden.

Die CDU findet: Auf dem Land braucht man ein Auto. Sie ist gegen Fahrverbote. Sie ist auch gegen das Verbot von Benzin- und Diesel-Autos ab 2035. Es soll mehr Lade-Säulen für E-Autos geben.

Über die geltenden Regeln hinaus soll es keine pauschalen Tempolimits auf Brandenburger Straßen geben. Stattdessen setzt die CDU auf variable Geschwindigkeitsbegrenzungen, die sich an Verkehr, Wetter und Stau anpassen. Jährlich sollen 150 neue öffentlich nutzbare Ladepunkte entstehen. Ein Förderprogramm „Dorf-E-Sharing“ soll kleinen Orten eine Ladesäule und zwei Elektroautos bereitstellen. Autobahnen soll der Bund bedarfsgerecht ausbauen.

Die CDU will mehr Geld in Erhalt und Ausbau der Landesstraßen stecken. Ein Brückenprogramm soll ein Viertel der Brücken im Land sanieren oder erneuern. Begründet wird das mit Lebensqualität und Sicherheit.

Die CDU will Straßen und Brücken reparieren. Ein Viertel aller Brücken soll saniert werden. Jeder Landkreis darf seine schlimmste Straße nennen. Diese Straße wird dann zuerst repariert.

Ein Sonderprogramm zur Straßensanierung soll nach dem Prinzip „Worst-First“ arbeiten. Jeder Landkreis soll seine sanierungsbedürftigste Straße benennen, die in der kommenden Wahlperiode angegangen wird. Für das Landesstraßennetz sollen Investitionsmittel für Erhalt und Ausbau bereitgestellt werden. Die typischen Brandenburger Alleen sollen erhalten bleiben.

Die CDU will das Mobilitätsgesetz umsetzen und den Anteil von Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr bis 2030 auf 60 Prozent erhöhen. Veränderungen sollen über Anreize und Angebote erreicht werden, nicht über Verbote.

Die CDU will mehr Bus, Bahn und Fahrrad. Bis 2030 sollen 60 von 100 Wegen so gemacht werden. Dafür soll es bessere Angebote geben. Verbote will die CDU nicht.

Leitlinien sind Klimaneutralität bis 2045 und das 60-Prozent-Ziel. Das Investitionsprogramm i2030 und die Reaktivierung von Strecken sollen fortgesetzt und überjährig im Haushalt abgesichert werden, ebenso Elektrifizierung und Streckenausbau. PlusBus- und RufBus-Angebote sollen wachsen, Tarife und Deutschlandticket familienfreundlicher werden. In fünf Jahren soll aus jeder Himmelsrichtung mindestens ein Radschnellweg zur Metropolregion führen, dazu mehr Fahrradparkhäuser sowie Park+Ride- und Bike+Ride-Flächen. Ein „Bündnis für Mobilität“ soll Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände einbinden.

Die CDU will die größeren Städte Brandenburgs mit abgestimmten Bus- und Bahnfahrplänen zu einem Ring verbinden, ähnlich der Berliner Ringbahn. Ergänzend sollen eine landesweite Mobilitäts-App und Modellprojekte für autonomes Fahren kommen.

Die CDU will einen Brandenburg-Ring. Busse und Bahnen sollen größere Städte direkt verbinden. Es soll eine App für alle Verkehrsmittel geben. Selbstfahrende Fahrzeuge sollen getestet werden.

Zum Ring gehören sollen etwa Neuruppin, Eberswalde, Oranienburg, Fürstenwalde, Lübben, Luckenwalde, Bad Belzig und Rathenow; Landkreise und Kommunen sollen dabei mitwirken. Vor Ort sollen PlusBusse und Angebote auf Abruf (On-Demand) den Ring ergänzen. Aus der VBB-App soll eine „Brandenburg-Mobilitäts-App“ werden, die die gesamte Reisekette samt Rufbussen abdeckt. Das Land soll Modellregion für autonomes Fahren auf Straße und Schiene werden, mit Pilotprojekten im Ring. Außerdem will die CDU die IAA Mobility von Bayern zurück in die Metropolregion Berlin-Brandenburg holen.