Grüne zu Migration und Integration

Die Grünen wollen es ausländischen Arbeits- und Fachkräften leichter machen, in Bayern eine Stelle anzutreten. Dazu sollen ausländische Abschlüsse besser anerkannt, ein dauerhaftes Bleiberecht garantiert und landesweit Welcome-Center eingerichtet werden. Begründet wird das mit dem Mangel an Arbeitskräften in bayerischen Betrieben.

In Bayern fehlen viele Arbeitskräfte. Die Grünen wollen deshalb Menschen aus dem Ausland das Arbeiten leichter machen. Abschlüsse aus dem Ausland sollen besser anerkannt werden. Geflüchtete sollen leichter arbeiten dürfen. Neue Beratungs-Stellen sollen bei allen Fragen helfen.

Die Prüfung und Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und Qualifikationen soll deutlich besser werden. Ein dauerhaftes Bleiberecht soll Fachkräften und Unternehmen Planungssicherheit geben. Für Geflüchtete mit anerkanntem Status soll der Zugang zu Arbeit und Ausbildung leichter werden, das generelle Arbeitsverbot soll entfallen. Die geplanten Welcome-Center sollen Zugewanderte zu Aufenthalt, Wohnung, Kita und Schule beraten. Unternehmen sollen dort Hilfe bei der Personalsuche im Ausland und bei den Unterlagen für Einreise und Aufenthalt bekommen.

Die Grünen wollen, dass Menschen, die schon länger in Bayern leben, auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit bei Kommunal- und Bezirkswahlen wählen und kandidieren dürfen. Zudem sollen eine Stabsstelle für Integration in der Staatskanzlei, kommunale Integrationszentren und mehr Integrations- und Sprachkurse entstehen.

Manche Menschen leben lange in Bayern, haben aber keinen deutschen Pass. Sie sollen in Gemeinden und Bezirken wählen dürfen. Sie sollen sich auch selbst wählen lassen können. Es soll mehr Sprach-Kurse und neue Zentren für Integration geben.

Das Programm verweist darauf, dass rund jeder vierte Mensch in Bayern eine Einwanderungsgeschichte hat. Auf Landes- und Kommunalebene sollen flächendeckende, dauerhaft finanzierte Strukturen für Integration und Teilhabe entstehen. Integrations- und Sprachkurse sollen rasch ausgebaut werden, sodass alle Angekommenen teilnehmen können. Außerdem will die Partei Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt abbauen und ausländische Abschlüsse besser anerkennen.

Die Grünen wollen Asylsuchenden den Weg in Arbeit erleichtern und Arbeitsverbote streichen. Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden. Das Programm begründet dies mit leichterer Integration und dem Mangel an Fach- und Arbeitskräften.

Die Grünen wollen: Asyl-Suchende sollen arbeiten dürfen. Arbeits-Verbote soll es nicht mehr geben. Abschlüsse aus dem Ausland sollen schneller gelten. Das hilft den Menschen und den Firmen, sagt die Partei.

Das Programm sieht mehr Geld für Nach- und Weiterqualifizierung vor. Zusammen mit Kammern und Verbänden soll eine Qualifizierungsoffensive in Mangelberufen starten, damit Menschen einen Berufsabschluss nachholen können. Die Anerkennungsstellen für ausländische Qualifikationen sollen deutlich mehr Personal bekommen, um den Bearbeitungsstau abzubauen. Außerdem wollen die Grünen die Verwaltung interkulturell öffnen und Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst gezielt fördern.

Die Grünen wollen die AnkER-Einrichtungen schrittweise in normale Erstaufnahmen umwandeln und Geflüchtete möglichst schnell dezentral unterbringen. Die Kommunen sollen ihre tatsächlichen Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration erstattet bekommen. Kommunale Integrationszentren sollen alle Angebote vor Ort bündeln.

Die Grünen wollen die AnkER-Zentren abschaffen. Das sind große Unterkünfte für Asyl-Suchende. Geflüchtete sollen in kleineren Unterkünften wohnen. Städte und Gemeinden sollen mehr Geld vom Land bekommen. Es soll schnell Deutsch-Kurse geben.

Der Freistaat soll den Kommunen die realen Ausgaben ersetzen und landeseigene Gebäude für die Unterbringung bereitstellen; Städte aus dem Bündnis „Sichere Häfen“, die zusätzlich Menschen aufnehmen, erhalten Unterstützung. Die Zentralen Ausländerbehörden (ZABs) sollen aufgelöst und ihr Personal und Geld an die kommunalen Ausländerbehörden übertragen werden. Die Zuweisung gegen den Wunsch der Betroffenen und lange Aufenthalte in Massenunterkünften wollen die Grünen ändern. Vorgesehen sind zudem kultursensible medizinische und psychosoziale Versorgung, Rechtsberatung, ein einfacheres Fördersystem und Beratung ohne finanziellen Eigenanteil der Träger. Selbstorganisationen von Menschen mit Migrationsgeschichte wie Vereine und Integrationsbeiräte sollen mehr staatliche Hilfe bekommen.

Die Grünen wollen niemanden zwangsweise in Kriegs- und Krisenländer abschieben und die Abschiebehaft deutlich zurückfahren. Über das Chancen-Aufenthaltsrecht des Bundes soll es keine Kettenduldungen mehr geben. Auf Bundesebene setzt sich die Partei für ein Ende der Abschiebehaft ein.

Die Grünen wollen keine Abschiebungen in Länder mit Krieg oder Krise. Weniger Menschen sollen in Abschiebe-Haft kommen. Das ist Haft vor einer Abschiebung. Menschen mit Duldung sollen ein sicheres Bleibe-Recht bekommen. Duldung heißt: Die Abschiebung ist nur ausgesetzt.

Die Zahl der Menschen mit immer wieder verlängerter Duldung soll auf null sinken; dafür ist qualifiziertes Personal für rechtliche und soziale Beratung vorgesehen. Behörden sollen ihren Ermessensspielraum zugunsten der Betroffenen nutzen. Frauen sollen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen ihnen geschlechtsspezifische Gewalt droht; genannt werden Iran und Afghanistan. Ein Abschiebehaftvollzugsgesetz soll die Haft verringern, Inhaftierungen und der Bau weiterer Anstalten werden bis zu neuen Regeln ausgesetzt. Alle Inhaftierten sollen einen Rechtsbeistand erhalten und die Haftkosten nicht selbst tragen müssen.