Freie Wähler zur inneren Sicherheit

Die Freien Wähler wollen eine starke Polizei, Justiz und starke Rettungskräfte. Angriffe auf diese Einrichtungen sollen mit den strengsten Strafen geahndet werden. Außerdem sollen dezentrale Lager für den Katastrophenschutz ausgebaut werden.

Die Freien Wähler wollen ein sicheres Bayern. Polizei, Gerichte und Rettungs-Kräfte sollen stark sein. Wer sie angreift, soll sehr hart bestraft werden. Es soll mehr Lager für den Katastrophen-Schutz geben.

Bayern soll nach dem Willen der Partei sicher bleiben, gestützt auf Polizei, Justiz und Rettungsdienste. Wer diese angreift, soll besonders hart bestraft werden; solche Taten dürften aus Sicht des Programms weder kleingeredet noch von der Politik gedeckt werden. Dezentrale Katastrophenschutzlager sollen ausgebaut werden, damit das Land bei Naturkatastrophen und ähnlichen Lagen handlungsfähig ist.

Die Freien Wähler wollen die Schleierfahndung ausweiten, bei vielen ankommenden Flüchtlingen die Kontrollen an Bayerns Grenzen beibehalten und gegen Verfassungsfeinde und Gefährder konsequent vorgehen. Straftaten im Netz sollen härter bestraft werden, staatliche Cyber-Gegenschläge lehnt das Programm ab.

Die Freien Wähler wollen mehr Sicherheit in Bayern. Die Polizei soll öfter ohne Anlass kontrollieren dürfen. Das nennt man Schleier-Fahndung. Kontrollen an Bayerns Grenzen sollen bleiben, wenn viele Flüchtlinge kommen. Straftaten im Internet sollen härter bestraft werden.

Das Programm unterstützt einen europäischen Grenzschutz und will gegen Reichsbürger, Gefährder und Verfassungsfeinde vorgehen. Projekte gegen rechten, linken und religiösen Extremismus sollen gefördert werden; Rechtsbrüche von Aktivisten will die Partei nicht dulden. Vorgesehen ist eine intelligente Videoüberwachung, die nach dem Willen der Partei möglichst wenig eingreift, sowie modernste Technik für die Sicherheitsbehörden. Der Strafrahmen für Delikte wie Datendiebstahl soll deutlich steigen, und schon der Versuch des Cybergroomings soll strafbar sein. Zugleich will das Programm Ende-zu-Ende-Verschlüsselung staatlich fördern, sogenannte Hackbacks verhindern und den Mittelstand bei der IT-Sicherheit unterstützen.

Die Freien Wähler wollen zusätzliches Personal für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Gefängnisse und Polizei, damit Verfahren schneller laufen und Beamte entlastet werden. Außerdem soll der Justizminister den Staatsanwaltschaften keine Weisungen mehr erteilen dürfen.

Die Freien Wähler wollen mehr Richter, Staatsanwälte und Polizisten. So sollen Verfahren schneller gehen. Die Polizei soll jedes Jahr 500 neue Stellen bekommen, und zwar bis 2029. Der Justiz-Minister soll Staatsanwälten keine Anweisungen mehr geben dürfen.

Bei der Polizei soll der jährliche Aufbau von 500 Stellen über 2025 hinaus bis 2029 laufen. Hinzu kommen 1000 Stellen für Aufgaben außerhalb der Polizeiausbildung, etwa für IT-Fachleute und Verwaltungskräfte, sowie ein neuer Ausbildungsberuf „Polizeifachkraft“. Zu Unrecht beschuldigte Beamte sollen einen gesetzlichen Anspruch auf Nachteilsausgleich erhalten, und der Sanierungsstau bei Dienstgebäuden soll abgebaut werden. In der Justiz will das Programm das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften abschaffen, Stellen öffentlich ausschreiben und Standorte auf dem Land erhalten. Justizwachtmeister sollen beim Einstieg nach A5 statt A4 und in der Endstufe nach A7 statt A6 bezahlt werden.

Die Freien Wähler wollen den Katastrophenschutz in Bayern ausbauen und an neue Lagen anpassen. Das Programm begründet dies mit den Erfahrungen der Corona-Pandemie und setzt auf dezentrale Lager, zentrale Beschaffung und bessere Vernetzung der Hilfsorganisationen.

Die Freien Wähler wollen Bayern besser auf Katastrophen vorbereiten. Es soll mehr Lager mit Material geben. Das Material soll zentral eingekauft werden. Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei sollen besser zusammenarbeiten. Wer Rettungskräfte angreift, soll keine Nachsicht bekommen.

Vorgesehen ist der Ausbau dezentraler, gegebenenfalls staatlicher Katastrophenschutzlager. Material und Ausstattung sollen zentral beschafft und zusammen mit den Kreisverwaltungsbehörden in einem rollierenden System genutzt werden, damit nichts verfällt. Alle Blaulichtorganisationen sollen enger vernetzt werden. Das Programm fordert null Toleranz bei Angriffen auf Rettungskräfte und eine gesicherte Grundversorgung mit wichtigen Arzneimitteln.