CSU zur inneren Sicherheit

Die CSU will die Polizei mit 1.000 zusätzlichen Stellen bis 2028 und besserer Ausstattung stärken und auch bei der Justiz Personal aufbauen. Extremismus, Hasskriminalität und Angriffe auf Einsatzkräfte sollen hart verfolgt werden. Bayern soll nach dem Willen der Partei das sicherste Bundesland bleiben.

Die CSU will mehr Polizisten in Bayern. Bis 2028 sollen 1.000 Stellen dazukommen. Auch Gerichte sollen mehr Personal bekommen. Die CSU will hart gegen Gewalt, Hass im Internet und Extremismus vorgehen.

Geplant sind voll digitalisierte Streifenwagen und eine Reiterstaffel mit 100 Pferden. Die Polizei soll Künstliche Intelligenz einsetzen und dabei Spielräume des Datenschutzes nutzen; das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird gestärkt. Der Hate-Speech-Beauftragte und der Verfassungsschutz sollen ausgebaut werden, um Extremismus und Antisemitismus jeder Richtung zu bekämpfen. Neue Polizeistellen sollen von neuen Stellen bei Staatsanwaltschaften, Strafgerichten und im Justizvollzug begleitet werden. Die Justiz soll flächendeckend die elektronische Akte erhalten und Polizeidaten automatisch übernehmen können; Feuerwehrschulen und Katastrophenschutz werden ebenfalls ausgebaut.

Die CSU will Missbrauch von Kindern und Jugendlichen mit aller Härte verfolgen. Dazu sollen Vorratsdatenspeicherung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung eingesetzt werden, soweit das rechtlich zulässig ist. Speicherfristen bei Sexualstraftaten sollen auf zehn Jahre steigen.

Die CSU will Kinder besser vor Missbrauch schützen. Die Polizei soll dafür Daten aus Telefon und Internet nutzen dürfen. Sie soll auch heimlich Computer durchsuchen dürfen. Daten zu Sexual-Straftaten sollen doppelt so lange gespeichert bleiben.

Der Kampf soll online wie offline geführt werden. Die Aufbewahrungs- und Speicherfristen bei Sexualdelikten will die CSU auf zehn Jahre verdoppeln. Die bayerische Sonderstaatsanwaltschaft für Kinderpornographie und Online-Kriminalität wird gestärkt, die Kinderschutzambulanz ausgebaut. Außerdem sollen in Bayern nach dem Willen der CSU zusätzliche World Childhood Häuser entstehen, Einrichtungen für betroffene Kinder.

Die CSU will die Bayerische Grenzpolizei auf 1.000 Stellen vergrößern. Im Bund setzt sie sich dafür ein, dass auch die Bundespolizei mehr Kapazitäten für den Grenzschutz bekommt.

Bayern hat eine eigene Grenz-Polizei. Die CSU will dort mehr Stellen schaffen. Am Ende sollen es 1.000 Stellen sein. Auch die Bundes-Polizei soll mehr Kräfte für die Grenzen bekommen.

Das Programm nennt für die Bayerische Grenzpolizei eine Zielgröße von 1.000 Stellen. Daneben will die CSU auf Bundesebene darauf drängen, dass die Bundespolizei für den Schutz der Grenzen mehr Kapazitäten erhält. Den Beitrag des Bundes hält die Partei für unverzichtbar.