AfD zu Migration und Integration

Die AfD will, dass die bayerische Polizei gemeinsam mit der Bundespolizei regelmäßig an den Grenzen kontrolliert. Damit sollen unerlaubte Einreisen verhindert werden.

Die AfD will mehr Kontrollen an der Grenze. Die bayerische Polizei soll dort regelmäßig kontrollieren. Sie soll dabei mit der Bundes-Polizei zusammenarbeiten. So sollen weniger Menschen ohne Erlaubnis einreisen.

Das Vorhaben trägt im Programm den Namen „Grenzschutzoffensive Bayern“. Grundlage sollen Kooperationsverträge zwischen dem Freistaat und der Bundespolizei sein. Diese Verträge sollen sicherstellen, dass die Kontrollen rechtlich zulässig sind. Das Programm verbindet die Forderung mit Kritik an einer Politik der „offenen Grenzen“, die aus Sicht der AfD die Sicherheit gefährdet.

Die AfD will Zuwanderung auf hochqualifizierte Arbeitskräfte beschränken, zahlenmäßig begrenzen und meist befristen. Die Staatsbürgerschaft soll wieder dem Abstammungsprinzip folgen, das bis 1999 galt. Einbürgerungen sollen vorrangig deutschen Interessen dienen.

Die AfD will nur wenige, sehr gut ausgebildete Arbeitskräfte ins Land lassen. Sie sollen meist nur für eine bestimmte Zeit bleiben. Den deutschen Pass sollen Kinder wieder vor allem über ihre Eltern bekommen. So war die Regel bis 1999.

Das Programm spricht von unkontrollierter Masseneinwanderung, deren Folgen aus Sicht der AfD langfristig kaum zu bewältigen seien. Es verlangt Maßnahmen gegen illegale Einwanderung, um soziale Sicherheit und Staatsfinanzen zu schützen, und warnt vor einer Islamisierung. Arbeitsmigration soll kontrolliert, in der Regel zeitlich begrenzt und immer mit einer festen Obergrenze erfolgen. Beim Staatsangehörigkeitsrecht will die Partei zur Regelung vor 1999 zurückkehren, bei der die Staatsbürgerschaft von den Eltern abgeleitet wird.

Die AfD will alle ausreisepflichtigen Ausländer binnen höchstens sechs Monaten abschieben und strebt für Bayern eine Abschiebequote von 100 Prozent an. Das Kirchenasyl soll sofort enden, weil es aus Sicht der Partei rechtmäßige Abschiebungen verhindert.

Manche Ausländer müssen Deutschland verlassen. Die AfD will sie alle innerhalb von sechs Monaten abschieben. Kirchen sollen diese Menschen nicht mehr schützen dürfen. Die AfD sagt: Für alle muss das gleiche Recht gelten.

Die Ausländerbehörden sollen in Abschiebefragen dieselbe Stellung wie Polizei und Strafverfolgung erhalten. Bei der Polizei sollen Personal, Logistik und Infrastruktur für Abschiebungen geschaffen werden. Bayerns Kontakte zu anderen Ländern und Regionen sollen Rückführungen erleichtern. Zudem soll sich Bayern dafür einsetzen, die Absprache zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchen zum Kirchenasyl aufzuheben.

Die AfD unterstützt eine Reform des Asylrechts und der zugehörigen internationalen Verträge, damit deutsche Interessen mehr Gewicht bekommen. Hilfe soll vor allem in den Krisenregionen geleistet werden statt in Deutschland. Leistungen sollen möglichst als Sachleistungen gewährt werden.

Die AfD will das Asylrecht ändern. Menschen in Not soll vor allem in ihrer Heimat-Region geholfen werden. Asylbewerber sollen eher Sachen statt Geld bekommen. Geld soll es nur so viel geben wie im Durchschnitt in Europa.

Humanitäre Hilfe soll überwiegend in den betroffenen Ländern oder in sicheren Nachbarstaaten stattfinden. Kriegsflüchtlinge aus Europa sollen nur aufgenommen werden, wenn eine Versorgung nahe der Konfliktregion nicht möglich ist. Die Aufnahme soll dann auf Menschen aus aktuell umkämpften Gebieten und auf die Zeit der Kämpfe beschränkt sein. Geldleistungen sollen sich am europäischen Durchschnitt ausrichten.