Grüne zur inneren Sicherheit

Die Grünen wollen die seit 2015 bestehenden festen Kontrollen an den Binnengrenzen beenden und durch mobile Kontrollen ersetzen. Die bayerische Grenzpolizei soll aufgelöst werden, weil der Grenzschutz Aufgabe des Bundes sei. Das soll Menschen und Wirtschaft in den Grenzregionen entlasten.

An Bayerns Grenzen gibt es seit 2015 feste Kontrollen. Die Grünen wollen diese beenden. Stattdessen soll die Polizei beweglich kontrollieren. Die bayerische Grenz-Polizei soll es nicht mehr geben. Mit Tschechien und Österreich will Bayern enger zusammenarbeiten.

Das Programm bezeichnet die Grenzschließungen in der Coronapandemie und die stationären Kontrollen als Belastung für die Grenzregionen. Mobile Kontrollen sollen die Kräfte der Polizei auf Fälle besonders schwerer Kriminalität lenken. Die Zusammenarbeit mit Tschechien und Österreich soll ausgebaut werden, unter anderem durch eine Austauschplattform nach dem Muster der Bodenseekonferenz. Europaregionen und ähnliche Einrichtungen im Grenzraum sollen eine Grundfinanzierung bekommen.

Die Grünen lehnen es ab, Daten von Fußballfans ohne konkreten Anlass zu speichern, und verweisen darauf, dass Bürgerrechte auch im Stadion gelten. Fanprojekte sollen langfristig finanziert werden. Ein Pilotprojekt soll erproben, die Polizeipräsenz bei Profispielen je nach Lage zu verringern.

Die Grünen wollen: Der Staat soll Daten von Fußball-Fans nicht ohne Grund speichern. Fan-Projekte sollen sicher Geld bekommen. Bei manchen Spielen soll weniger Polizei da sein. Das will die Partei erst in einem Versuch testen.

Das Programm hält am Ziel eines sicheren Stadionbesuchs für alle fest. Dafür sollen die bayerischen Fanprojekte verlässlich und auf Dauer Geld erhalten. Zusammenarbeit und Austausch zwischen allen Beteiligten rund um Fußballspiele sollen besser werden. Die geringere Polizeipräsenz soll sich an der jeweiligen Lage orientieren und zunächst als Pilotprojekt laufen.

Die Grünen wollen der Polizei überall in Bayern mehr Personal und moderne Technik geben und sie von Aufgaben entlasten, die nicht zum Vollzugsdienst gehören. Zugleich soll die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Internetkriminalität und Kindesmissbrauch verstärkt werden.

Die Grünen wollen mehr Polizisten und bessere Technik. Die Polizei soll weniger fremde Aufgaben haben. Sie soll stärker gegen Verbrechen im Internet vorgehen. Auch gegen Banden und Kindes-Missbrauch soll mehr geschehen.

Der Rückstand bei Investitionen in Ausrüstung und Dienstgebäude soll abgebaut, die Ausbildung erneuert und regelmäßige Fortbildung festgeschrieben werden. Die Partei will mehr IT-Fachleute einstellen und eine virtuelle Polizeiwache für Online-Anzeigen schaffen. Geplant ist ein Landespaket gegen organisierte Kriminalität einschließlich Geldwäsche sowie mehr Einsatz gegen Hass im Netz. Gefährder sollen eng überwacht und ihre Netzwerke aufgedeckt werden. Die Zusammenarbeit mit Behörden im Ausland und in anderen Ländern soll enger werden, ebenso sollen Vielfalt und Schutz von Frauen vor Gewalt gefördert werden.

Die Grünen wollen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ändern, die Präventivhaft abschaffen und den Begriff der „drohenden Gefahr“ streichen. Pauschale Überwachung wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnt die Partei ab, weil sie Freiheitsrechte gefährdet sieht.

Die Grünen wollen das Polizei-Gesetz in Bayern ändern. Niemand soll vorsorglich wochenlang in Haft kommen. Die Polizei soll nicht alle Menschen ohne Anlass überwachen. Die Partei will die Freiheit der Bürger schützen.

Die Partei sieht in den Befugnissen weit vor einer konkreten Gefahr eine verfassungswidrige Annäherung der Polizei an Nachrichtendienste und klagt dagegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Abgelehnt werden auch eine pauschale Ausweitung der Videoüberwachung, die Quellen-TKÜ, also das Mitlesen verschlüsselter Kommunikation auf dem Gerät, sowie Software zur Vorhersage von Straftaten. Automatisierte Datenauswertung soll nur mit klarer gesetzlicher Grundlage und strenger Kontrolle zulässig sein, Polizeisoftware mit Personendaten nur auf Servern des Staates laufen. Taser sollen allein Spezialeinheiten nutzen. Geplant sind zudem ein Versammlungsfreiheitsgesetz und die Wahrung der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz.

Die Grünen wollen eine persönliche Kennzeichnung für uniformierte Polizeikräfte, eine unabhängige Beauftragtenstelle für die Polizei und eine Rassismus-Studie in den Sicherheitsbehörden. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz soll reformiert und vom Landtag stärker kontrolliert werden.

Die Grünen wollen: Polizisten in Uniform tragen ein persönliches Kennzeichen. Eine unabhängige Stelle soll die Polizei prüfen. Eine Studie soll Rassismus bei den Behörden untersuchen. Der Landtag soll den Verfassungs-Schutz besser kontrollieren.

Die oder der Polizeibeauftragte soll eigene Ermittlungen führen dürfen. Bei Personenkontrollen soll die Landespolizei den Grund auf Wunsch schriftlich nennen, in Anlehnung an geplante Regeln für die Bundespolizei. Die Partei erwartet davon eine bessere Fehlerkultur und mehr Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei. Beim Verfassungsschutz soll der Jahresbericht gemeinsam mit der Wissenschaft entstehen und der Einsatz von V-Leuten neu geregelt werden.

Die Grünen sehen im Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Bayern und wollen die Szene stärker verfolgen. Rechtsextreme und Reichsbürger sollen entwaffnet, Bürgerwehren unterbunden und Ausstiegsprogramme stark erweitert werden.

Die Grünen halten Rechts-Extremismus für die größte Gefahr in Bayern. Die Polizei soll Rechts-Extreme stärker verfolgen. Sie sollen keine Waffen mehr haben. Es soll mehr Hilfe für Aussteiger geben.

Die Sicherheitsbehörden sollen mehr digitale Analysekapazität erhalten, um Radikalisierung in sozialen Netzwerken und Foren zu erkennen. Untergetauchte Rechtsextreme sollen intensiver gesucht und offene Haftbefehle vollstreckt werden. Verdachtsfälle rechter Gewalttäter sollen systematisch geprüft werden, mit dem Verfahren zur Risikobewertung, das bereits bei islamistischen Gewalttätern gilt. Verbote von Neonazi-Gruppen will die Partei prüfen und gegen Bürgerwehren das Vereinsrecht nutzen. Für Flüchtlingsunterkünfte, Synagogen und Moscheen sind landesweite Schutzkonzepte vorgesehen. Zudem sollen die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse umgesetzt werden.

Die Grünen wollen Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz besser ausstatten, weil die Klimakrise aus ihrer Sicht mehr Einsätze bringt. Außerdem sollen Warnung der Bevölkerung, Notfallversorgung und Schutz wichtiger Infrastruktur verbessert werden.

Die Grünen wollen den Katastrophen-Schutz stärken. Feuerwehr und Rettungs-Dienste sollen bessere Ausrüstung bekommen. Es soll mehr Sirenen in Bayern geben. Jede Gemeinde soll wissen, was bei Stark-Regen passiert.

Kommunen sollen durch höhere Fördersätze und Hilfe bei Ausschreibungen dazu bewegt werden, Rettungsausrüstung gemeinsam zu beschaffen. Geplant sind mehr Ausbildungsplätze und Lehrkräfte, Kinderbetreuung und Online-Fortbildung für Einsatzkräfte sowie eine Kampagne, die Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung gewinnen soll. Die Partei will in akkubetriebene Sirenen investieren und Krisenkommunikation barrierefrei und mehrsprachig gestalten. Ein Förderprogramm soll Starkregen-Berechnungen für alle Kommunen ermöglichen. Die Notversorgung mit Wasser, Arznei, Lebensmitteln, Funk und Strom soll wachsen.

Die Grünen wollen den Strafvollzug stärker auf die Wiedereingliederung ausrichten und dafür ein Resozialisierungsgesetz erarbeiten. Aus Sicht des Programms schützt es am besten vor neuen Taten, wenn Entlassene nicht rückfällig werden.

Die Grünen wollen Gefangenen besser zurück ins Leben helfen. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Es soll mehr Therapie und mehr offenen Vollzug geben. So sollen weniger Menschen wieder Straftaten begehen.

Vorgesehen sind eine bessere medizinische Versorgung in den Haftanstalten, mehr Mitsprache für Gefangene und mehr Möglichkeiten zum Kontakt mit Angehörigen. Der Lohn für arbeitende Gefangene soll sich am Mindestlohn orientieren. Daneben will die Partei den Täter-Opfer-Ausgleich stärken, Opfer in jedem Abschnitt des Verfahrens beteiligen und ihre Betreuung über bestehende Strukturen ausbauen.

Die Grünen wollen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte vor Angriffen schützen und planen dafür ein Paket von Maßnahmen. Im Mittelpunkt steht Vorbeugung, weil das Programm Alkohol als häufigste Ursache solcher Gewalt nennt.

Die Grünen wollen Helfer vor Gewalt schützen. Gemeint sind Sanitäter, Feuerwehr-Leute und Polizisten. Oft ist Alkohol der Grund für Angriffe. Deshalb soll es mehr Vorbeugung geben.

Die Gewaltprävention soll gezielt auf Alkohol und bestimmte Zielgruppen ausgerichtet werden. Ein Lagebild für Bayern soll die Taten aufschlüsseln, eine Dunkelfeldstudie nicht angezeigte Fälle erfassen. Helferinnen und Helfer sollen mehr Schulungen in Deeskalation und Selbstverteidigung erhalten. Für Betroffene sind zusätzliche Beratungsangebote geplant.