CSU zu Migration und Integration

Die CSU will irreguläre Migration verhindern und Abschiebungen beschleunigen, zugleich aber Arbeitsmigration und Hilfe für Schutzbedürftige bejahen. Sie fordert besseren Schutz der EU-Außengrenzen und ein gemeinsames Asylsystem in Europa, bei dem eigene Zentren direkt an der Außengrenze entscheiden. Außerdem soll der Bund die Kommunen stärker unterstützen.

Die CSU will weniger Menschen, die ohne Erlaubnis einreisen. Die Grenzen von Europa sollen besser geschützt werden. Wer keinen Schutz braucht oder Straftaten begeht, soll gehen müssen. Wer Arbeit hat, soll bleiben dürfen. Fachkräfte aus dem Ausland sind willkommen.

Auf EU-Ebene verlangt das Programm angeglichene Sozialleistungen für Flüchtlinge und ein Ende der Weiterwanderung innerhalb Europas. Der Bund soll Sonderaufnahmeprogramme einstellen, Asyl- und Gerichtsverfahren verkürzen, ein wirksames Rückführungsmanagement schaffen und Länder mit dauerhaft geringen Anerkennungsquoten als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Bleiben soll, wer arbeitet oder eine Ausbildung absolviert; ausreisen soll, wer keinen Schutzgrund hat, über seine Identität täuscht oder straffällig wird. Integrationsangebote sollen sich an Sprache, Bildung, Arbeit und Alltagskultur orientieren. Für Fachkräfte plant die CSU neue Anwerbebüros in Albanien und Bosnien-Herzegowina.

Die CSU lehnt eine schnellere Einbürgerung ab, etwa bereits nach drei Jahren Aufenthalt. Die Staatsbürgerschaft soll am Ende einer gelungenen Integration stehen und ein Bekenntnis zu Werten und Sprache voraussetzen. Die doppelte Staatsangehörigkeit soll die Ausnahme bleiben.

Die CSU will den deutschen Pass nicht leichter vergeben. Drei Jahre in Deutschland reichen ihr dafür nicht. Man soll gut Deutsch können und selbst für sich sorgen. Zwei Pässe soll es nur in Ausnahmen geben.

Das Programm nennt die Staatsbürgerschaft das wertvollste Gut, das ein Staat vergeben kann. Die CSU wendet sich gegen eine Einbürgerung ohne ausreichende Sprachkenntnisse oder ohne eigenständig gesicherten Lebensunterhalt und spricht von einer „Staatsbürgerschaft light“. Viele Menschen in Bayern hätten sich ihre Staatsbürgerschaft hart erarbeitet.