SPD zur inneren Sicherheit

Die SPD will entschieden gegen Hass und Kriminalität im Internet vorgehen und dafür bei der bayerischen Polizei eine Taskforce gegen Rechtsextremismus im Netz einrichten. Ergänzend sollen Aufklärungskampagnen zeigen, wie man sich gegen Straftaten im Netz wehren kann.

Die SPD will gegen Hass und Verbrechen im Internet kämpfen. Die Polizei in Bayern soll dafür eine eigene Gruppe bekommen. Diese Gruppe kümmert sich um Rechtsextremismus im Internet. Außerdem soll es Informationen geben, wie man sich wehren kann.

Die Taskforce soll das nötige Geld und Personal erhalten. Die Kampagnen sollen über Abwehrmöglichkeiten bei Delikten rund um Datenschutz, Cybercrime sowie Hass und Hetze im Netz informieren. Das Programm betont, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei.

Die SPD will das Personal der bayerischen Polizei binnen fünf Jahren um zehn Prozent erhöhen und den Dienst familienfreundlicher machen. Zugleich sollen alle Beamtinnen und Beamten gekennzeichnet sein, damit die Polizei nicht anonym auftritt. Ziel ist laut Programm, das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu erneuern.

Die SPD will mehr Polizistinnen und Polizisten in Bayern. In fünf Jahren sollen es zehn Prozent mehr sein. Die Arbeit bei der Polizei soll besser zur Familie passen. Alle Polizisten sollen ein Kennzeichen tragen. So sollen die Menschen der Polizei mehr vertrauen.

Teilzeitmodelle sollen gefördert und Regelungen für Überstunden eingeführt werden. Hilfsangebote für Beamte, die im Dienst Gewalt erleben, sollen ausgebaut werden. Demokratiefeinde wie Antisemiten, Rechtsextremisten, Reichsbürger oder religiöse Fundamentalisten will die SPD in Sicherheitsbehörden und öffentlichem Dienst nicht dulden. Geplant sind regelmäßige Fortbildungen zu Demokratie und Antidiskriminierung, Supervision sowie eine unabhängige Anlaufstelle für Bürger und Polizeibeschäftigte.

Die SPD will das Polizeiaufgabengesetz und das Verfassungsschutzgesetz neu fassen und eine unabhängige Freiheitskommission einrichten. Der Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert werden und sich schwerpunktmäßig gegen rechtsextreme Strukturen richten. Die Partei beruft sich auf das Leitbild der wehrhaften Demokratie.

Die SPD will zwei bayerische Sicherheits-Gesetze neu schreiben. Sie sollen die Rechte der Bürger besser achten. Eine unabhängige Kommission soll den Landtag bei neuen Gesetzen beraten. Der Verfassungs-Schutz soll vor allem Rechtsextreme beobachten. Rechtsextreme sollen keine Waffen mehr haben.

Die bayerischen Sicherheitsgesetze sollen auf ihre Folgen für Freiheit und Sicherheit überprüft werden; die Freiheitskommission soll das Parlament bei künftigen Gesetzen beraten. Rechtsextremisten mit legalen Waffen sollen entwaffnet und Waffenbesitzer besser kontrolliert werden. Bei der Staatskanzlei soll eine Stabsstelle „Demokratie sichern“ entstehen, die Zivilgesellschaft, Forschung und Sicherheitsbehörden zusammenführt. Hinzu kommt ein Landesprogramm für politische Bildung und demokratisches Engagement.

Die SPD will mehr Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften schaffen, um Verfahren zu verkürzen. Staatsanwaltschaften sollen Schwerpunkte für schwere Straftaten und geschlechtsspezifische Gewalt bilden. Der Justizvollzug soll menschenwürdig gestaltet werden, mit besserer Betreuung und angemessenem Lohn für Arbeit in Haft.

Die SPD will mehr Personal für Gerichte und Staatsanwälte. Dann sollen Verfahren schneller gehen. Besondere Teams sollen schwere Straftaten und Gewalt gegen Frauen verfolgen. Gefangene sollen besser betreut werden. Für ihre Arbeit im Gefängnis sollen sie fair bezahlt werden.

Schwerpunktzuständigkeiten bei den Staatsanwaltschaften sollen schwere Straftaten und geschlechtsspezifische Gewalt wirksamer bekämpfen. Auf Bundesebene strebt die SPD an, armutsbedingte Delikte wie Fahren ohne Ticket oder Containern sowie suchtbedingte Taten zu entkriminalisieren. Parallel dazu soll die Vollzugspraxis in Bayern für einen angemessenen Umgang damit sensibilisiert werden. In den Haftanstalten soll die psychologische und soziale Betreuung besser werden.

Die SPD will Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz mit mehr Geld und besserer Ausrüstung ausstatten. Ehrenamtliche sollen eine Feuerwehrrente beziehungsweise eine Retter*innen-Rente erhalten. Das Programm verweist auf mehr Extremwetter durch die Erderhitzung.

Die SPD will Feuerwehr und Rettungsdienst besser ausstatten. Freiwillige Helfer sollen eine eigene Rente bekommen. Im Notfall soll Hilfe in 12 Minuten da sein. Bayern soll Lager und ein Lagezentrum für Katastrophen bekommen. Die SPD sagt: Wegen der Erderhitzung gibt es mehr Unwetter.

Kommunen sollen mehr Geld für Sanierung und Neubau von Feuerwehrhäusern bekommen; dazu kommen bessere Ausrüstung gegen Waldbrände und eine unabhängige IT-Entwicklungsstelle. Mit Kommunen und Landkreisen sollen Vorsorgekonzepte entstehen, damit der Rettungsdienst überall die gesetzliche Frist von 12 Minuten einhält. Die Finanzierungszusage für Wasser- und Bergrettung soll zurück ins Rettungsdienstgesetz. Für den Katastrophenschutz sind Investitionen in Ausrüstung, bayernweite Lager und ein Lagezentrum geplant. Ehrenamtliche in Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen wie Feuerwehrleute für Aus- und Fortbildung freigestellt werden.