AfD zur inneren Sicherheit

Die AfD will den Verfassungsschutz auf die Abwehr staatsgefährdender Handlungen beschränken. Er soll weder Gesinnungen von Bürgern bewerten noch in die Willensbildung von Parteien eingreifen. Das Programm wirft den Ämtern vor, teils gegen die Opposition und besonders gegen die AfD eingesetzt zu werden.

Der Verfassungs-Schutz ist ein Geheimdienst im Inland. Die AfD will seine Aufgaben begrenzen. Er soll nur gefährliche Taten gegen den Staat verhindern. Er soll nicht die Meinungen von Bürgern bewerten. Er soll sich auch nicht in Parteien einmischen.

Als Beispiel für staatsgefährdende Handlungen nennt das Programm islamistische Organisationen. Aus Sicht der AfD werden die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern teilweise dazu benutzt, die Opposition gezielt in Verruf zu bringen und zu unterdrücken, was europäischen Mindeststandards der Demokratie widerspreche. Die Partei sieht sich davon besonders betroffen. Kritik an der Regierung sei legitim und dürfe nicht Gegenstand des Verfassungsschutzes sein.

Die AfD will, dass Behörden stärker gegen Linksextremismus, Islamismus und das vorgehen, was sie „Klimaextremismus“ nennt. Den „Kampf gegen Rechts“ hält sie für überdimensioniert und einseitig. Gewaltfreie Kritik an der Regierung dürfe nicht als extremistisch eingestuft werden.

Die AfD sagt: Sie lehnt jeden Extremismus ab. Der Staat soll mehr gegen linke Gewalt und Islamisten tun. Auch gegen radikale Klima-Gruppen soll er vorgehen. Die AfD findet: Der Staat schaut zu sehr nur nach rechts. Friedliche Kritik an der Regierung soll erlaubt bleiben.

Aus Sicht des Programms werden Linksextremismus, religiöser Fanatismus, vor allem der politische Islam, und Klimaextremismus vernachlässigt. Die Radikalisierung von Islamisten soll wirksam bekämpft werden, ebenso die Entstehung sogenannter No-Go-Areas, die laut AfD Kriminellen und Extremisten als Rückzugsorte dienen. Bei Gruppen wie der „Letzten Generation“ sieht die Partei eine wachsende Radikalisierung und verlangt, dass Polizei und Justiz Hintermänner, Strukturen und Geldgeber aufklären. Zugleich sollen polizeiliche Maßnahmen verhältnismäßig bleiben und möglichst wenig in Freiheiten eingreifen. Die Opposition dürfe nicht durch die Einstufung als extremistisch delegitimiert werden.

Die AfD lehnt strengere Waffengesetze und Waffenverbotszonen ab. Sie begründet das damit, dass Waffengewalt von illegalen, nicht registrierten Waffen ausgehe und nicht von Jägern, Sammlern oder Sportschützen.

Die AfD will keine strengeren Waffen-Gesetze. Sie sagt: Jäger und Sport-Schützen sind nicht das Problem. Das Problem sind verbotene Waffen ohne Anmeldung. Die AfD will auch keine Zonen mit Waffen-Verbot.

Nach Darstellung des Programms gefährden frühere Verschärfungen und behördliche Auflagen die Jagd, den Schießsport und die Traditionspflege in Bayern. Waffenverbotszonen hält die AfD für unwirksame Eingriffe in die Freiheit, die nur Symptome behandeln. Das Waffenrecht soll künftig die Belange von Jagd, Sport, Brauchtum und Selbstverteidigung schützen. Als Vorbilder nennt das Programm die Schweiz und Tschechien.

Die AfD will mehr sichtbare Polizei, weniger Bürokratie im Dienst sowie bessere Ausrüstung und Fortbildung der Beamten. Gleichzeitig sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden so begrenzt bleiben, dass Freiheitsrechte gewahrt sind.

Die AfD will mehr Polizisten auf der Straße. Die Polizei soll weniger Papier-Arbeit haben. Polizisten sollen bessere Ausrüstung und mehr Training bekommen. Die Freiheit der Bürger soll dabei geschützt bleiben.

Das Programm verlangt eine konsequentere Aufklärung von Straftaten und mehr Vorbeugung. Zur Ausstattung zählt die AfD Stichschutzwesten und Taser; Bodycams und Dashcams sollen zur Beweissicherung durchgängig eingesetzt werden. Eine „Militarisierung“ der Polizei lehnt die Partei ab. Die Fortbildung soll jährliche Kurse zu neuen Gesetzen und ein intensiveres, alltagsnahes Schießtraining umfassen. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen laufend überprüft werden.

Die AfD will die Verschärfungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes rückgängig machen. Nach ihrer Auffassung haben die Reformen die staatlichen Befugnisse stark ausgeweitet, ohne die Sicherheit zu erhöhen.

In Bayern gibt es ein Gesetz über die Aufgaben der Polizei. Dieses Gesetz gibt der Polizei seit einigen Jahren mehr Rechte. Die AfD will diese neuen Rechte wieder streichen. Sie sagt: Die Bürger haben dadurch weniger Freiheit, aber nicht mehr Sicherheit.

Das Polizeiaufgabengesetz regelt, was die bayerische Polizei zur Gefahrenabwehr tun darf. Die AfD lehnt insbesondere den erweiterten Unterbindungsgewahrsam ab, also das vorbeugende Festhalten von Personen. Aus Sicht des Programms würde es genügen, geltende Gesetze konsequent anzuwenden und die Justiz bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Strengere Gesetze verdeckten nach Ansicht der Partei nur Versäumnisse der Staatsregierung bei der Kriminalitätsbekämpfung.

Die AfD lehnt eine flächendeckende Videoüberwachung ab und will Kameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten erlauben. Stattdessen sollen mehr Polizisten auf der Straße Straftaten vorbeugen. Auch Tempokontrollen sollen auf besonders gefährliche Stellen beschränkt werden.

Die AfD will nicht überall Kameras. Kameras soll es nur an Orten mit viel Kriminalität geben. Dafür sollen mehr Polizisten auf der Straße sein. Blitzer sollen nur an gefährlichen Stellen stehen, zum Beispiel vor Schulen.

Das Programm begründet die Haltung zur Videoüberwachung mit dem Schutz der Grund- und Freiheitsrechte und damit, dass Kameras keine Taten verhindern. Für die Vorbeugung fordert es mehr sichtbare Polizei und dezentrale Dienststellen an Brennpunkten. Geschwindigkeitsmessungen und Parkkontrollen sollen der Verkehrssicherheit dienen und nicht den Einnahmen der Kommunen. Gemessen werden soll vor allem an Unfallschwerpunkten sowie nahe Schulen, Kindergärten und Spielplätzen; Aktionen wie den „Blitzmarathon“ lehnt die Partei ab.