SPD zu Migration und Integration

Die SPD will Menschen ohne deutschen Pass nach drei Jahren Aufenthalt bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen lassen. Dazu sollen eine landesweite Vertretung für Migrantinnen und Migranten, Integrationsbeiräte vor Ort und ein Teilhabegesetz kommen. Nach Ansicht der Partei gelingt Integration nur durch Teilhabe.

Die SPD will: Auch Menschen ohne deutschen Pass sollen wählen dürfen. Das soll nach drei Jahren in Deutschland gelten. Es geht um Wahlen in Gemeinden und zum Landtag. Außerdem soll es eine Vertretung für Zugewanderte in Bayern geben. Die SPD sagt: Integration klappt nur, wenn alle mitmachen können.

Das Wahlrecht soll ab dem dritten Aufenthaltsjahr für Kommunal- und Landtagswahlen gelten; über den Bundesrat will die SPD zudem ein bundesweites Wahlrecht für Zugewanderte anstoßen. Auf Landesebene soll eine Vertretung der Migrantinnen und Migranten entstehen, die bei allen sie betreffenden Themen beteiligt werden muss. In sämtlichen Kommunen und Landkreisen sollen Integrationsbeiräte gebildet werden, ein Teilhabegesetz soll den Rahmen setzen. Die Zuständigkeit für Integration soll vom Innen- zurück ins Sozialministerium wechseln, das bayerische Integrationsgesetz soll gründlich reformiert werden. Die doppelte Staatsbürgerschaft unterstützt die Partei.

Zugewanderte sollen nach dem Willen der SPD schneller arbeiten dürfen und ihre Abschlüsse leichter anerkannt bekommen. Neu Angekommene sollen einen Anspruch auf Schule, Ausbildung oder Schulungen samt Kinderbetreuung erhalten. Der Bildungserfolg von Kindern soll laut Programm nicht vom Elternhaus abhängen.

Zugewanderte sollen schneller arbeiten dürfen. Ihre Abschlüsse aus dem Ausland sollen leichter gelten. Wer neu in Bayern ist, soll ein Recht auf Schule, Ausbildung oder Sprachkurs haben. Dazu gehört auch Betreuung für die Kinder. Es soll mehr Lehrkräfte mit Migrations-Geschichte geben.

Eine klare Verwaltungsanweisung soll das bisher regional unterschiedliche Vorgehen bei Arbeitserlaubnis und Anerkennung beenden; aus der Anerkennung soll ein Anspruch auf tarifgemäße Arbeitsbedingungen folgen. Neu Angekommene sollen Anspruch auf Schulbesuch, Ausbildung oder Schulungen wie Sprachkurse sowie begleitende Kinderbetreuung haben. Ausländische pädagogische Qualifikationen sollen einheitlich und transparent anerkannt werden, und es soll mehr Lehrkräfte und Erziehende mit Migrationsgeschichte geben. Der Zugang zu BAföG soll für Zugewanderte besser werden. Migration und Integration sollen prüfungsrelevanter Pflichtstoff in der Lehrerausbildung werden.

Die SPD will niemanden aus Bayern in Kriegs- und Krisengebiete abschieben, auch keine Straftäter. Abschiebungen ohne zwingende strafrechtliche Gründe sollen enden, vor allem bei Schulkindern und Menschen in Ausbildung oder Arbeit. Ausländerbehörden sollen zu Willkommensbehörden werden, und ein Landesaufnahmeprogramm soll sichere Einreisen ermöglichen.

Die SPD will niemanden in Kriegs-Gebiete abschieben. Das gilt auch für Menschen, die Straftaten begangen haben. Schulkinder und Menschen mit Ausbildung oder Arbeit sollen bleiben dürfen. Die Ausländer-Behörden sollen Zugewanderte willkommen heißen. Bayern soll ein eigenes Programm bekommen, um Geflüchtete sicher aufzunehmen.

Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete schließt das Programm vollständig aus. Beendet werden sollen außerdem Abschiebungen, die die SPD als willkürlich und teils brutal bezeichnet, wenn keine zwingenden strafrechtlichen Gründe vorliegen. Das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen soll zu einem Landesamt für Geflüchtetenhilfe werden. Die Ausländerbehörden sollen sich aus Sicht der Partei nicht mehr an Abschottung orientieren, sondern Kriegsgeflüchtete wie andere Zuwandernde willkommen heißen. Ein Landesaufnahmeprogramm soll schutzbedürftigen Geflüchteten eine sichere Einreise ermöglichen.

Die SPD will die Ankerzentren abschaffen, weil sie aus ihrer Sicht Integration verhindern und Geflüchtete krank machen. Stattdessen setzt sie auf dezentrale Unterbringung und Deutschkurse von Beginn an. Alle Geflüchteten sollen so behandelt werden wie jene aus der Ukraine.

Die SPD will die Anker-Zentren schließen. Das sind große Sammel-Unterkünfte für Asylsuchende. Geflüchtete sollen verteilt an vielen Orten wohnen. Sie sollen sofort Deutsch lernen können. Alle Geflüchteten sollen gleich behandelt werden wie Menschen aus der Ukraine.

Nach Darstellung des Programms belasten die Ankerzentren Menschen, die oft schon durch die Flucht traumatisiert sind. Deutschkurse sollen von Anfang an angeboten werden, auch bei noch ungesichertem dauerhaftem Aufenthalt. Die psychologische Betreuung Geflüchteter, etwa durch die Einrichtung „refugio“, soll gefördert und ausgebaut werden. Integration bedeutet für die SPD ausdrücklich keine Assimilation. Die Aufnahme der Ukrainer zeigt aus Sicht der Partei, was möglich ist.

Die SPD will auf eine Umgestaltung der EU-Grenzschutzagentur Frontex hinwirken. Neben dem Grenzschutz soll sie gemeinsam mit zivilen Initiativen bei der Seenotrettung für den Schutz flüchtender Menschen sorgen. Bayerische Sicherheitskräfte sollen sich nicht an Einsätzen beteiligen, bei denen Geflüchtete rechtswidrig zurückgedrängt werden.

Frontex ist die Grenzschutz-Behörde der EU. Die SPD will Frontex verändern. Frontex soll auch Menschen auf der Flucht schützen. Und Frontex soll bei der Rettung auf dem Meer helfen. Manchmal drängt man Geflüchtete an der Grenze illegal zurück. Polizei aus Bayern soll dabei nicht mitmachen.

Frontex soll nach dem Willen der Partei die Seenotrettung in Abstimmung mit zivilen Initiativen unterstützen. Die Ablehnung betrifft Einsätze an den Außengrenzen der EU, bei denen illegale Zurückweisungen stattfinden, sogenannte Push-Backs. Die SPD will sich für diese Umgestaltung einsetzen.